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Arbeitnehmer-Rechte in Europa: Deutscher Gewerkschaftsbund will Sozialabbau verbieten

Großbritannien ist Vorreiter in Europa. Vor allen anderen Ländern liberalisierte es Mitte der achtziger Jahre seine Finanzmärkte und stieg zum internationalen Bankenzentrum auf. Parallel dazu gelang der Regierung die weitgehende Entmachtung der Gewerkschaften. Derzeit arbeiten die britischen Konservativen daran, die Arbeitnehmervertreter weiter zurechtzustutzen. Damit liegt das Land voll im europäischen Trend. „Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in Europa kommen in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten“, klagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

In der britischen Privatwirtschaft spielen Gewerkschaften heute kaum noch eine Rolle, so Professor Alex Bryson vom Institut Niesr. So gab es in der verarbeitenden Industrie mit immerhin 2,5 Millionen Arbeitskräften 2014 gerade mal zwölf Streiks. Dennoch behandelt das Parlament derzeit einen Gesetzentwurf, der Streiks weiter erschweren soll.

So sollen gewerkschaftliche Urabstimmungen künftig nur gültig sein, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgibt – eine Anforderung, nach der die meisten Kommunal- und Europawahlen der vergangenen Jahrzehnte ungültig wären, kritisieren britische Gewerkschafter.

Höhere Streikschwellen

In strategisch wichtigen Branchen wie Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr soll die Streikschwelle noch höher liegen – im öffentlichen Dienst sind die Gewerkschaften noch relativ stark. Zudem soll es Unternehmen leichter gemacht werden, Zeitarbeiter anstelle streikender Angestellter zu beschäftigen. Zwei Wochen vor geplanten Arbeitskämpfen müssen namentlich bekannte Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei Auskunft über geplante Aktivitäten geben.

Das Gesetz sei ein „bösartiger“ Angriff auf ihre Bewegung, sagt die Chefin des britischen Gewerkschafts-Dachverbandes TUC, Frances O’Grady. Dieser Angriff jedoch ist keine britische Spezialität. Im Zuge der Euro-Krise wurde in den vergangenen Jahren in vielen Ländern die Macht der Arbeitnehmervertreter eingeschränkt, zum Teil massiv.

Ziel der Regierungen war die Bekämpfung der Krise durch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit – dies sollte vor allem durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Und „Flexibilisierung“ heißt vor allem: Lohnbremsung. Arbeitsmarktreformen seien „der Schlüssel, wenn ein Land im Euro bleiben möchte“, sagte 2012 Jörg Asmussen, damals Direktor der Europäischen Zentralbank, später Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.

Und die Länder lieferten strukturelle Reformen. Gerade in Südeuropa wurde der Kündigungsschutz abgeschwächt, Feiertage wurden gestrichen und Lohnstopps verhängt. Ins Visier nahmen die Regierungen aber auch die Flächentarifverträge, „ein wesentlicher Garant für das europäische Sozialmodell“, warnte die IG Metall.

So schafften Griechenland und Spanien das Günstigkeitsprinzip ab. Es schreibt vor, dass Vereinbarungen nur dann vom Tarifvertrag abweichen dürfen, wenn das für die Beschäftigten günstiger ist. In vielen Ländern gilt nun der Vorrang von Haustarifverträgen vor Branchenvereinbarungen. Eingeschränkt oder abgeschafft wurde in Griechenland, Ungarn, Portugal und Rumänien auch die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, so dass sie auch für nicht tarifgebundene Unternehmen gelten. Überall haben Betriebe nun die Möglichkeit, von Tarifverträgen nach unten abzuweichen. Zudem wurden nicht-gewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter dazu ermächtigt, Tarifverhandlungen zu führen.

All dies verlagert die Lohnfindung in die einzelnen Betriebe, was diese einerseits flexibler macht, andererseits die Arbeitnehmer angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen erpressbarer. Immer mehr Beschäftigte haben ihren tarifvertraglichen Schutz verloren. So zählt das gewerkschaftsnahe Institut IMK für Griechenland noch 65 Flächentarifverträge im Jahr 2010, vier Jahre später seien es nur noch 14 gewesen. Galt der Tarifvertrag in Spanien 2008 noch für zwölf Millionen Beschäftigte, waren es drei Jahre später nur noch 4,6 Millionen. In Portugal ging die Zahl von 1,9 auf 0,3 Millionen zurück.

Tarifautonomie unter Druck

Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte bereits 2012 die Arbeitsrechtsreformen im Zuge der europäischen Krisenpolitik analysiert. Den von der EU unterstützen Arbeitsrechts-Reformen liege die Auffassung zugrunde, „dass Beschäftigung hoher Qualität mit Wettbewerbsfähigkeit unvereinbar ist“, heißt es in dem Papier des Gewerkschaftsinstituts Etui. Mit dem Abbau in Süd- und Osteuropa sei nun zu befürchten, dass auch die Tarifautonomie in Nord- und Mittelwesteuropa unter Druck gerate.

Dafür gibt es Anzeichen. So hat die EU-Kommission inzwischen das Recht, sich in die nationale Lohnfindung einzuschalten, sollte sie dies für nötig halten. Das unterminiert die Tarifautonomie, also das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen eigenständig auszuhandeln. Auf Vorschlag der Kommission sollen künftig auch nationale Wettbewerbsräte eingerichtet werden.

Dieser Vorstoß könne indirekt Gewerkschaftsrechte einschränken, warnt DGB-Chef Hoffmann. Denn die Räte sollen Empfehlungen für Lohnleitlinien abgeben. „Doch was passiert mit diesen Leitlinien?“, fragt Hoffmann. „Politische Lohnempfehlungen wären ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie – wir lehnen das strikt ab.“

Das Beispiel Großbritannien mit seinem extrem deregulierten Arbeitsmarkt zeigt, dass so zwar Jobs entstehen können. Gleichzeitig aber vertieft sich mit der Flexibilisierung auch die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich – eine Spaltung, die in Großbritannien besonders krass ist. Eine neue Untersuchung von Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt zu dem Schluss, dass die Entmachtung der Gewerkschaften in den meisten Ländern einher geht mit größerer Ungleichheit.

Laut den IWF-Ökonomen steigen die Einkommen der reichsten Haushalte umso stärker, je schwächer die Gewerkschaften werden. Denn weniger Gewerkschaftsmacht bedeute weniger Umverteilung: Die unteren und mittleren Schichten erhalten relativ weniger, Manager und Aktionäre entsprechend mehr – und von denen gibt es nicht so viele. „Außerhalb der ökonomischen Sphäre könnte der Niedergang der Gewerkschaften zudem die politische Stimme der Arbeitnehmer schwächen und die der bereits dominanten Gruppen stärken“, so Florence Jaumotte und Carolina Osorio Buitron vom IWF.

Im EU-Recht verankert

Die Gewerkschaften versuchen nun, diesen Trend zu brechen. Da die einzelnen Staaten gegeneinander versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, setzt der DGB auf die europäische Ebene, die Mindeststandards festlegen soll. Gewerkschaftsrechte wie die Koalitionsfreiheit seien zwar im EU-Rechtsrahmen verankert, sie würden aber nicht ausreichend von allen EU-Institutionen geachtet, so DGB-Chef Hoffmann.

„Zum Teil werden Gewerkschaftsrechte aktiv untergraben, etwa mit der direkten Einschränkung von Tarifverhandlungen in den Vereinbarungen für die Krisenländer“, so Hoffmann. Deshalb fordert der DGB ein „Soziales Fortschrittsprotokoll“ in den europäischen Verträgen. „Eine solche Klausel muss Sozialabbau verbieten“ erklärt Hoffmann. „Die sozialen Grundrechte dürfen nicht weiter von den wirtschaftlichen Freiheiten untergraben werden.“



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