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Ärger im Europäischen Patentamt: Aufstand gegen den Sonnenkönig

Der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoit Battistelli.

Der Präsident des Europäischen Patentamts, Benoit Battistelli.

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AFP

Benoit Battistelli gab sich dieser Tage gewohnt selbstbewusst. „Wir sind meines Erachtens am Gipfel des Konflikts“, sagte der Präsident des Europäischen Patentamtes in einem Interview. „Ich bin mir sicher, dass die Dinge in sechs Monaten anders aussehen werden.“ Der Konflikt besteht im Wesentlichen darin, dass ein großer Teil der 7 000-köpfigen Belegschaft Battistelli wegen Selbstherrlichkeit am liebsten los wäre.

Doch daraus wird so bald nichts werden. Die jüngste Verwaltungsratssitzung in München gab dem 63-jährigen Franzosen Recht. 32 der 38 Mitglieder aus 38 europäischen Ländern stellte sich hinter seine jüngsten Pläne, die Mitarbeitervertretung zu reformieren. Auch Ministerialrat Christoph Ernst, Unterabteilungsleiter im Bundesjustizministerium, sagte Ja. „Das ist“, kommentiert ein Mitarbeiter, „eine Enttäuschung.“ Der „Sonnenkönig“, wie er intern gern gerufen wird, darf demnach weiter machen wie bisher.

Der Zorn ist groß

Battistelli – nach Laufbahn und Habitus Teil der stolzen französischen Elite – gelangte 2010 an die Spitze des Europäischen Patentamtes, das auf die Standorte München, Den Haag, Berlin (mit rund 270 Mitarbeitern) und Wien verteilt ist. Zuvor war er unter anderem Chef des nationalen Patentamtes. „Wir hatten niemals bessere Ergebnisse“, sagt der Präsident. Er ist aber offenbar der Meinung, dass weniger Mitbestimmung besser ist als mehr.

So ist es Bediensteten untersagt, E-Mails an mehr als 50 Leute gleichzeitig zu schicken. Damit soll die Kommunikation der Belegschaft untereinander eingeschränkt werden. Angestellte müssen bei gegen sie gerichteten Disziplinarmaßnahmen kooperieren. Kranke sind verpflichtet, sich zu bestimmten Zeiten zu Hause aufzuhalten, damit ein Arzt notfalls überprüfen kann, ob sie wirklich krank sind. All das sind Mittel, die nach Ansicht von Kritikern bloß einem Ziel dienen: der Einschüchterung. Den Kern des Streits machen das Streikrecht und die Wahl der Mitarbeitervertretung aus. Urabstimmungen über Streiks organisiert Battistelli neuerdings eigenhändig. Ähnliches soll für die Personalratswahlen gelten. Deren Auswahl sei nicht repräsentativ, sagt er. Der Zorn über all das ist groß.

„Alle kriechen vor ihm“

So sprachen die Bediensteten dem Amtschef an den Hauptstandorten München und Den Haag das Misstrauen aus. Mit ihm gehe es nicht weiter, ließen sie wissen. Es gab Protestkundgebungen, zuletzt am Rande der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag. Überdies nahmen trotz der neuen Regularien zwei Drittel der Bediensteten an der jüngsten Urabstimmung über einen Streik teil. Und 90 Prozent votierten mit Ja. Drei Streiktage sind verstrichen, vier weitere sollen vor Ostern folgen. Während Battistelli von einer „kleinen Minderheit von radikalen Beamten“ spricht, die den Rest aufhetze, werfen Mitarbeiter ihm vor, auf niemanden zu hören. „Alle kriechen vor ihm“, schimpft einer. Dabei dürfte es wohl bleiben.

Zwar soll Justizminister Heiko Maas (SPD) dem Präsidenten bei einem Treffen sein Missfallen über die herrschenden Zustände zur Kenntnis gegeben haben. Im Ministerium wird dies weder bestätigt noch dementiert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bekam Post von Patentamts-Mitarbeitern und will sich nun kümmern. Die Verwaltungsratssitzung ist für diese indes keine Ermutigung. Im Gegenteil, aus dem Justizministerium verlautet, man hoffe, deren Ergebnis könne Basis sein für einen bald beginnenden „konstruktiven Dialog“.

Schon bei der nächsten Verwaltungsratssitzung im Juni in Den Haag könnte es deshalb um die Verlängerung des 2015 auslaufenden Vertrages mit Battistelli gehen. Die einzig offene Frage scheint einem „Sonnenkönig“ gemäß: ob er überhaupt verlängern will.