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Arbeitnehmer: Vertrauen ist hin, Kontrolle wird schlechter

Bauarbeiter

Bauarbeiter aus Osteuropa haben nicht selten schlechtere Arbeitsbedingungen als ihre deutschen Kollegen.

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dpa

Berlin -

Eigentlich dürfte es so etwas hierzulande gar nicht geben. Zwölf-Stunden-Schichten ohne Pause, Sechs-Tage-Wochen, kein Urlaub und Hungerlöhne unter vier Euro verstoßen eindeutig gegen deutsches Recht. Dieses schützt auch Beschäftigte, die von Firmen aus anderen EU-Ländern in die Bundesrepublik entsandt werden. Auch für sie gelten deutsche Regelungen zu Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen, Mindestlöhnen und Urlaubsansprüchen. So wenigstens sieht es die Entsenderichtlinie von 1996 vor.

In Wirklichkeit stehen all die wohl formulierten Rechte für Tausende zumeist osteuropäischer Arbeitnehmer nur auf dem Papier. Schutzbestimmungen werden massenhaft umgangen, in Schlachthöfen, auf Baustellen, in Lagerhallen. Vor diesem Hintergrund legte die EU-Kommission 2012 den Entwurf einer „Durchsetzungsrichtlinie“ vor, die effektivere Kontrollen des Arbeitnehmerschutzes ermöglichen soll.

Unschlagbare Billiglöhne

Nach Ansicht des DGB würde der Entwurf, der an diesem Dienstag in Brüssel zu Ende verhandelt werden soll, aber nicht zu einem besseren Schutz entsandter Arbeitnehmer in Europa führen, sondern zum genauen Gegenteil: „Es besteht die Gefahr, dass die Richtlinie die Kontrollmöglichkeiten nicht verbessern, sondern im Gegenteil einschränken und verwässern wird“, warnt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

So sehe der Entwurf zwar eine „Generalunternehmerhaftung“ vor. Das jeweils federführende Unternehmen soll dafür verantwortlich sein, dass auch in beauftragten Betrieben geltende Mindeststandards eingehalten werden. Allerdings soll diese Haftung auf die Ebene unmittelbar beauftragter Firmen beschränkt bleiben. Für nachgelagerte Subunternehmen, die meist auf Werkvertragsbasis Hungerlöhne zahlen, wäre der Generalunternehmer dann nicht mehr verantwortlich. Buntenbach fordert daher „eine verbindliche Generalunternehmerhaftung für die gesamte Kette von Subunternehmen, wie sie in Deutschland zum Beispiel im Baugewerbe bereits existiert“.

Aber selbst das nutzt wenig, sollte das Herkunftslandprinzip eingeführt werden, das einige osteuropäische Länder fordern. Damit erhielten Beschäftigte, die zum Beispiel von einer bulgarischen Firma nach Deutschland entsandt werden, auch bulgarische Löhne. So entstünde eine für deutsche Firmen unschlagbare Billiglohnkonkurrenz. Kein Wunder, dass nicht nur Gewerkschaften, sondern auch Verbände des Handwerk, der Bauindustrie und des Baugewerbes gegen die Herkunftslandregelung Sturm laufen. „Was Kommission und Rat als Verbesserung der Situation der entsandten Beschäftigten verkaufen, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung“, resümiert Buntenbach.

Wie sehr die Arbeitnehmer der Entsendeländer auf wirksamen Schutz angewiesen sind, erfuhr die Gewerkschafterin jüngst vor Ort in Rumänien und Bulgarien: „Die Menschen haben wenig Vorstellungen davon, was sie in Deutschland erwarten kann: dass sie in menschenunwürdige Unterkünfte gepfercht werden, für die sie auch noch zahlen müssen; dass sie entgegen der Versprechungen von dubiosen Agenturen und Schleppern mit zwei, drei Euro Stundenlohn abgespeist werden und selbst diese Hungerlöhne oft einfach nicht gezahlt werden; dass sie in Deutschland teilweise wie Sklaven gehalten werden.“

Europa brauche daher klare Regeln, die die Würde arbeitender Menschen besser schützten. Immerhin hätten rumänische und bulgarische Arbeitsagenturen sowie befreundete Gewerkschaften zugesagt, an Arbeitsuchende in den Landessprachen verfasste DGB-Broschüren zu verteilen, die über Arbeitnehmerrechte sowie Anlaufstellen und Hilfsangebote in Deutschland informieren.

Die Zeit wird knapp

Was das wert ist, hängt von den Gesprächen ab, die die EU-Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament seit dem Jahreswechsel über die endgültige Fassung der Durchsetzungsrichtlinie führen. Noch ist unklar, ob der Verhandlungsprozess zu einem Ergebnis kommt. Während einige osteuropäische Länder im Rat auf möglichst eingeschränkte Kontrollrechte und niedrige Auflagen für die Arbeitnehmerentsendung drängen, beharren die EU-Parlamentsfraktionen der Konservativen und der Sozialisten auf wirksame Kontrollmöglichkeiten.

Sollte es am Dienstag keine Einigung geben, wird die Zeit knapp. Spätestens Mitte April müsste die Durchsetzungsrichtlinie vom EU-Parlament verabschiedet werden, denn am 25. Mai wird ein neues Parlament gewählt und die Verhandlungen begännen von Neuem. Aber wäre das so schlimm? Buntenbach verneint: „Im Zweifel ist es besser, die Verhandlungen platzen ohne Ergebnis, als dass eine Richtlinie beschlossen wird, die am Ende keine Verbesserung der Situation der entsandten Beschäftigten bringt, sondern die Kontrollmöglichkeiten sogar weiter einschränkt.“


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