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Bundeshaushalt: Wie Schäuble sich arm rechnet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

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dpa

Berlin -

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt den Spielraum im Bundeshaushalt gegenüber der Öffentlichkeit bewusst zu klein dar. Dies zeigen Berechnungen des Forschungsinstituts IMK, die dieser Zeitung vorliegen. Demnach erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine Nettokreditaufnahme von zwölf Milliarden Euro. Schäubles Ministerium spricht dagegen von fünf bis neun Milliarden Euro und warnt daher davor, die Schwarze Null als politisches Ziel aufzugeben. Man brauche einen Sicherheitsabstand, um nicht die Defizitgrenze in der deutschen Verfassung zu brechen.

Laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund Kredite bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Dies entspricht 2017 rund 10,6 Milliarden Euro. Diese Zahl ist aber noch um zwei Faktoren zu korrigieren. Erstens wird der Bund laut Finanzplanung 0,4 Milliarden Euro mehr durch Privatisierungen und andere Finanztransaktionen einnehmen als er durch den Kauf von Beteiligungen und Ähnlichem ausgibt. Dies mindert seinen Verschuldungsspielraum, da der Verkauf von staatlichen Besitztümern ja die finanzielle Lage nicht nachhaltig bessert.

Zweitens ist die konjunkturelle Lage zu berücksichtigen. Da die Regierung für 2017 eine eher mäßige Dynamik und keine Vollauslastung der Wirtschaft unterstellt, ergibt sich nach IMK-Angaben ein zusätzlicher Defizitspielraum von 1,9 Milliarden Euro. In diesem Umfang darf der Bund sich zusätzlich verschulden. In einem Konjunkturhoch schrumpft sein Spielraum nach der Logik der Schuldenbremse entsprechend. Für seine Berechnung hat das Institut die Regierungsprognose von Ende Januar herangezogen.

Schäubles Rechnungen haben Tradition

Seitdem haben sich die wirtschaftlichen Perspektiven nicht gerade verbessert. Gustav Horn, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rief die Regierung auf, die finanziellen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen. „Das und nicht die Verteidigung symbolträchtiger schwarzer Nullen könnte in der derzeitigen Situation das Markenzeichen zukunftsorientierter Politik sein“, sagte Horn dieser Zeitung.  

Doch es hat bereits Tradition, dass sich Schäuble künstlich arm rechnet. So fiel das tatsächliche Defizit  2011 um zwei Drittel niedriger aus als in der offiziellen Finanzplanung angekündigt. 2012 brauchte der Bund nur gut die Hälfte der angesetzten Verschuldung, 2013 rund zwei Drittel und 2014 sogar nur ein Viertel. Das Meisterstück in dieser Disziplin lieferte Schäuble 2015 ab.  Ursprünglich gab er an, eine kräftige Nettokreditaufnahme zu benötigen. Daraus wurde später ein ausgeglichener Haushalt. Tatsächlich aber erwirtschaftete der Bund einen Rekordüberschuss von zwölf Milliarden Euro.

Selbstverständlich belastet die  Flüchtlingszuwanderung die öffentlichen Haushalte. Insofern ist es nachvollziehbar, dass ein Finanzminister sich wappnet. Welche Kosten am Ende auf Bund, Länder und Kommunen zukommen, ist kaum absehbar. Auch verlangt die gestiegene Terrorbedrohung zusätzliche Ausgaben. Die konjunkturellen Aussichten verdüstern sich. Alles gute Gründe für eine vorsichtige Planung. Und doch schafft eine Finanzpolitik kein Vertrauen, wenn sie sich Jahr für Jahr massiv verschätzt. Dies gilt nicht nur, wenn das Defizit am Ende höher ausfällt als angekündigt, weil der Finanzminister die Lage beschönigte. Auch wenn eine Regierung regelmäßig ihre finanzielle Lage schlechter darstellt, schadet sie ihrer Glaubwürdigkeit.



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