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Berliner Zeitung | Arbeitgeber sollen an Kostensteigerung beteiligt werden: Kassen stützen SPD-Forderung nach Rückkehr zu Parität
20. January 2016
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Arbeitgeber sollen an Kostensteigerung beteiligt werden: Kassen stützen SPD-Forderung nach Rückkehr zu Parität

Seit Beginn dieses Jahres legen die gesetzlichen Krankenkassen im Land ihren Zusatzbeitrag selbst fest.

Seit Beginn dieses Jahres legen die gesetzlichen Krankenkassen im Land ihren Zusatzbeitrag selbst fest.

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DPA/Daniel Karmann

Oberflächlich betrachtet kann es den gesetzlichen Krankenkassen egal sein, ob die Beiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlt werden oder nicht. Doch so einfach ist die Sache nicht. Tatsächlich haben die Kassen ein sehr ernsthaftes Interesse daran, dass die Arbeitgeber wieder mit im Boot sitzen, wenn die Kosten und damit die Beitragssätze steigen. Das machte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Mittwoch deutlich. Er unterstütze damit die Forderungen der mitregierenden SPD.

Die große Koalition hatte auf Druck der Union beschlossen, dass der Anteil der Arbeitgeber eingefroren bleibt und Kostensteigerungen allein von den Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlt werden müssen. Angesichts zum Teil kräftig steigender Sätze will die SPD aber wieder zur Parität, also zur hälftigen Teilung der Beiträge, zurückkehren.

Verbandschef: Arbeitnehmer ohne Änderung klar im Nachteil

Verbandschef Christian Zahn sagte, bis 2020 werde sich der Zusatzbeitrag von heute im Schnitt 1,1 Prozent auf etwa zwei Prozent verdoppeln. Ohne Änderung zahlten die Arbeitgeber dann nur noch 44 Prozent der Last, die Arbeitnehmer entsprechend 56 Prozent - zuzüglich Zuzahlungen und anderen Eigenbeteiligungen zum Beispiel für Zahnersatz. Das sei nicht vertretbar.

Zahn bracht aber noch ein anderes Argument vor: Wenn die Arbeitgeber nicht mehr an den Kostensteigerungen beteiligt sind, dann fehle ein Korrektiv: „Ich bin sicher, wir hätten eine andere Debatte zum Beispiel über die Kosten der Krankenhausreform geführt, wenn die Arbeitgeber hier unmittelbar finanziell betroffen gewesen wären.“ Was Zahn meint: Die im letzten Jahr verabschiedete Krankenhausreform sollte zwischen 2016 und 2020 zunächst 5,3 Milliarden Euro kosten, wurde dann nach Verhandlungen mit Kliniken und Ländern aber um satte 3,5 Milliarden Euro teurer. Warnende Stimmen der Arbeitgeber waren indes nicht zu vernehmen.

Der Ersatzkassen-Verband, in dem etwa Techniker Krankenkasse, Barmer oder DAK organisiert sind, wies auch die These der Wirtschaft zurück, der festgeschriebene Arbeitgeberanteil sei wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Standorts Deutschland. Zahn sagt, angesichts der ausgezeichneten Wirtschafts- und Beschäftigungslage spiele die Höhe der Lohnnebenkosten nur noch eine untergeordnete Rolle.
Auch das Argument, die Aufhebung der Parität sei richtig, da die Arbeitgeber die gesetzliche Unfallversicherung allein zahlten, ließ Zahn nicht gelten. Schließlich trage der Arbeitgeber hier deshalb die volle Verantwortung, weil es ausschließlich um Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten oder arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren gehe.