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Fragen und Antworten: Für wen gilt der Mindestlohn?

Mindestlohn

Das Taxigewerbe dringt darauf, vom Mindestlohn ausgenommen zu werden.

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dpa

Berlin -

Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem allgemeinen Mindestlohn, der vom kommenden Jahr an gelten soll. Es handelt sich um die erste Lesung des Gesetzes, die traditionsgemäß vor allem dem politischen Schlagabtausch dient und weniger der inhaltlichen Auseinandersetzung. Diese findet in den kommenden Wochen während der Ausschusssitzungen statt, auf denen Experten angehört werden.

Auch Interessengruppen können sich dann nochmals Gehör verschaffen, um in letzter Minute Änderungen am Gesetz zu erwirken.

Welche Punkte stehen bereits unverrückbar fest, welche noch zur Disposition? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie hoch liegt der gesetzliche Mindestlohn?

Künftig soll kein Arbeitnehmer in Deutschland mehr weniger als 8,50 Euro Brutto pro Stunde erhalten. Dies gilt nicht nur für sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitbeschäftigte, sondern auch für Saisonarbeiter, Minijobber und Rentner.

Sind Ausnahmen vorgesehen?

Ja. Ehrenamtliche und Absolventen kurzer Ausbildungspraktika von bis zu sechs Wochen sind ebenso ausgenommen wie Azubi-Entgelte. Auch junge Leute unter 18 Jahren werden keinen Anspruch auf 8,50 Euro Stundenlohn haben, um eine Konkurrenz zu den niedrigeren Lehrlings-Vergütungen zu vermeiden. 

Auch Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Beendigung der Arbeitslosigkeit sind vom Mindestlohn ausgenommen, um ihnen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Theoretisch sind hiervon rund eine Million Erwerbslose betroffen. Faktisch schaffen jährlich aber nur knapp 180.000 Menschen aus diesem Personenkreis den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.

Wann soll der Mindestlohn kommen?

Stichtag ist der 1. Januar 2015. Allerdings können abweichende Mindestlohnvereinbarungen, wenn sie allgemein verbindlich sind, in einem Übergangszeitraum bis zum 1. Januar 2017 auch geringere Entgelte vorsehen. Diese Regelung, die ein allmähliches  Ansteigen des Lohnniveaus ermöglicht, ist vor allem für Branchen mit besonders niedrigen Löhnen gedacht, in denen andernfalls eine „Schockwirkung“ mit spürbaren Arbeitsplatzverlusten befürchtet wird.

Werden Jobs verloren gehen?

An dieser Frage scheiden sich die Geister. Im Gastgewerbe, der Landwirtschaft und anderen Branchen werden – insbesondere in den östlichen Bundesländern – zigtausende Arbeitsplätze verloren gehen, warnen die einschlägigen Unternehmensverbände seit Monaten.  Das Ifo-Institut in München prognostiziert gar den Verlust von 900.000 Stellen, davon 660.000 Minijobber. Umgerechnet würden 340.000 Vollzeitstellen dem Mindestlohn zum Opfer fallen. Dagegen spricht, dass bereits heute die allermeisten Branchenmindestlöhne 8,50 Euro und mehr betragen.

Nach einer aktuellen Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung liegen die Entgelte im Westen in allen 15 Branchen mit Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zwischen 8,50 Euro (Leiharbeit) und 13,95 (Bauhauptgewerbe). Im Osten gibt es in nur noch vier der 15 Branchen Mindestlöhne  unter 8,50 Euro: In der Leiharbeit (7,86), der Pflege (8, 0) , dem Wachgewerbe (7,50) und der Gebäudereinigung (7,96).

Dass ein Anstieg auf 8,50 Euro in diesen Bereichen zu nennenswerten Jobverlusten führen wird, ist nicht zu erwarten. Kritisch kann es aber in Bereichen werden, in denen weder Branchenmindestlöhne gelten noch Tarifverträge eingehalten werden. Dies betrifft vor allem Ostdeutschland, wo weniger als die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten und knapp ein Viertel der Arbeitnehmer derzeit weniger als 8,50 Euro erhalten.

Wird es weitere Ausnahmen geben?

Taxigewerbe, Landwirtschaft, Zeitungsverleger und Gastronomiebetriebe setzen sei geraumer Zeit alles daran, Ausnahmen zu erwirken. Für die Bauern geht es um Saisonarbeiter in der Gurken-, Spargel- und Erdbeerernte, für Zeitungsverlage um Austräger in ländlichen Gebieten, für Hotels und Gaststätten um Aushilfen und Angestellte in strukturschwachen Regionen, für Taxiunternehmen um ihre Fahrer, die bisher am Umsatz beteiligt wurden.

Die Verlage werden sogar ein Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio vorlegen, der die Pressefreiheit durch die Auswirkungen des Mindestlohn auf die Zeitungsverteilung im ländlichen Raum grundgesetzwidrig eingeschränkt sieht.  Ob die Versuche, der Koalition weitere Ausnahmen abzuringen, von Erfolg gekrönt sein werden, ist noch nicht abzusehen.

Wer entscheidet künftig über die Höhe des Mindestlohns?

Dies soll von 2018 an eine unabhängige Kommission übernehmen, in der Wissenschaftler sowie Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sitzen werden. Die Koalition plant, den Mindestlohn jährlich an die gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten und die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Überraschend plädierten  DGB und Arbeitgeberverbände am Dienstag gemeinsam  dafür, den Mindestlohn nur alle zwei Jahre zu verändern.



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