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Vorwand für Handyüberwachung?: Warum die Polizei ein linkes Phantom erfand

Dresden: Gelegentlich Kulisse für Krawalle.

Dresden: Gelegentlich Kulisse für Krawalle.

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dpa

Den 19. Februar 2011 werden viele Dresdner nicht vergessen: Während Tausende in der Altstadt friedlich der Opfer der Bombennacht im Februar 1945 gedachten, kam es am Rande mal wieder zu heftigen Ausschreitungen zwischen Autonomen, Neonazis und dazwischen der Polizei. Die Stadt glich einer Festung, Autos und Schaufenster gingen zu Bruch, es gab Dutzende Verletzte und Festnahmen. Ein übler Krawalltag.

Auch die Dresdner Staatsanwaltschaft leistete an jenem Tag ganze Arbeit. Auf der Suche nach Gewalttätern unter den linken Demonstranten hatte man in einer Handy-Abfrage 900.000 Datensätze von etwa 55.000 Personen ausgewertet. Man war auch hinter einer ominösen „Antifa-Sportgruppe“ her, die angeblich Jagd auf Neonazis machte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Montag der Berliner Zeitung, die Ermittlungen seien schon 2010 aufgenommen worden, nachdem ein Neonazi zusammengeschlagen und einem anderen „das halbe Ohr“ abgerissen worden war. „Das waren keine Zufälle, das war organisiert.“ Die Ermittler schlossen daraus, dass es eine Gruppe gebe, die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten geplant und begangen habe.

25 Verfahren eingestellt

Nach einem Bericht des Spiegel hat es diese gewalttätige „Antifa-Sportlergruppe“ aber gar nicht gegeben. Die jahrelangen Ermittlungen seien kürzlich still und heimlich eingestellt worden, weil man erkannt habe, einem Phantom hinterhergejagt zu sein, während gleichzeitig die neonazistische Mörderbande NSU unerkannt ihre Bluttaten in Deutschland verüben konnte.

Ermittlungsverfahren gegen 25 Beschuldigte, der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt, wurden eingestellt. In 18 Fällen ging die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld aus. Einem vermeintlichen Rädelsführer konnte angeblich nur die Teilnahme an einem friedlichen Protest gegen Neonazis nachgewiesen werden. Die gesamte Telefon-Überwachung am 19. Februar 2011, in Dresden als „Handygate“ verspottet, wurde vor Gericht zumindest in Teilen für illegal erklärt.

Einer, der damals in Dresden demonstriert hat und wissen wollte, ob auch seine Daten abgefischt wurden, war der frühere SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er gehörte nicht dazu, erfuhr aber bei der Anfrage, dass er trotzdem gespeichert worden war. Sein Name stand im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS): „Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages hat die sächsische Polizei (…) verleumdet.“ Thierse hatte im Fernsehen beklagt, die Polizei sei vollauf damit beschäftigt gewesen, Neonazis zu schützen. Thierse damals: „Das ist sächsische Demokratie.“


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