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Zustellung gefährdet: Zeitungsverleger warnen vor Mindestlohn

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Gibt es bald keine Zeitung am Frühstückstisch mehr?

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dpa

Berlin -

In der Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn melden sich  die Zeitungsverleger mit einer  dramatischen Warnung zu Wort.  Sollte die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro auch für die 160.000 Zeitungsboten eingeführt werden, wäre die Zustellung bei mehr als zwei Millionen Haushalten betriebswirtschaftlich nicht mehr vertretbar, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu den Plänen des Arbeitsministeriums, die unserer Zeitung vorliegt.

Rund 16.000 Botenjobs müssten gestrichen  werden: „Besonders betroffen hiervon wären die ohnehin strukturschwachen Gebiete im ländlichen Bereich, in dem oft auch keine ausreichende Netzabdeckung für elektronische Datendienste vorhanden ist.“

Arbeitsminister Andrea Nahles (SPD) will am 2. April im Kabinett ihren Gesetzesentwurf für den Mindestlohn vorlegen. Im Magazin „Der Spiegel“ erklärte sie: „Ich bin für einen Mindestlohn ohne jede Ausnahme.“ Sonderregelungen für ganze Wirtschaftszweige würden  zum Fass ohne Boden, warnte die Politikerin.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht  ausdrücklich Druck, auch das Zeitungsgewerbe einzubeziehen.

Geringfügig Beschäftigte

Hingegen argumentieren die Verleger, dass die politischen Kriterien  für den Mindestlohn auf die Zeitungszustellung nicht zuträfen: So handele es sich bei den Boten   „ganz überwiegend um geringfügig Beschäftigte“, die regelmäßig weniger als zwei Stunden arbeiteten. Das Einkommen sei daher immer ein Zuverdienst zum Hauptgehalt aus einer anderen Tätigkeit oder zur Rente. Zudem erhalten die Boten laut BDZV keinen Stundenlohn, sondern  Stück- und Wegelohn. Der wiederum hänge stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. 

Vor diesem Hintergrund wären die finanziellen Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro  nach Darstellung der Branche erheblich: Es drohten  rund 225 Millionen Euro Mehrkosten, die angesichts sinkender Umsätze  nicht kompensiert werden könnten, heißt es in der Stellungnahme: Deswegen seien „erhebliche Einsparungen in den Verlagen - auch im Personalbereich - zu erwarten“. Schließlich führen die Verleger  noch ein verfassungsrechtliches Argument ins Feld: Die Zustellung von Zeitungen sei vom Grundgesetz geschützt. Wenn ländliche Regionen  wegen hoher Kosten nicht mehr beliefert werden könnten, wäre dies „ein verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die Pressefreiheit“.