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Waffenexporte: Mehr deutsche Waffen für Autokraten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

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dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit umfangreiche Rüstungsexporte in Länder genehmigt, deren Regierungen Minderheiten und politische Gegner zum Teil massiv unterdrücken. Die Opposition sieht damit Gabriels Ankündigung einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter widerlegt.

Einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken zufolge ist der Gesamtumfang der Rüstungsexporte von Januar bis April zwar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – von 1,5 auf 1,2 Milliarden Euro. Der Umfang des Exports in sogenannte Drittländer, die nicht der EU oder der Nato angehören, stieg aber um ein Viertel von 521 Millionen Euro auf 649 Millionen Euro.

Hauptempfänger deutscher Rüstungsgüter war in diesem Zeitraum das autokratisch regierte Singapur, gefolgt von Brunei, Saudi-Arabien und Algerien. Spitzen-Empfängerland unter den Nato-Staaten waren die USA, gefolgt von Kanada, Großbritannien und Italien. Auch das Nicht-Nato-Land Schweden erhielt deutsche Rüstungsgüter.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, die meisten Ausfuhren in die Drittländer gingen „auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren zurück“. Hier habe es auch verbindliche Exportzusagen gegeben. Gabriel betonte in der Bild am Sonntag, er könne leider Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen.

Rüstungsexperte van Aken ließ dies nicht gelten. „Es ist hochnotpeinlich, dass Gabriel die Schuld auf seine Vorgänger abwälzen will“, erklärte er. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul forderte, die Opposition müsse künftig auch darüber informiert werden, wenn die Regierung Vorbescheide zu deren Exportanfragen erteile. Die Grünen haben darauf beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte kürzlich beschlossen, den Bundestag häufiger über Rüstungsexporte zu informieren. Die Geheimniskrämerei um Exportgenehmigungen wird mit Geschäftsgeheimnissen und Wettbewerbsinteressen der Rüstungsunternehmen begründet. Über abgelehnte Exportanträge soll auch künftig nicht informiert werden.

Nach Informationen der Berliner Zeitung genehmigte Gabriel die Lieferung ausgedienter Bundeswehrpanzer nach Singapur, wozu angeblich ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag verpflichtet. Brunei bekommt Patrouillenboote, Saudi-Arabien Luftabwehrraketen. Befürworter dieser Exporte hoben hervor, dass es sich bei den Raketen um reine Verteidigungswaffen handele.