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Ute Finckh-Krämer: Anti-Kriegs-Aktivistin sitzt nach 40 Jahren im Bundestag

Erste Reden, erste Reisen: Ute Finckh-Krämer (SPD), im Vordergrund, ist seit gut einem Jahr im Bundestag. Im Hintergrund ihre Kollegen Harald Petzold (Linke), Katharina Dröge (Grüne) und Emmi Zeulner (CSU).

Erste Reden, erste Reisen: Ute Finckh-Krämer (SPD), im Vordergrund, ist seit gut einem Jahr im Bundestag. Im Hintergrund ihre Kollegen Harald Petzold (Linke), Katharina Dröge (Grüne) und Emmi Zeulner (CSU).

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Markus Wächter / Waechter

Berlin -

Die Birken erinnern auch wieder an Russland. Wie sie sich im Innenhof drängen – wie im russischen Märchenfilm. Oder sind wir schon ganz konfus in unserer Besessenheit, komplett im Russlandrausch? Wir sitzen im Bundestagsgebäude „Unter den Linden“ im Büro von Ute Finckh-Krämer, seit einem Jahr Außenpolitikerin der SPD-Fraktion. Obwohl sie promovierte Mathematikerin und in Bremen aufgewachsen ist, hat sie sich viel mit Russland beschäftigt und in ihrer Jugend sogar Russisch studiert. Heute ist sie 57, und versteht die Sprache noch gut. Als wir in dem Büro mit Blick auf die Birken sitzen, ist sie gerade aus Moskau zurück. Abrüstungsgespräche.

Das klingt dieser Tage nach Putin, Ukraine, Krisengipfel, Eingreiftruppe. Aber so eine Außenpolitikerin ist Finckh-Krämer nicht. Sie jettet nicht dahin, wo es gerade brennt. Sie gehört zu denen, die dem Feuer vorbeugen wollen. Und die danach oft genug wieder etwas aus der Asche aufbauen. In Moskau ging es nicht um die Ukraine – auch wenn der Konflikt in allen Einzelgespräche, auf Podien, in Vorträgen durchschimmerte. Angesetzt war die Nichtverbreitungskonferenz lange vor der Krim-Krise, sie dreht sich seit Jahren um nukleare Entwaffnung: Die Abrüstung, der Dauerbrenner aus den Achtzigerjahren. Ältere erinnern sich.

Digitalfotos aus Moskau

Noch gibt es 17.000 Atomwaffen in aller Welt. Sie sind einer der Gründen, aus denen sich Finckh-Krämer mit Russland beschäftigte. Ute Finckh-Krämer ist ein Kind des Rüstungswettlaufs im Kalten Krieg, ihr Vater gilt als Ikone der Friedensbewegung, weil er die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer für dreißig Jahre leitete. Als Abiturientin wollte die Tochter die Aussöhnungspolitik von Kanzler Willy Brandt unterstützen und trat als Sechzehnjährige der SPD bei. Sie wurde fester Teil der Friedensbewegung, gründete Bürgergruppen, beschäftigte sich mit gewaltfreier Konfliktlösung, rief 1989 den Bund für soziale Verteidigung mit ins Leben, der Alternativen zur Militärlogik der Politik erarbeitet. Wenig später war der Kalte Krieg vorbei. Es fühlte sich an wie ein Sieg. Aber nur kurz.

Finckh-Krämer, eine kleine Frau mit großem blauem Jackett und grauem Haar, zeigt Digitalfotos von der Moskau-Konferenz. Sie hat mit dem Abteilungsleiter Abrüstung im russischen Außenministerium, Michail Uljanow, gesprochen; sie traf Rüstungskontrollspezialisten russischer Thinktanks und rief selbst dazu auf, dass sich Abgeordnete aller Länder vereinigen, um mehrstaatliche Abrüstungsverträge zu erreichen. Aus Deutschland war sie die einzige Parlamentarierin. An einer ihrer Wände hängt eine Karte, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigt. Ute Finckh-Krämer war gegen jeden davon. Aber als sie gegen den Golfkrieg protestierte, gegen den Kosovo-Krieg und die Bundeswehr in Afghanistan, war sie nur Aktivistin mit SPD-Parteibuch.

Seit 2013 ist sie nun Abgeordnete. Eine, die bei den Friedensgruppen im Wort steht. Die in ihrer Bewerbungsrede für die Landesliste Willy Brandt zitierte: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“ Das war ihr Versprechen. Ob Volksvertreter halten, was sie geloben, ist ein großes Thema. Was heißt dies für Ute Finckh-Krämer? Hatte sie gelobt, Kriege zu verhindern – oder hatte sie sogar ihr Wort gegeben, schon Entscheidungen zu verhindern, die dazu führen?

Bereits vor einem Jahr, als wir zum ersten Mal in ihrem neuen Büro mit Blick auf die Birken saßen, war es ein großes Versprechen. Seitdem scheint die Lage unendlich komplizierter geworden zu sein: Erst forderten Bundespräsident, Verteidigungsministerin und sogar der Außenminister, ihr Parteigenosse, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – fast jeder verstand das militärisch. Kurz danach musste sie abstimmen, ob deutsche Soldaten helfen sollten, den Staat Mali gegen islamistische Milizen zu verteidigen; ob die Bundeswehr in Somalia Soldaten ausbilden soll; ob die Bundeswehr helfen soll, syrische Chemiewaffen zu vernichten.

Die SPD-Fraktion stimmte immer dafür, Finckh-Krämer immer dagegen oder sie nahm nicht teil. Die übergroße Koalition kann es verschmerzen. SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte das Ja zum Afghanistan-Einsatz noch erzwungen, indem er mit Rücktritt drohte. In solch einer Lage könnte Finckh-Krämer sich weniger leicht auf ihr Gewissen berufen.

Pazifistische Antworten haben es schwer

In einem Aufsatz schrieb Finckh-Krämer 2013: „Die Position der SPD zu Militär und Rüstung war immer zwiespältig.“ Die Partei stimmte der Wiederbewaffnung zu, später demonstrierten Jusos gegen den Vietnamkrieg. Brandt bekam für die Ostpolitik den Friedensnobelpreis, sein Nachfolger Helmut Schmidt ließ US-Atomwaffen in der Bundesrepublik stationieren. So pendelt die SPD zwischen militärischem und friedensförderndem Denken. „Wir achten das Engagement von Pazifisten, die für die Utopie einer gewaltfreien Völkergemeinschaft einstehen“, zitierte Finckh-Krämer das Programm von 1989. „Sie haben einen legitimen Platz in der SPD.“

Doch im Laufe dieses Jahres wurde es immer schwieriger. In der Ukraine stürzten Bürger den autokratischen Präsidenten – wenig später annektierte Russland die Krim. Was ist die pazifistische Antwort darauf? Im syrischen Bürgerkrieg erwuchs die IS-Terrormiliz, die in Syrien und Irak wütet. Klingt es da nicht zynisch, an „soziale Verteidigung“ zu erinnern: „Ohne Waffen – aber nicht wehrlos“?

Ute Finckh-Krämer trägt wieder ihren dunkelblauen Anzug, als sie ihre zweite Bundestagsrede hält. Jetzt geht es um Atomwaffen. Wie bei ihrer ersten Rede über Rüstungsexporte ist es Abend, die Reihen sind gelichtet. Wieder begrüßt sie als Einzige die Besuchertribüne, dankt „den Bürgern, die sich in dieser Frage ehrenamtlich engagieren“.

Sie liest vom Manuskript ab, damit jedes Wort korrekt ist. Es hört sich mild an, halb Festansprache, halb Volkshochschule. „Einige unserer engsten Verbündeten glauben weiter an den Nutzen von Nuklearwaffen für die eigene Sicherheit“, rügt sie. Aber weil sie so sanft spricht, klingt es nicht nach Kritik. Man fragt sich, ob Sanftmut und Pazifismus immer gemeinsam auftreten. Ob die Pazifisten sich öfter durchsetzen würden, wenn sie ab und zu brüllten wie jüngst Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er Kriegshetzer genannt wurde.

Finckh-Krämer fordert in ihrer Rede, trotz des Völkerrechtsbruchs auf der Krim müsse man mit Russland über Abrüstung reden „und signalisieren, dass wir Russlands Sicherheitsbedenken Rechnung tragen“. Sie will denken wie Willy Brandt, sie will sich in den Gegner hineinversetzen. Vielleicht sperre sich Russland gegen nukleare Abrüstung, weil es weniger konventionelle Waffen habe. Man sollte also atomare und konventionelle Abrüstung gemeinsam verhandeln.

Ute Finckh-Krämer glaubt an die Beharrlichkeit, die Geduld, die vertrauensbildende Maßnahme. Gegen den Vorwurf, das sei naiv, kann sie spontan die Erfolge dieser Strategie aufzählen. Nur sind das meist lange, sperrige Namen von Abrüstungsverträgen und öde klingende Haushaltsposten. Klar, ein bewaffneter Konflikt, ein „neuer Kalter Krieg“ – das klingt knalliger. Auch die Medien mögen es lieber dramatisch und erzeugen so Druck. Auch dagegen kämpft Finckh-Krämer an. „Im Augenblick kann ich eher intern wirken“, sagt sie ruhig. „Das wirkt wohl auch mehr, als mal einen Tag in der Schlagzeile zu sein und am nächsten Tag wieder vergessen.“

Platz ja, Einfluss ist ein anderes Thema

Doch das SPD-Pendel schwingt immer schneller zwischen Eskalation und Diplomatie. Im August schlägt es heftig Richtung Waffen aus: Steinmeier schreibt der SPD-Fraktion, um den „brutalen Vormarsch“ der IS-Miliz zu stoppen, brauchten die Kurden als „wichtigstes Bollwerk“ Hilfe: deutsche Waffen. Finckh-Krämer besichtigt da gerade ein Ferienlager, übt Bogenschießen und erzählt den Kindern vom Bundestag. Währenddessen beschließen ihr Außenminister und ihr Parteichef mit der Kanzlerin, Kriegsmaterial ins Kampfgebiet zu liefern – ohne den Bundestag zu fragen. Ein Tabubruch.

Ein paar Tage später wird symbolisch doch noch abgestimmt. Als die SPD-Fraktion vorab darüber debattiert, meldet sich ein Dutzend Gegner zu Wort. Sie warnen vor Waffenlieferungen, die die Region noch gefährlicher machen; vor dem Risiko, dass Terroristen mit den erbeuteten westlichen Waffen metzeln; vor dem Fehlen einer Gesamtstrategie. Ute Finckh-Krämer mahnt, dass Deutschland bereits diplomatisch zu vermitteln versucht – das wäre zunichte, würde man eine Seite mit Waffen versorgen. Am Ende stimmen nur 22 der 171 SPD-Abgeordneten gegen die Waffenlieferung. Es ist so, wie Finckh-Krämer es zitierte: Pazifisten haben ihren Platz in der SPD. Einfluss ist ein anderes Thema.

Ein paar Wochen vor ihrer Moskau-Reise saß sie mit zwanzig Leuten in einem überhitzten Bundestagskonferenzraum, und alle Augen richteten sich auf sie. Es war ein Lobby-Gespräch nach ihrer Art: ein Kreis aus Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt und World Vision, dazu Friedensgruppen und Konflikt-Verhinderer. Sie hat die Runde 2010 selbst gegründet, als sie noch Chefin des Bundes für soziale Verteidigung war und Kontakt suchte zum neuen Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Allein der Name ist kompliziert, aber nichts gegen die Themen des Kreises: Welche Erkenntnisse aus der Conflict Sensitivity sind auf heimkehrende Dschihadisten anwendbar? Soll man die Arbeit an einem „friedenspolitischen Leitbild“ wegen der Krisen verschieben – oder gerade nicht? Die Aktivisten sind am meisten über die geplante Kürzung des Etats für humanitäre Hilfe besorgt. Vor allem christliche Gruppen seien nun gefragt, heißt es: Man müsse die CDU bearbeiten.

Am Ende der Runde steht für den Außenstehenden die Erkenntnis, dass Pazifismus heute Papierkrieg plus Geduld ist. Plus viel Demut. Und doch vermeldet Finckh-Krämer nun wieder gute Nachrichten: Die Kürzung der humanitären Hilfe wurde jetzt verhindert. Sie soll sogar steigen. „Unser Versprechen ist eingelöst“, schreibt sie im Netz.

Wenn das der Willy wüsste

An den anderen Fronten sieht es schlechter aus. Die USA führen wieder Militäraktionen im Irak aus. Russland und der Westen sind sich ferner denn je. Finckh-Krämer spricht derweil mit ukrainischen Jugendlichen, die „sich vor allem ein Ende der Kämpfe wünschen“. Sie berichtet, in Moskau lobten alle Seiten die Rolle Russlands bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Im Europarat betont sie, der Kalte Krieg wurde nicht durch Vorwürfe, sondern Verhandlungen beendet. Doch in der SPD streiten nun Russlandverächter gegen Russlandversteher. Wenn das der Willy wüsste.

Ute Finckh-Krämer kennt das Gefühl, dass Mahnungen verhallen, wenn sich Krisen zuspitzen. Nur kämpfte sie bislang gegen die Kriegslogik der Politik. Nun gehört sie selbst zur Politik und muss zusätzlich dagegen kämpfen, fatalistisch zu werden. Man müsse nur mal die Bilanz des Krieges gegen den Terror ansehen, sagt sie. Er habe nichts verbessert, aber die Probleme im Irak und in Syrien verstärkt.

Auf der Homepage von Ute Finckh-Krämer zeigt ein Video sie als Übungsleiterin für Aikido. Ein Kampfsport? „Ein wirklich rein defensiver“, erklärt sie. „Es ist zugleich ein Sport, der sich für kleine Menschen eignet.“ Viele Techniken lassen sich bei größeren, schwereren Angreifern genauso gut anwenden, sagt sie. Oder sogar besser.

Wir begleiten in der Serie „4 von 631“ vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen, durch ihren politischen Alltag.



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