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US-Spionageprogramm Prism: Streit um Internet-Spionage eskaliert

Ein chinesischer Internetnutzer hat eine Webseite mit dem Foto von Edgar Snowden aufgerufen. Der Ex-CIA-Mitarbeiter hatte die Öffentlichkeit über das Prism-Spionageprogramm der USA informiert.

Ein chinesischer Internetnutzer hat eine Webseite mit dem Foto von Edgar Snowden aufgerufen. Der Ex-CIA-Mitarbeiter hatte die Öffentlichkeit über das Prism-Spionageprogramm der USA informiert.

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REUTERS/Jason Lee

Unmittelbar vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin eskaliert der Streit zwischen Deutschland und den USA über das gezielte Ausspähen ausländischer Telefon- und Internetnutzer durch die US-Geheimdienste. Die Bundesregierung warf Obama in ungewöhnlich scharfer Form Willkür und Rechtsbruch vor und bezichtigte ihn zugleich, die Position des Westens gegenüber autoritären Regimen zu schwächen. „Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht Objekte der Willkür amerikanischer Geheimdienste“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der Berliner Zeitung zum US-Spionageprogramm Prism. „Wir sind Freunde und Verbündete“, sagte Löning. „Ich erwarte, dass ein amerikanischer Präsident die eigenen Bürger, seine Freunde und Verbündete und darüber hinaus alle Menschen auf der Welt nach Recht und Gesetz behandelt.“

Mit diesen Vorhaltungen ihres Menschenrechtsbeauftragten gibt die Bundesregierung die diplomatische Zurückhaltung auf, die sie seit Bekanntwerden der amerikanischen Überwachungssystems vor eineinhalb Wochen an den Tag gelegt hatte. Bisher war offizielle Linie, dass die Regierung wenig über die Aktivitäten der Amerikaner wisse, grundsätzlich aber besorgt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde das Thema beim Besuch Obamas in Berlin ansprechen. Der US-Präsident wird am Dienstagabend in Berlin erwartet.

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Facebook und Microsoft setzten durch, gewisse Informationen über die Behördengesuche öffentlich machen zu dürfen. Bekanntgegeben wurden dann am Freitag nur die nackten Zahlen – ohne einordnenden Hintergrund oder Details.

Facebook gab an, dass es in der zweiten Jahreshälfte 2012 zwischen 9.000 und 10.000 Behördenanfragen gab, die bis 19.000 Nutzeradressen betrafen. Bei Microsoft holten die Behörden im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein. Google verhandelt noch mit der Regierung.

Deutsche Staatsbürger, Unternehmen und Einrichtungen sind von der weltweiten Daten-Spionage der USA überdurchschnittlich stark betroffen. Löning sagte, die Überwachung des Internets durch die USA erschwere es, den Menschenrechten rund um den Globus Geltung zu verschaffen. „Ich sehe in meiner Arbeit immer wieder, wie enorm wichtig es für Menschenrechtsaktivisten ist, im Internet geschützt miteinander zu kommunizieren und Informationen an viele andere weiter geben zu können.“

„Das größte politische Problem an diesem Ausspäh-Programm ist, dass es anderen Staaten einen Vorwand für eigenes Handeln liefern wird“, betonte Löning. „Es fällt uns jetzt viel schwerer, der chinesischen oder der russischen Regierung zu sagen: Wir erwarten von Euch, dass Ihr die Privatsphäre von Internet-Nutzern respektiert. Dann wird sofort die Antwort kommen: Sagt das doch auch mal Euren amerikanischen Freunden.“ Weil Deutschland ein freies und sicheres Internet wolle, werde es am Montag der sogenannten „Online Freedom Coalition“ beitreten, kündigte Löning an.