blz_logo12,9

Volkskongress in China: Noch Fragen?

3000 Delegierte beim Volkskongress in Peking (12.03.2014).

3000 Delegierte beim Volkskongress in Peking (12.03.2014).

Foto:

dpa

Tage zuvor fängt die Prozedur an. Ein Anruf meist, eine klare Aufforderung: „Wollen Sie eine Frage an den Premier stellen?“ Ein „Nein“ ist ausgeschlossen, ein „Ja“ macht einen Journalisten zum Statisten in einem vorgeschriebenen Spiel – der Demokratieshow in Peking.

Jedes Jahr im März treffen sich 3000, nicht freigewählte Delegierte aus allen Landesteilen zum Nationalen Volkskongress in Peking. Es ist Chinas Abnickparlament. Am Ende der tagelangen Sitzung stellt sich der Ministerpräsident der Presse. Das Fernsehen überträgt live und landesweit. Unvorhergesehenes ist dabei nicht vorgesehen. Die Partei lässt Fragen einreichen und hat so lange etwas an ihnen auszusetzen, bis sie so formuliert sind, wie es die Führung wünscht. Die Hoffnung bleibt, dass das Drehbuch anders verläuft, dass der Premier etwas Außergewöhnliches, Unerwartetes, ja Überraschendes sagt. Li Keqiang tut das nicht. Er sitzt zufrieden in der Goldenen Halle vor seinem rosafarbenen Namensschild. Kurz zuvor hatten die Delegierten unter anderem die starke Steigerung der Militärausgaben gebilligt.

Li breitet dann und wann die Hände aus, lächelt. Es sind vor allem Wirtschaftsthemen, die zur Sprache kommen, das Steckenpferd des Ökonomen Li. „Die Schuldenrisiken sind unter Kontrolle“, sagt er. Die Regierung werde strauchelnden Finanzinstituten nicht zur Hilfe kommen. „Wir können die Risiken nicht übersehen, aber wir verstärken unsere Aufsicht.“ Die Sache mit den Schattenbanken solle reguliert werden, Pleiten mit Anlageprodukten wolle die Regierung nicht erleben. Es sind keine neuen Pläne.

Politisch kommt kaum etwas zur Sprache. Chinas Haltung zu Russland? Der Inselstreit mit Japan? Journalistenreisen nach Tibet? Keine Fragen, keine Antworten. Li erzählt lieber über seine Begegnung mit einer Marktfrau in Vietnam. „Sie wollte Frieden und Freundschaft“, sagt er: „Auch wir wollen nur Frieden und Freundschaft.“ Doch beides gibt es nicht mal in der Partei. Seit Monaten gehen die Genossen gegen Korruption in den eigenen Reihen vor. Doch das ist kein Thema, obwohl erst vor kurzem ranghohe Funktionäre verschwunden. Li redet lieber allgemein vom Kampf gegen Korruption und dann, nach 110 Minuten, fragt er die Journalisten: „Haben Sie nicht Hunger?“ Es ist Mittagszeit, für Chinesen das Wichtigste des Tages.