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Nach Ende des Safe-Harbor-Abkommens: Europäer müssen Datenschutz durchsetzen

Beim Datenschutz trennen Europa und die USA mehr als ein paar tausend Kilometer Wasser.

Beim Datenschutz trennen Europa und die USA mehr als ein paar tausend Kilometer Wasser.

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dpa-tmn

Beim Datenschutz trennen Europa und die USA mehr als ein paar tausend Kilometer Wasser. Kein Amerikaner würde sich beleidigt fühlen durch die Feststellung, dass in seinem Land das Thema keinen hohen Stellenwert genießt. Führende Konzerne wie Facebook machen mit der Verbreitung von Hobbies, persönlichen Vorlieben und Freundeskreisen Milliardengeschäfte. Die Politik in Washington sieht im Datenschutz vor allem ein Hindernis für die nationale Sicherheit. Und noch weniger Rechte als ihren eigenen Bürgern räumt sie Europäern ein, die ihre Privatsphäre verletzt fühlen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor war daher ein wichtiger Schritt, um europäischen Werten Geltung zu verschaffen.

Nun aber droht ein Rückfall durch eine bestenfalls halbherzige Umsetzung dieses Urteils. Nicht akzeptabel ist der Versuch, die Weisungen des obersten Gerichts der EU einfach zu unterlaufen. Nach dem Motto: Die Datenschützer werden sich schon nicht trauen, das Milliardengeschäft mit der Weiterleitung von Informationen über den Atlantik zu unterbinden. Aktuell gibt es nur zwei denkbare Auswege aus einer schwierigen Lage. Entweder die Vereinigten Staaten lassen sich darauf ein, zumindest die Minimalanforderungen der Europäer an Datenschutz zu respektieren. Nur dann können sie als sicherer Hafen für Daten gelten. Oder aber die europäischen Unternehmen müssen auf heimische Anbieter für die Weiterverarbeitung von Daten setzen. Die entsprechende Industrie entwickelt sich bereits.