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US-Überwachungsskandal: Prism: Friedrich will mehr Schutz für Bürger

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

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dpa

Berlin -

Die Bundesregierung will zusätzliche Schutzmechanismen gegen die Zugriffsmöglichkeiten von Drittstaaten auf Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger etablieren. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich auf Anfrage der Berliner Zeitung. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wichtige Punkte ihres Datenschutzpakets nach US-Intervention fallen gelassen hat.

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die Kommission letztlich von Ideen Abstand genommen hat, die zunächst kommissionsintern beraten worden sind. Die sogenannte Fisa-Klausel hätte den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern erschwert. Bürgerrechtler und Europaabgeordnete  hatten das Verhalten der EU-Kommission scharf kritisiert.

An diesem Freitag treffen sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) mit Vertretern von Google und Microsoft, Branchenverbänden und Verbraucherschützern, um die Auswirkungen des US-Überwachungsskandals zu erörtern.

Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits schriftlich an US-Behörden und forderte weitere Informationen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich von einem Treffen mit der Internetwirtschaft Aufschluss darüber, ob auch Nutzer in Deutschland von den US-Geheimdiensten durch das Prism-Programm ausgespäht wurden. Er bedauerte, dass der US-Konzern Apple „ohne Angabe von Gründen“ seine Teilnahme abgesagt habe. Facebook habe eine schriftliche Stellungnahme zu einem Fragenkatalog geschickt.

Es gelte schnell Transparenz zu schaffen, ob Nutzer in Deutschland von dem Ausspähprogramm der US-Geheimdienste betroffen seien und ob die Unternehmen mit den US-Behörden zusammengearbeitet hätten, sagte Rösler. „Das macht uns große Sorgen“, sagte der Minister mit Blick auf das amerikanische Prism-Programm. Das Thema werde in jedem Fall beim anstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin angesprochen.

T-Mobile nicht direkt von US-Spähprogramm betroffen

Die ausländischen Mobilfunkanbieter in den USA T-Mobile und Verizon Wireless haben sich einem Zeitungsbericht zufolge nicht direkt am umstrittenen Spähprogramm der US-Geheimdienste beteiligt. In einem Bericht des „Wall Street Journal“ vom Donnerstag hieß es, bei einer Beteiligung am „Prism“-Programm zur Beobachtung von Millionen Telefon- und Internetdaten würden rechtliche Schwierigkeiten befürchtet. T-Mobile gehört mehrheitlich der Deutschen Telekom, Verizon Wireless ist ein Gemeinschaftsunternehmen des US-Konzerns Verizon Communications und der britischen Vodafone.

Dennoch dürften die Unternehmen in ausländischem Besitz der Überwachung kaum entgehen können, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Die meisten Anrufe passierten irgendwann auch die Netze der US-Konkurrenten. Diese seien zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst NSA verpflichtet, hieß es in dem Bericht. Seit Bekanntwerden des Spähprogramms vergangene Woche werden mehrere Internet-Riesen wie Google, Microsoft und Facebook mit Fragen zu ihrer Beteiligung am „Prism“-Programm bestürmt. (BLZ/dpa/rtr)