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EU--Staaten: Anbau von Genpflanzen verboten

Ein Maiskolben einer gentechnisch veränderten Pflanze

Ein Maiskolben einer gentechnisch veränderten Pflanze

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dpa

Brüssel -

Mit der Zustimmung Deutschlands haben sich die EU-Staaten für eine Änderung der Zulassungsregeln für Genpflanzen ausgesprochen, mit denen nationale Anbauverbote erleichtert werden sollen. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel habe es „eine sehr breite Unterstützung“ für die Neuregelung gegeben, sagten EU-Diplomaten. Demnach enthielt sich nur Belgien. Die Entscheidung muss nun bei einem Rat der EU-Umweltminister am 12. Juni noch offiziell bestätigt werden.

Bisher können EU-Staaten eine in Europa zum Anbau zugelassene Genpflanze nur schwer vom eigenen Staatsgebiet fernhalten. Eine Änderung der Regeln war in der deutschen Regierungskoalition lange heftig umstritten gewesen. Der deutsche Vertreter in Brüssel bekam jedoch nun die Weisung aus Berlin, der Neufassung der Bestimmungen zuzustimmen. Das hatten in der vergangenen Woche im Bundestag die Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung gefordert.

Nach den bisherigen Regeln wird der Antrag eines Unternehmens auf Anbau seiner Genpflanze in der EU den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt, wenn die EU-Lebensmittelbehörde EFSA nach einer wissenschaftlichen Analyse das Produkt für unbedenklich erklärt hat. Gibt es keine qualifizierte Mehrheit gegen die Anbauerlaubnis, wird die Genpflanze in allen 28 Mitgliedstaaten zugelassen. Will eine Regierung das auf nationaler Ebene verhindern, muss sie bisher neue Erkenntnisse über Gefahren vorlegen, die in der EFSA-Bewertung nicht einbezogen wurden.

Anbauverbote auf nationaler Ebene deutlich leichter

Nach den neuen Regeln kann ein Land EU-Diplomaten zufolge gleich zu Beginn eines Zulassungsverfahrens fordern, dass das zuständige Unternehmen in seinem Antrag den Mitgliedstaat ausnimmt. Folgt der Konzern dem Ansinnen nicht, sollen den Angaben zufolge Anbauverbote auf nationaler Ebene deutlich leichter werden, auch wenn die Pflanze im Rest der EU zugelassen wird. Demnach muss künftig ein Mitgliedstaat dafür nicht mehr neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, sondern kann beispielsweise umweltpolitische oder sozioökonomische Gründe anbringen - also etwa großen Widerstand in der Bevölkerung.

Gentechnikgegner lehnen die Neuregelung jedoch ab. Sie werde „zur Zulassungsschwemme von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, anstatt den Nationalstaaten die Möglichkeit für ein Anbauverbot auf ihrem Territorium zu garantieren“, sagte der Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Jan Plagge, am Mittwoch. Denn demnach müssten sich „Gentech-Unternehmen und Staaten bei Anbauverboten arrangieren“. EU-Diplomaten bestreiten aber, dass die Unternehmen nach den neuen Regeln ein Veto gegen nationale Anbauverbote einlegen können. (afp)