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Berliner Zeitung | Unliebsame Links müssen gelöscht werden: Googles Albtraum wird wahr
13. May 2014
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Unliebsame Links müssen gelöscht werden: Googles Albtraum wird wahr

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Google muss Links auf sensible Daten aus seiner Ergebnisliste streichen, wenn es dazu aufgefordert wird.

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Google muss Links auf sensible Daten aus seiner Ergebnisliste streichen, wenn es dazu aufgefordert wird.

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dpa

Brüssel -

Früher war das alles sehr einfach. Es gab einen Rechner und eine Festplatte und noch kein Internet. Daher genügte ein einziger Befehl: Delete *.* „Einmal alles löschen“, lautete übersetzt der Befehl, der aus Bits und Bytes ein digitales Nichts machte. Im Netzzeitalter ist das schwieriger. Facebook, Google & Co. vergessen nichts. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Europas Bürgern erstmals ein Recht auf Vergessenwerden im Netz zugesprochen. Verweisen Suchmaschinen wie Yahoo, Bing und Google in der Trefferliste auf heikle persönliche Daten, können die Betroffenen „unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste erwirken“, befanden die Richter.

Sonderregeln für Prominente

Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Bürgerrecht in Europa. Erst im Vormonat hatte der EuGH mit seinem Votum gegen die Vorratsdatenspeicherung überrascht und in seiner Begründung den Netzkonzernen strikte Vorgaben für die Verarbeitung von Daten formuliert. Auch am Dienstag stärkte das Gericht die Rechte der Verbraucher. Sie können sich direkt an die Webkonzerne wenden, um die Trefferliste ändern zu lassen. Eine Löschtaste für das Netzzeitalter, wenn auch nicht für alle. Für Prominente könnten gesonderte Regeln gelten, befanden die Richter.

Zeitung vergilbt, das Netz speichert

Im konkreten Fall hatte der Spanier Mario Costeja Gonzalez gegen den US-Konzern Google geklagt. Das Haus des Mannes war 1998 zwangsversteigert worden, der Termin war erst im Blatt La Vanguardia und später online veröffentlicht worden.

Zeitung vergilbt, das Netz aber speichert: Wer nach Costeja googelte, landete rasch bei der Pleite. Der wandte sich an Spaniens Datenschützer, Google aber lehnte ab. Google müsse nach so langer Zeit die Trefferliste bereinigen, sagte der EuGH und verwies den Fall an ein spanisches Gericht. Das muss nun über den Löschbefehl im Fall Costeja entscheiden .

Das EuGH-Urteil ist gleich mehrfach bemerkenswert. Die geltende EU-Regelung zum Datenschutz aus dem Jahr 1995 kennt das explizite Recht auf Vergessenwerden nicht. Die EuGH-Richter leiteten das digitale Grundrecht mit einem Trick ab: Sie machten Google mit dem Erstellen einer Trefferliste kurzerhand zum Datenverarbeiter, der – wie in der alten EU-Vorschrift verankert – eine Verantwortung für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte trage.

Breitenwirkung und Brisanz

Das Unternehmen Google nannte das Urteil enttäuschend. Der Konzern hatte generell bestritten, dass im Fall von Mario Costeja Gonzalez spanisches Recht gelte. Die entsprechenden Server würden gar nicht in Spanien stehen. Auch hier zeigte sich der Gerichtshof mutig. Er erkannte das sogenannte Marktortprinzip an und urteilte, es genüge, dass Google eine spanische Niederlassung habe.

In noch einem Punkt entschied das Gericht wegweisend. Es gehe um „zahlreiche Aspekte des Privatlebens“ eines Menschen, die ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden könnten, so der Gerichtshof sperrig. Im Klartext: Im Netz lassen sich leicht Profile ergoogeln. Nicht-Verkettbarkeit lautet daher die Forderung von Datenschützern für das digitale Zeitalter. Der EuGH hat dies nun erstmals verankert.

Das Urteil hat Breitenwirkung – für andere Suchmaschinen wie Yahoo und Bing, soziale Netzwerke wie Facebook und Xing etwa. Und es hat erhebliche politische Brisanz. Das Europäische Parlament hatte im März seine Vorstellungen für eine neue Datenschutzregelung verabschiedet. Die EU-Staaten aber mauern. Kernpunkte des Parlaments – wie Recht auf Vergessen und das Marktortprinzip – finden sich nun auch im EuGH-Urteil wieder.

„Nun kommt es darauf an, durch die Schaffung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung auch die Durchsetzung in allen Bereichen zu stärken. Hier müssen die Regierungen endlich liefern“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht. FDP-Kollegin Nadja Hirsch nahm den zögerlichen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Visier. „Das Urteil zeigt, dass nur ein gemeinsamer europäischer Datenschutz international Wirkung haben kann. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland – ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Hirsch.

Unabhängig von Amerika

Der CSU-Europaparlamentarier Martin Kastler sah in dem Urteil gar eine Mahnung, den digitalen Rückstand gegenüber den USA aufzuholen. „Europa muss unabhängiger werden von der amerikanischen Dominanz in den sozialen Netzwerken“, forderte er. Google dominiert nicht nur den Suchmaschinenmarkt, sondern mit Produkten wie Googlemail, Google+ oder dem Kartendienst Googlemaps auch andere Bereiche des digitalen Alltags.

Die Vormachtstellung des Konzerns ist deshalb längst zum Streitthema geworden. Der Sozialdemokrat Martin Schulz hatte im Europawahlkampf mehrfach für Beschränkungen des US-Konzerns plädiert. Weil Google in seiner Trefferliste eigene Dienste wie Googlemaps bevorzugt, hatte EU-Kommissar Joaquin Almunia ein Kartellverfahren eröffnet, im Februar aber mit geringen Auflagen klein beigegeben. Von Aufgabe mochte Almunia aber nicht reden. „Ich diszipliniere Google“, beharrte er in einem Zeitungsbeitrag. Der EuGH setzt nun auf disziplinierende Wirkung des Rechts.


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