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Berliner Zeitung | Agenda 2020: Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte
22. March 2012
http://www.berliner-zeitung.de/10775026
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Agenda 2020: Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte

Portugiesen demonstrieren gegen den Druck der EU auf ihre Regierung und die sozialen Reformen Lissabons.

Portugiesen demonstrieren gegen den Druck der EU auf ihre Regierung und die sozialen Reformen Lissabons.

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imago

In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wütet die Krise. Ganz Südeuropa liegt am Boden. Ganz Südeuropa? Nein. Einigen Menschen in diesen Ländern gehen lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Zum Beispiel Juan Rosell, Chef des spanischen Arbeitgeberverband CEOE. Jahrelang hatte er eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angemahnt. Nun hat die Regierung seine Forderung erfüllt. „Es wird nicht die letzte Arbeitsmarktreform gewesen sein“ prophezeit Rosell siegesgewiss. Die Krise ist seine Chance.

Die Unternehmen Europas haben Oberwasser. Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen Regierungen flächendeckend Arbeitnehmerrechte und drücken Lohnkosten. Ziel ist es, die Standorte für Investoren billiger und damit attraktiver zu machen. „Europa ist auf dem Weg in ein Unternehmer-Paradies – auf Kosten der Arbeitnehmer“, klagt Apostolos Kapsalis vom Forschungsinstitut des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE.

Angesichts explodierender Arbeitslosenraten und der Sparforderungen der EU sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten. Zum Beispiel in Griechenland, wo die Regierung Mindestlohn und Arbeitslosenhilfe drastisch gekappt hat. „Damit sind massive Lohnsenkungen zu erwarten“, so Michala Marcussen von der Bank Société Générale. Auch das Rentenalter wurde hochgesetzt, was dem Staat nicht nur Rentenzahlungen erspart, sondern auch die Zahl der Bewerber auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Dies facht die Konkurrenz der Arbeitnehmer um Jobs weiter an. „Griechenland ist die Ratte im europäischen Reform-Labor“, so Kapsalis. „Hier wird geprüft, was an Abbau so geht.“ Schon würden ähnliche Programme auch in anderen Ländern angewandt, warnt der Gewerkschafter. Zum Beispiel in Spanien, wo die Regierung im Februar ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften den Arbeitsmarkt reformiert hat – „äußerst aggressiv“, wie selbst Wirtschaftsminister Luis de Guindos zugab. Die Profiteure sind zunächst die Unternehmen: „Es geht schlicht darum, deren Gewinnspannen zu erhöhen – und das geht kurzfristig nur über eine Senkung der Lohnstückkosten“, sagt Patrick Artus, Ökonom der französischen Bank Natixis.

Die Reform-Welle schwappt nicht nur über die kleinen Staaten hinweg. Auch in Italien plant Ministerpräsident Mario Monti harte Einschnitte in althergebrachte Arbeitnehmerrechte. So soll der strikte Kündigungsschutz für Beschäftigte fallen. Dies wurde bereits 2002 versucht, scheiterte aber am Massenprotest der Bevölkerung. Heute ist eine neue Gelegenheit – und der Ministerpräsident will sie nutzen. „Monti liegt in wirtschaftspolitischen Fragen genau auf unserer Linie“, lobt Emma Marcegaglia, Chefin des italienischen Industrieverbandes Confindustria.

Vorbild der Euro-Politiker ist Deutschland, wo Agenda 2010 und Lohnzurückhaltung die Unternehmen sehr profitabel gemacht haben und wo die Krise längst ausgestanden ist. „Europa kann in der internationalen Konkurrenz mit aufstrebenden Mächten wie China oder Brasilien nur bestehen, wenn es so wettbewerbsfähig wie Deutschland wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar.

Damit setzen deutsches Lohnniveau und deutsche Produktivität die Maßstäbe für die europäische Konkurrenz –auch in Frankreich, das international Marktanteile an andere Länder verloren hat, während Deutschland seine Marktstellung ausbauen konnte. So sank nach Commerzbank-Berechnungen die französische und die italienische Automobilproduktion zwischen 2004 und 2011 um fast 30 Prozent. Im gleichen Zeitraum konnten die deutschen Autobauer ihren Ausstoß um 22 Prozent erhöhen.

Klar ist schon jetzt: Die Arbeitsmarktreformen sind keine kurzfristigen Anti-Krisenmaßnahmen, sondern auf Dauer angelegt. Denn die Staaten setzen sich über ihre Kostensenkungsstrategien gegenseitig unter Druck. Schon müssen auch Niedriglohnländer wie Kroatien und Tschechien ihre Arbeitsmärkte stärker flexibilisieren und Lohnkosten drücken, um wettbewerbsfähiger zu werden, mahnt der IWF. Diesen Wettlauf der Staaten will auch die EU. Sie will Europa bis 2020 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. „Wir haben die Verpflichtung auf eine Wachstumsagenda“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Diese Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit über die Senkung der Lohnkosten geht zu Lasten der Einkommen – und damit des privaten Konsums. „Die Maßnahmen werden daher einige Jahre lang das Wachstum und die Arbeitsmärkte belasten“, prophezeit Natixis-Ökonom Artus. Es bleibt die Frage, ob die Betroffenen diesen Kurs mittragen. Die portugiesischen Gewerkschaften haben für diesen Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen, die spanischen Gewerkschaften folgen eine Woche später. Der griechische Gewerkschafter Kapsalis fordert auch die Deutschen zur Solidarität auf: „Denn heute wird an uns gespart – und morgen seid ihr wieder dran.“

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