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Geplante Lkw-Ausweitung: Dobrindt riskiert Maut-Milliarden

Die Ausweitung der Lkw-Maut ist für 2018 geplant. Nun scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt mitten im Streit um die allgemeine Maut dabei zu sein, auch diese Pläne zu kippen.

Die Ausweitung der Lkw-Maut ist für 2018 geplant. Nun scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt mitten im Streit um die allgemeine Maut dabei zu sein, auch diese Pläne zu kippen.

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dpa

Berlin -

Während sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Pkw-Maut verzettelt, von der er selbst höchstens 600 Millionen Euro Jahreseinnahmen erwartet, setzt er bei der Maut für Lastwagen Milliardeneinnahmen aufs Spiel: 2,3 Milliarden Euro könnten jedes Jahr zusätzlich in den Staatshaushalt fließen, wenn Lkw auch auf allen Bundesstraßen und bereits ab 7,5 Tonnen Gewicht eine Maut berappen müssten.

Noch zahlen die Laster, die die meisten Straßenschäden verursachen, erst ab dem Gewicht von 12 Tonnen und nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen. Eingetrieben wird die Maut von der „Toll Collect GmbH“, die vor allem dem Autokonzern Daimler und der Telekom gehört. Sie verdienen daran jedes Jahr 500 Millionen, der Bund rund 4,4 Milliarden Euro.

Die alten Pläne für die Ausweitung der Lkw-Maut sollen nun ab 2018 greifen – doch der Verkehrsminister nimmt sie offenbar nicht recht ernst: Gegen den Rat seiner Beamten, externer Berater sowie dem Willen des Koalitionspartners SPD steht Dobrindt kurz davor, die Lkw-Maut drei weitere Jahre von Toll Collect erheben zu lassen. Die Unterhändler seien bereits einig, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Klagen könnten Zeitplan zerstören

Damit gerät aber die milliardenschwere Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018 in Gefahr. Denn wie diese Zeitung aus Branchenkreisen erfuhr, prüfen mehrere Konkurrenten, die auch an dem Staatsauftrag interessiert sind, gegen den Deal zu klagen. Mit gutem Grund: Teil der Vertragsverlängerung soll nach Dobrindts Plan sein, dass Toll Collect innerhalb der drei Jahre die Lkw-Maut-Ausweitung vorbereitet und das System dafür aufrüstet.

Das geht aus einem Ministeriumspapier hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Diese Aufgabe sieht der laufende Vertrag jedoch nicht vor – sie bedarf also einer europaweiten Ausschreibung. „Jede wesentliche Vertragsänderung verpflichtet dazu“, erklärt etwa der Vergaberechtsexperte Daniel Soudry.

Auch Koalitionspolitiker warnen, dass der geltende Vertrag mit Toll Collect keine Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erlaubt. Eine Verlängerung würde also entweder die Ausdehnung verhindern oder – falls Toll Collect einfach wie geplant die nötige Aufrüstung betreibt – Klagen von Konkurrenten nach sich ziehen und so zumindest den Zeitplan zerstören. Als das Mautsystem im Jahr 2000 zum ersten Mal ausgeschrieben wurde, verzögerten Konkurrentenklagen die Einführung um insgesamt ein Jahr. Die Folge waren Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe. Das riskiert der Minister nun erneut.

„Dobrindt tut alles, damit Lkw möglichst lange wenig für den Straßenerhalt zahlen müssen“, klagt Verkehrspolitikerin Valerie Wilms (Grüne). Nachdem er die Mautsätze unter Verweis auf EU-Vorgaben gesenkt habe, bedeute die Vertragsverlängerung nun, dass die Ausweitung auf alle Straßen nicht vor 2020 erfolgt. Dobrindt werde so „nachhaltigen Schaden anrichten“, so Wilms.

"Klarer Bruch des Vergaberechts"

Selbst Dobrindts Beamte warnen in einer Vorlage, die geplante Aufrüstung sei ausschreibungspflichtig – das könne man nur umgehen, „wenn allein die TC den Auftrag erfüllen könnte und somit das Ergebnis einer Ausschreibung von vornherein feststünde“.

Das könnte sich freilich kein Konkurrent gefallen lassen. Schon, dass der alte Vertrag überhaupt eine Verlängerung erlaubt, sei juristisch heikel. Wenn der Bund aber gezielt Daimler und Telekom bevorzugt, „wäre das ein klarer Bruch des Vergaberechts“, sagt ein Firmenvertreter. „Wir wären gezwungen, zu klagen.“

Der Verdacht der Bevorzugung rührt auch daher, dass der Bund zwei bequeme, vertragsgerechte Lösungen ausschlug: Er hätte den Vertrag 2015 auslaufen lassen und ein neues System korrekt ausschreiben können. Das verschleppte Dobrindts Vorgänger.

Alternativ könnte der Bund „Toll Collect“ selbst übernehmen. Das fordert die SPD bis heute, wie zuvor die Ministerial-Experten. Der Bund könnte so Betreiber-Vergütungen in dreistelliger Millionenhöhe sparen – und ohne Zeitdruck eine saubere Ausschreibung für die Aufrüstung einleiten.

Warum sich Dobrindt stattdessen über Jahre an Daimler und Telekom bindet? Das Ministerium kommentiert die Verhandlungen nicht. Fakt ist: Beim Internet-Breitbandausbau, seinem zweiten Renommierprojekt, ist sie als zentraler Partner vorgesehen.