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40 Prozent Inflationsrate: Armut und Korruption in der Ukraine grassieren weiter

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Ukraines Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk

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dpa

Berlin -

Im Westen wurden sie gefeiert, die Proteste auf dem Kiewer Maidan gegen die pro-russische Regierung Ende 2013. Es war der „Kampf des ukrainischen Volkes für die Freiheit und das Recht, in einem modernen europäischen Staat zu leben“, so Wladimir Klitschko, Ex-Profiboxer und heute Bürgermeister von Kiew. Die „Revolte der Würde“ brachte eine neue Mannschaft an die Regierung.

Sie trat an mit den Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, die Lebensbedingungen zu verbessern und das Land an die EU zu binden. Doch von diesen drei Versprechen hat die vom Westen unterstützte Regierung bislang nur eines gehalten: die Annäherung an die EU. Armut und Korruption grassieren weiter. Nun ist die Maidan-Koalition auseinandergebrochen, der Internationale Währungsfonds droht mit der Sperrung von Geldern.

Aktuelle Regierungskrise hängt sich an Korruptionsvorwürfen auf

Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf Tiefstwerte gefallen. Zwar trat am 1. Januar 2016 das umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft. Doch wirtschaftlich liegt das Land am Boden. Finanziell hängt die Regierung an Krediten des IWF, der USA und der EU. Krise, Sparprogramme und Bürgerkrieg im Osten haben die Wirtschaftsleistung 2015 um weitere zehn Prozent gedrückt.

Der durchschnittliche Lohn lag Mitte 2015 bei umgerechnet 204 US-Dollar je Monat, der Mindestlohn ist nur noch 53 Dollar wert – 32 US-Cent je Stunde. Gleichzeitig galoppieren die Preise, im Januar betrug  die Inflationsrate 40 Prozent. Ein Grund dafür ist der Verfall der Landeswährung, der Importe immer teurer macht. Ein anderer sind die Auflagen des IWF: Um den Staatshaushalt zu sanieren, erzwang er eine drastische Reduktion der Subventionen, zum Beispiel für Gas. Im Ergebnis wurde Heizen und Kochen für die Ukrainer um ein vielfaches teurer. Um die Menschen zu besänftigen, setzt die Regierung auf nationale Symbolpolitik: So beschloss sie am Donnerstag, rund 170 Ortsnamen mit kommunistischem Ursprung abzuschaffen.

Die aktuelle Regierungskrise hängt sich an Korruptionsvorwürfen auf. Die Politik des Landes wird weiter bestimmt von mächtigen Oligarchen wie Rinat Achmetow (Vermögen rund 4,5 Milliarden Dollar) und Igor Kolomoisky (knapp zwei Milliarden Dollar). Zu ihnen gehört auch Präsident Poroschenko – laut Magazin Novoye Vremya wuchs sein Vermögen 2015 um ein Fünftel auf knapp eine Milliarde Dollar.

Vorgezogene Neuwahlen möglich

Anfang Februar trat der als Reformer geltende Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius – ein Litauer – zurück. „Einige der neuen Leute“ seien „noch schlimmer als die alten“, sagte er. Er diene nicht länger als Marionette von Reform-Blockierern. Damit meinte er unter anderem Igor Kononeko, Gefolgsmann des Präsidenten und Vize-Chef seiner Parlamentsfraktion.

Das alarmierte den IWF: „Ohne substanzielle neue Bemühungen im Kampf für eine bessere Regierungsführung und gegen die Korruption“ werde ein erfolgreicher Abschluss des IWF-Programms „kaum möglich sein“, drohte ungewöhnlich deutlich Christine Lagarde, die Chefin des Fonds, der derzeit Kredittranchen an die Ukraine zurückhält.

Wahrscheinlich um seine Unterstützer in den USA und Europa zu besänftigen, ließ Poroschenko daraufhin seinen Vertrauten, den Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin, zurücktreten und verlangte zudem den Abgang von Ministerpräsident Jazeniuk. Ein Misstrauensvotum gegen Jazeniuk scheiterte jedoch am Mittwoch im ukrainischen Parlament – offensichtlich nach Intervention mächtiger Oligarchen, die keine Veränderung der Politik wollen.

„Jaz ist der Mann mit der ökonomischen Erfahrung“

Als Protest gegen Jazeniuk trat am Mittwoch die  Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und am Donnerstag die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) aus dem Regierungsbündnis aus. Damit verliert die proeuropäische Koalition Jazenjuks ihre Mehrheit im Parlament. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich.

Die Frage ist nun, wie sich die westlichen Staaten zu der Krise stellen. Die US-Regierung unterstützt seit langem Jazeniuk. „Jaz ist der Mann mit der ökonomischen Erfahrung“, sagte US-Regierungsberaterin Victoria Nuland in einem abgehörten Telefonat mit Botschafter Geoffrey Pyatt Anfang 2014. Neuwahlen brächten die Gefahr, dass pro-russische Kräfte erstarken. Um dies zu verhindern, könnte aber ein Abgang Jazeniuks nötig sein.  Eine Favoritin für seine Nachfolge ist Finanzministerin Natalija Jaresko – die in den USA geborene Investmentbankerin arbeitete in den neunziger Jahren im US-Außenministerium.



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