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Ungarn: Orban ohne Konkurrenz

Viktor Orban, Premier Ungarns.

Viktor Orban, Premier Ungarns.

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AFP

Budapest -

Es ist still geworden um Viktor Orban. Zumindest bei den EU-Partnern interessiert sich kaum noch jemand für den ungarischen Premier, den seine Kritiker einst einen „Totengräber der Demokratie“ nannten. 2011 und dann noch einmal 2013 drohte Brüssel mit Sanktionen, weil der Rechtspopulist in Budapest mit seiner Zweidrittelmehrheit die Verfassung umschrieb, das Wahlrecht zu seinen Gunsten änderte und die Unabhängigkeit von Medien und Justiz aushebelte. Doch nun, da Orban vor einer triumphalen Wiederwahl steht, starrt Europa auf die Ukraine und lässt Ungarn rechts liegen.

Am Sonntag entscheiden rund acht Millionen Bürger über die Verteilung der 199 Sitze im Parlament. Abstimmen dürfen erstmals auch fast 250 000 Auslandsungarn, vor allem in Rumänien. Bis heute wettert Orban regelmäßig gegen den Vertrag von Trianon, in dem Ungarn 1920 zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor. Die patriotische Offensive kommt gut an. Umfragen sagen Orbans Fidesz-Partei gut 50 Prozent der Listenstimmen voraus. Da jedoch mehr als die Hälfte der Mandate an Direktkandidaten geht, ist für Orban auch die Zweidrittelmehrheit wieder in Reichweite.

Am vergangenen Sonntag sprach Orban vor fast einer halben Million Anhängern auf dem Budapester Heldenplatz und rühmte sich, er habe das Land modernisiert und „aus einem Schrottauto einen Rennwagen gemacht“. Zugleich zog er wieder einmal über „die Legion der Bürokraten des Imperiums“ her, womit die EU gemeint war. Orban nimmt zwar gern die Fördermittel aus Brüssel in Anspruch, macht ansonsten aber lieber Geschäfte mit Russland, China und der Türkei. Im Januar vergab die Regierung einen mehr als zehn Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau zweier Atomreaktoren an ein russisches Staatsunternehmen.

Auf nennenswerten Widerstand stößt Orban nicht. Die zerstrittene linksliberale Opposition hat zwar ein Wahlbündnis unter dem Schlagwort „Regierungswechsel“ geschmiedet. Doch der Name ist Wunschdenken. Nur 20 Prozent der Ungarn wollen noch einmal die Politiker wählen, die Ungarn einst an den Rand des Staatsbankrotts geführt hatten. Die Stimmen der Unzufriedenen werden daher vor allem an die offen rassistische Partei Jobbik gehen. Die Rechtsextremisten könnten bis zu 20 Prozent der Listenmandate holen.