Warnstreik: Zitterpartie für die BVG-Fahrgäste

Am Donnerstag sah es ein paar Stunden lang so aus, als ob sich der angekündigte Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) noch abwenden ließe. Doch am Mittag meldete die BVG-Sprecherin Petra Reetz, dass auch das jüngste Gespräch mit der Gewerkschaft Verdi „leider keine Lösung“ gebracht habe. „Deshalb bereiten wir uns und unsere Fahrgäste weiterhin auf einen Warnstreik an diesem Sonnabend vor“, sagte sie.

Wenn es nicht noch in letzter Minute eine Einigung gibt, werden in ganz Berlin von 4 bis 19 Uhr U- und Straßenbahnen sowie fast alle Busse stillstehen. Am Montag will die Verdi-Tarifkommission über weitere Arbeitsniederlegungen beraten – die dann auch den BVG-Berufsverkehr treffen könnten.

Am Morgen hatte die Gewerkschaft, die tags zuvor kräftig mit den Säbeln gerasselt hatte, Hoffnungen keimen lassen. Zunächst deutete der Bundesvorsitzende Frank Bsirske im ARD-Morgenmagazin an, dass der Warnstreik noch abgesagt werden kann – sofern die Arbeitgeberseite ein Angebot unterbreitet, das den BVG-Beschäftigten einen „Zuwachs bringt“ und nicht „Verluste programmiert“.

Gespräch blieb ohne Ergebnis

Kurz darauf teilte die Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen auf Anfrage mit, dass sie kein Interesse daran habe, den Streit um höhere Löhne bei der BVG „ohne Not“ eskalieren zu lassen. Als sie dies sagte, war Verdi-Verhandlungsführer Lothar Andres mit einigen Mitstreitern gerade im BVG-Gebäude auf der anderen Seite der Spree, um mit dem BVG-Vorstand über die Notdienste zu sprechen, die bei dem Warnstreik für Ordnung und Sicherheit sorgen. Am Rande ging es aber auch darum, ob sich der Ausstand noch verhindern ließe, teilte Verdi mit.

Dem Vernehmen nach wurde ausgelotet, ob sich die Laufzeit des Tarifvertrags von drei Jahren auf einen kürzeren Zeitraum verringern ließe – was Verdi fordert. Der BVG-Vorstand unterbreitete einen Vorschlag, der aber wieder zurückzogen wurde, nachdem er durchgerechnet und vom Senat negativ bewertet worden war. Zu einem Ergebnis kam es am Ende nicht.

Damit droht weiterhin für diesen Sonnabend ein Warnstreik, der die BVG zum Stillstand bringt, wie Verdi-Sprecher Andreas Splanemann bestätigte. „So, wie es aussieht, wird es dazu kommen.“ Er bekräftigte, was Bsirske morgens gesagt hatte: Wenn der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ein neues, diesmal akzeptables Angebot unterbreitet, ließe sich der Warnstreik noch abwenden. Doch das ist derzeit offenbar nicht zu erwarten. KAV-Sprecherin Silke Leicht-Gilles: „Am Montag wird weiterverhandelt. Vorher wird kein neues Angebot erarbeitet.“

Bei Verdi hieß es, die Arbeitgeberseite habe signalisiert, dass sie zur siebten Verhandlungsrunde kein neues Angebot mitbringen will. Das würde für die Fahrgäste bedeuten, dass sie mit weiteren Verdi-Aktionen rechnen müssen.

Weitere Aktionen drohen

Noch will keine Seite von einem drohenden Scheitern der Verhandlungen sprechen. Denn dann könnte es reguläre Streiks geben – was ungute Erinnerungen an die tagelangen Ausstände 2008 wach werden lässt. Splanemann: „Die Tarifkommission trifft die Entscheidungen.“ Sie tagt am Montag um 17 Uhr. Für Dienstag ist bereits eine Pressekonferenz anberaumt.

Die BVG bekräftigte, dass sie mehr Ausgaben für ihr Personal durch Einsparungen ausgleichen müsste. „Das hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum unmissverständlich mitgeteilt“, hieß es. Allein der bisherige Vorschlag der Arbeitgeber, der bis 2015 Lohnerhöhungen um insgesamt 5,1 Prozent vorsieht, würde den Etat mit 38,6 Millionen Euro belasten. Wenn darüber hinaus jährlich die Inflation ausgeglichen und zusätzlich ein Aufschlag gezahlt würde, wie Verdi dies fordert, würde das sogar insgesamt 62 Millionen Euro kosten.

Egal, wie hoch die Lohnerhöhung am Ende ausfällt: Zu Fahrpreiserhöhungen müsse es ohnehin kommen. „Allein schon deshalb, weil die Stromkosten rasant steigen“, so die BVG. Dem Vernehmen nach sieht ein Konzept vor, dass die Tarife im Sommer steigen.