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Acht-Punkte-Programm: So sollen die deutschen Klimaschutzziele erreicht werden

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Die Strompreise für Haushalte sind im europäischen Vergleich extrem hoch, weil sie durch hohe Abgaben belastet werden.

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dpa

Das soll so etwas wie die Friedenspfeife sein. Die wichtigen Leute aus dem Lager der Industrie und der Ökologie sollen sie gemeinsam rauchen. Die Denkfabrik Agora Energiewende und die Unternehmensberatung Roland Berger haben am Mittwoch einen „Zukunftspakt Energiewende-Industriepolitik“ vorgestellt. Nötig ist das, weil einiges im Argen liegt und die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht werden, wenn es so weitergeht wie bisher. Obwohl die Technologien da sind und Ingenieure und Manager wissen, wie es geht.

Es klemmt aber vielfach bei der Umsetzung. Es gibt immer wieder Querschüsse und politische Rücksichtnahmen auf starke Lobbygruppen. In einem Acht-Punkte-Programm stellen die Berater und Wissenschaftler nun Forderungen, um es besser zu machen.

Damit haben der renommierte Thinktank und die einflussreiche Beratungsfirma auch eine Art Roadmap für die nächste Bundesregierung vorgelegt. „Es muss mehr investiert werden in Deutschland“, sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Dafür brauche es langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Der Industrie müssten wettbewerbsfähige Energiepreise garantiert werden. Im Gegenzug müsse die Industrie die Umsetzung der Klimaziele unterstützen.

Viel politischer Zündstoff

Ein Beispiel: Eher abstrakt und technokratisch wirkt auf den ersten Blick der Vorschlag einer „Reform des Systems von Abgaben und Umlagen auf Energiepreise“. Doch darin steckt  viel politischer Zündstoff. Die Strompreise für Haushalte sind im europäischen Vergleich extrem hoch, weil sie durch hohe Abgaben belastet werden. Der dickste Brocken ist mit knapp 6,9 Cent pro Kilowattstunde die EEG-Umlage, die den Ausbau der Erneuerbaren finanziert. Die Preise für fossile Treibstoffe liegen hingegen im Mittelfeld, Heizöl rangiert dank niedriger Steuersätze sogar im unteren Drittel. Die Unterschiede müssten beseitigt werden, um den ohne die Abgabenlast immer billiger werdenden erneuerbaren Strom „in den Sektoren Verkehr und Wärme“ zu befördern, heißt es in der Charta. Gemeint sind damit unter anderem die Elektromobilität, die nicht vom Fleck kommt  oder der Einsatz Wärmepumpen als Heizung, die zwar effizient sind, aber ein Nischendasein fristen.  Konkret ist mit dem Einebnen der Unterschiede gemeint, dass die EEG-Umlage zumindest nicht mehr gänzlich über die Stromrechnung, sondern auch über den Bundeshalt aufgebracht werden soll, um die Kosten auf mehr Schultern zu verteilen.  Unausgesprochen machen sich die Autoren zugleich dafür stark, die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) insbesondere für Diesel zu erhöhen, was vielen Autofahrern, aber auch der mächtigen Autobauer-Lobby nicht gefallen dürfte.

In Artikel 1 der Charta geht es auch um die „Gestaltung des nötigen Strukturwandels“. Nimmt die nächste Bundesregierung diesen Punkt ernst, dann muss sie sich dringend mit dem flächendeckenden Stilllegen von Stein- und Braunkohlekraftwerken befassen. Die blasen nämlich riesige Mengen des Klimakillers Kohlendioxid in die Luft. Die aktuelle Bundesregierung hat aus Rücksicht auf große Energiekonzerne genau das Gegenteil getan und alte Braunkohlemeiler zu Reservekraftwerken erklärt, was de facto auf deren Subventionierung hinausläuft. Graichen hingegen hat sich in der Vergangenheit mehrfach für einen zügigen Kohle-Ausstieg stark gemacht. Aber auch staatliche Hilfen für die betroffenen Regionen gefordert – die Braunkohlereviere in NRW und in der Lausitz.

Zugleich brauche es auf dem Strommarkt für mehr Dynamik und Flexibilität, weil mit dem Ausbau der Erneuerbaren die Schwankungen in der Stromerzeugung größer werden. Bislang wird dies über das Zu- und Abschalten von Kraftwerken ausgesteuert. Doch die Charta-Autoren wollen Unternehmen viel stärker einbeziehen und einen „Wettbewerb zwischen Flexibilitätsoptionen“ organisieren, um Kosten zu drücken. Das kann bedeuten, dass Firmen ihre Produktion bei Engpässen drosseln und dafür finanziell belohnt werden. Unternehmen könnten künftig aber auch große Batterien betreiben, um überschüssigen Strom zu günstigen Konditionen abzunehmen. Für solche neuen Technologien soll es mehr Förderung und Forschung geben, fordern die Charta-Autoren. Insbesondere gelte das für die sogenannten Power-to-X-Verfahren. Dabei können Wind- und Sonnenstrom einsetzt werden, um synthetische Kraftstoffe oder Fette zu erzeugen – Deutschland ist auf diesem Feld weltweit führend.  Stefan Schaible, Deutschlandchef von Roland-Berger, sieht jedenfalls viele neue Exportchancen: „Wir haben die Potenziale, mit unserem Know-how Energiewende-Weltmarktführer zu werden.“