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Wahlrecht und Bundestagswahl: Ein Traum vom Wahlrecht für alle

Mely Kiyaks Traum geht so: Jeder Mensch, der länger als sieben Jahre in Deutschland lebt und Steuern zahlt, darf an einer Wahl teilnehmen.

Mely Kiyaks Traum geht so: Jeder Mensch, der länger als sieben Jahre in Deutschland lebt und Steuern zahlt, darf an einer Wahl teilnehmen.

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Berliner Zeitung

Ich habe, um es so pathetisch wie möglich auszudrücken, einen politischen Traum. Alle vier Jahre schreibe ich darüber, ich habe meine journalistische Karriere mit diesem Thema begonnen. Mein erstes Buch handelt davon. Wann immer ich die Möglichkeit bekomme, darüber zu sprechen, tue ich es. Ich werde, davon bin ich überzeugt, so lange darüber schreiben und reden, bis meine Forderung erfüllt ist.

Mein Traum geht so: Jeder Mensch, der länger als sieben Jahre in Deutschland lebt und Steuern zahlt, darf an einer Wahl teilnehmen. Jeder Mensch, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, hier in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, sich am Bruttosozialprodukt beteiligt, seine Kinder hier zu Schule schickt, darf wählen. Ich fordere Demokratie.

Möglicherweise habe ich das Thema in der Vergangenheit falsch angefasst. Ich habe es nach der Methode der Politiker gemacht. Immer und immer wieder die politischen Fakten auf den Tisch gelegt (rund 7,5 Millionen Volljährige ohne Wahlrecht, die Hälfte davon länger als 15 Jahren in diesem Land lebend… Was für Portugiesen, Italiener und Spanier gilt, nämlich wenigstens an der Europawahl teilnehmen zu dürfen, muss auch für Türken und Araber gelten, und so weiter und so fort).

Sind Zuwanderer Arbeitsvieh?

Ich habe es persönlich begründet („Meine Eltern haben sich jahrzehntelang kaputtgearbeitet und dürfen nicht mitbestimmen, was mit ihren Steuergeldern geschieht.“); ich habe polemisiert („Ossis, wie wäre es, ihr dürftet nicht wählen, einfach nur weil ihr Ossis seid?“); ich habe es mit politischen Ideen verknüpft („Ändert endlich das Staatsbürgerschaftsrecht!“); ich habe gespottet („Aber nach Afghanistan gehen und einen auf Demokratielehrer machen!“); ich habe öffentlich den Kopf geschüttelt (Wahlrecht für sechzehnjährige Hamburger ja, für siebzigjährige deutsch-türkische Steuerzahler nein?“); ich habe hasserfüllte Reden vor Politikern gehalten („Ihr werdet es nie lernen, auch nicht nach fünf Weltkriegen.“).

Es nützt nichts. Meine Forderung („Wahlrecht, Gleichheit, Demokratie!“) taucht in keinem Parteiprogramm auf. Was tun?

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Sie sterben einer nach dem anderen, haben nicht gewählt, und es kümmert niemanden. Die ganzen ehemaligen Arbeiter, die nach Deutschland kamen und das kriegszerstörte Land aufbauten. Die Kinder bekamen, deren Nutzen unbezifferbar wertvoll für den Fortbestand dieses Landes ist, oder will jemand ernsthaft meinen wertvollen Nutzen für Deutschland bestreiten?

Welche Verachtung muss man als nicht handelnder Politiker für Menschen empfinden, die arbeiten und keine Mitspracherecht haben? Was sieht man in diesen Menschen. Arbeitsvieh? Und was denken politische Journalisten, die sich kaum einkriegen vor Wut, wenn in der Provinz ein Bahnhof gebaut wird, über den die Bürger der Stadt nicht bei jeder Schraube, die irgendwo reingedreht wird, mitreden dürfen?

Weiß irgendjemand da draußen, wie es sich anfühlt, wenn man ein Leben lang mit eigenen Augen sieht, wie es ist, aus einer Familie zweiter Klasse zu stammen? Man verliert den Respekt vor Politikern, vor seinen Mitbürgern, weil man zu Recht denkt: Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, wer sind dann meine Eltern?

Im Deutschen sagt man zu seinem Wahlrecht „Stimme“, diese Formulierung gibt es meines Wissens in keiner anderen Sprache. Man gibt seine Stimme ab. Und die, die keine Stimme haben? Für die man das Staatsbürgerrecht hochzieht wie eine Grenze, eine unüberbrückbare Mauer, ein kafkaeskes Geflecht, das so funktioniert, dass immer irgendeine Bedingung nicht stimmt, und man deshalb keinen Pass bekommt?

Man müsste anfangen von Garmisch-Partenkirchen und Kiel und Hof und Aachen, also aus allen Himmelsrichtungen, am Wahltag zum Bundestag zu laufen. Mit all den buckeligen, kaputten, kranken Alten bis zur Tür zum Reichstag und sich „Dem deutschen Volke“ zu Füßen legen, um für das Wahlrecht zu betteln, zu weinen und zu winseln. Sich auf die Stufen schmeißen, die Hand aufzuhalten und um Demokratie zu bitten. Vielleicht hilft es, das Herrschaftsverhältnis damit zu skizzieren, das derzeit zwischen dem Wahlvolk und den Stimmlosen herrscht. Es müsste eine Aktion sein wie Martin Luther Kings March on Washington vor 50 Jahren.

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Wie würden die Wahlen ausgehen, wenn 7,5 Millionen Menschen auf einen Schlag Wahlrecht hätten? Was würde auf den Plakaten stehen? Wie würde Wahlwerbung aussehen? Und wie würden die anderen Parteien auf den NSU-Skandal, auf Rassismus, auf fehlende Gleichberechtigung für Migranten in Schule, Ausbildung und Beruf reagieren? Gäbe es noch Politikverdrossenheit? Wer würde dann im Kanzlerduell im Ring stehen? Wie sähe Bildungs-, Wohnungsbau-, Flüchtlings-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik in diesem Land aus, wenn wir 7,5 Millionen hätten, deren Eltern aus einem anderen Land kämen?

Migranten ohne Chance

Als mein Vater vor vier Jahren schwer erkrankte und ich ihn im Sterbebett wähnte, schenkte ich ihm meine Stimme. Er durfte den Wahlzettel für die Briefwahl ausfüllen. Ich weiß nicht, was er ankreuzte. Vielleicht ist das ein Weg. Dass wir, die zweite Generation der türkischen oder vietnamesischen Gastarbeiterkinder unsere Stimme öffentlich anbieten? Wie wäre das? Wir sammeln unsere Stimmen und bieten sie unseren Eltern und Verwandten an und riskieren damit, die Bundestagswahl ungültig zu machen und die öffentliche Ordnung massiv zu gefährden. Wir würden erst dann damit aufhören, wenn es endlich ein gerechtes Staatsbürgerschaftsrecht gäbe. Ich wüsste kein besseres Wahlkampfthema. Welche Chance haben Migranten in diesem Land, auf die katastrophale Flüchtlingspolitik zu reagieren oder auf Rassismus? Die Wahrheit ist, sie haben keine Chance.

Ich werde mich niemals damit abfinden. Niemals!