blz_logo12,9
Berliner Zeitung | Türkei nach dem Grubenunglück: Soma im Ausnahmezustand
19. May 2014
http://www.berliner-zeitung.de/2966498
©

Türkei nach dem Grubenunglück: Soma im Ausnahmezustand

Immer noch sind die Menschen in der Türkei wütend auf ihre Regierung nach dem Grubenunglück.

Immer noch sind die Menschen in der Türkei wütend auf ihre Regierung nach dem Grubenunglück.

Foto:

AP/dpa

Istanbul -

#Es wirkt, als hätte die türkische Regierung Angst vor der Wahrheit. Seit Sonnabend steht die westanatolische Stadt Soma, in der sich vergangenen Dienstag das schwerste Minenunglück der türkischen Geschichte mit 301 Toten ereignete, de facto unter Ausnahmezustand. An allen Zugangsstraßen hat die militärische Gendarmerie Kontrollposten eingerichtet. In der 75 000-Einwohner-Stadt ist seit Freitag das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, Journalisten wurden bedroht.

Acht Anwälte, die den Bergleuten kostenlos juristischen Beistand leisten wollten, wurden nach eigenen Angaben am Sonnabend von der Polizei festgenommen, geschlagen und stundenlang eingesperrt. Den Bergleuten hat die Minenfirma Soma Holding ein absolutes Sprechverbot erteilt. Der von der Regierung in Ankara eingesetzte Gouverneur der Provinz Manisa erklärte, die Maßnahmen seien nötig, um „illegale Demonstrationen“ zu verhindern.

Vor allem zielte die nervöse Reaktion des Staates auf die ansässigen Bergleute und ihre Angehörigen, die am Freitag zu Tausenden in Soma auf die Straße gegangen waren, um die Bestrafung der Verantwortlichen für die Katastrophe und den Rücktritt der Regierung zu fordern.

Dabei war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Auch in Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten verlangen Tausende Demonstranten seit Tagen Konsequenzen von der Regierung. Während Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Minister in den Tagen nach dem Unglück erklärt hatten, niemandem sei ein Vorwurf zu machen, schieben sie und ihr nahestehende Medien mittlerweile alle Schuld auf das Bergbauunternehmen Soma Holding.

Bergwerksleiter verhaftet

Im Parlament will Erdogans Regierungspartei AKP in den kommenden Tagen einen Untersuchungsausschuss zu der Bergwerkskatastrophe einrichten lassen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ließ am Sonntag 24 Personen festnehmen, darunter den Bergwerksleiter Akin Celik und den Sohn des Eigentümers der Soma-Holding. Gegen Celik und zwei Ingenieure wurde Haftbefehl erlassen. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Celik und der Minenbesitzer Alp Gürkan hatten noch am Freitag vor der Presse erklärt, es sei alles für die Sicherheit der Arbeiter getan worden. Doch hatte sich Gürkan 2012 damit gebrüstet, die Produktionskosten für eine Tonne Braunkohle von 130 Dollar auf 24 Dollar gedrückt zu haben – was laut Bergbauexperten nur auf Kosten der Sicherheit möglich ist.

Gegen Gürkan selbst wird wegen des Unglücks offenbar bisher nicht ermittelt, doch drohen ihm laut Hürriyet in einem anderen Fall wegen gemeinschaftlicher betrügerischer Insolvenz bis zu 18 Jahre Haft. Nach einem Bericht der Oppositionszeitung Zaman soll seine Soma-Holding in den vergangenen sieben Jahren staatliche Aufträge in Höhe von 70 Milliarden Dollar bekommen haben. Minenlizenzen werden in der Türkei vom Ministerpräsidenten persönlich vergeben.

Der aus der Provinzhauptstadt Manisa stammende Parlamentsabgeordnete der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, kritisierte unterdessen die Staatsanwaltschaft in der Zeitung Hürriyet Daily News: „Die Anklage entspricht einem Verkehrsunfall. Die Verdächtigen müssten stattdessen wegen heimtückischen Mordes angeklagt werden.“ Die Opposition wirft Erdogan vor, mit den Schuldzuweisungen von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Tatsächlich hatte die regierende islamisch-konservative AKP nur zwei Wochen vor dem Unglück einen Antrag des CHP-Abgeordneten Özel abgewiesen, einen Untersuchungsausschuss wegen wiederholter Todesfälle in der hochgefährlichen Mine einzurichten. Experten hatten bereits im Jahr 2010 vor den Gefahren durch austretendes Methangas gewarnt und bessere Fluchtwege angemahnt.

Haarsträubende Zustände in der Mine

Wegen dieser nachweisbaren Nachlässigkeit fordert auch die Opposition in Ankara den Rücktritt der zuständigen Minister. Der Ministerpräsident selbst war nach dem Unglück in die Kritik geraten, weil er bei einem Besuch in Soma tödliche Bergwerksunfälle als „ganz normal“ bezeichnet hatte. Eine eigene Verantwortung für das Unglück weist die Regierung weiter strikt von sich.

Wie türkische Zeitungen berichteten, wagen viele Bergleute aus Angst vor dem Verlust staatlicher Renten nicht, über die Versäumnisse der Minenbetreiber und staatlichen Inspektoren zu sprechen. Doch haben einige Kumpel übereinstimmend haarsträubende Zustände in der Mine geschildert. Steigende Methangaswerte seien absichtlich ignoriert worden, um die Arbeit nicht einstellen zu müssen, erklärte der Bergmann Erdal Bicak der Nachrichtenagentur AFP: „Die Firma ist schuldig.“ Auch sei das Unternehmen vor jeder staatlichen Prüfung gewarnt worden. Andere Arbeiter berichteten von uralten Sauerstoffmasken, die „seit Jahren nicht mehr gecheckt“ worden seien. Die Zeitung Milliyet zitierte aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge schwelende Kohle die Decke eines Stollens zum Einsturz brachte. Die Stützpfeiler seien lediglich aus Holz und nicht aus Metall gewesen, und es habe nicht genügend Kohlenmonoxidsensoren gegeben.

Energieminister Taner Yildiz sagte am Sonntag, es sei noch zu früh, um die Ursache des Brandes zu benennen. Er erklärte die Bergungsarbeiten für beendet und bezifferte die Zahl der Opfer mit insgesamt 301, überlebt hätten 485 Menschen. Doch behaupten Bergleute, dass Subunternehmer zahlreiche Schwarzarbeiter beschäftigten, darunter Flüchtlinge aus Syrien, deren Leichen bisher nicht geborgen worden seien. Die Eingänge zur Unglücksmine wurden am Sonntag zugemauert.

Ein unangenehmer Besuch

In Berlin zeigte sich die Bundesregierung am Montag indes wenig glücklich über den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten, der für diesen Sonnabend in Köln geplant ist. Der Besuch komme zu einer sehr schwierigen, man könne auch sagen belasteten Zeit, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung erwarte deshalb, dass Erdogan bei seiner Rede große Sensibilität und Verantwortung walten lasse. Boykott-Aufrufen oder Aufforderungen, den Besuch abzusagen, wollte sich die Bundesregierung allerdings nicht anschließen.

„Als der Ministerpräsident eines Landes, das uns ein enger und wichtiger Partner ist, ist er hier willkommen“, sagte Seibert. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemühte sich um mäßigende Worte: „Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet.“ Er erwarte aber, dass sich der türkische Ministerpräsident bei seinem Auftritt in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten halten werde.

Der türkische Regierungschef will in Köln bei einer Großveranstaltung vor 20 000 türkischen und deutschen Staatsbürgern eine Rede halten. Offizieller Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Kritiker gehen aber davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.

Am Wochenende war parteiübergreifend Kritik am Besuch Erdogans laut geworden. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten Erdogan zu gemäßigteren Tönen auf, als das bei einer früheren Wahlkampfrede in Deutschland der Fall war. Die CSU appellierte dagegen an den türkischen Regierungschef, seinen Auftritt in Köln abzusagen. Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow abzuliefern, sei inakzeptabel“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.