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Berliner Zeitung | Arbeitslosigkeit: Hartz IV - Das Ende der Legenden
03. January 2014
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Arbeitslosigkeit: Hartz IV - Das Ende der Legenden

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dpa

Die Hartz-IV-Reform zählt ohne Zweifel zu den umstrittensten Neuerungen der deutschen Sozialgesetzgebung. Kritiker sehen in Hartz IV schlechthin das Symbol für Sozialstaatsabbau und Umverteilung von unten nach oben: Ohne Hartz IV wäre die Spaltung der Gesellschaft weniger tief. In den Augen der Befürworter dagegen wirkte das Anfang 2005 in Kraft gesetzte Gesetzespaket segensreich am Abbau der Arbeitslosigkeit in den vergangenen acht Jahren mit: Ohne Hartz IV gäbe es kein deutsches Jobwunder.

Eine neue Studie der Volkswirtschaftler Klaus Wälde und Andrey Launov von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz legt nahe, dass weder das eine noch das andere zutrifft: Demnach hat Hartz IV zwar kaum zum Sinken der Arbeitslosenquote beigetragen. Ebenso wenig aber führte die Reform zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten oder einer Umverteilung zugunsten gut gestellter Kreise. Beides sind Legenden.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II produzierte nämlich nicht nur Verlierer, sondern fast ebenso viele Gewinner. So erhielten fast 44 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger und sogar 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger nach der Hartz-IV-Reform höhere Sozialleistungen als zuvor. Wälde beziffert das Minus der Transfereinkommen für die Empfängerhaushalte insgesamt auf nur sieben Prozent.

Hinzu kommt: Die Verluste betrafen, anders als gemeinhin angenommen, keineswegs untere Einkommensbezieher, sondern fast ausschließlich besser gestellte Schichten. Denn die zuvor gezahlte Arbeitslosenhilfe betrug mindestens 53 Prozent des vorherigen Nettoarbeitsentgelts und fiel daher für einstige Gutverdiener entsprechend hoch aus. Für diese Personengruppe bedeutete der Hartz-IV-Regelsatz von anfangs 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten tatsächlich einen finanziellen Absturz.

Für sehr viele Sozialhilfe-Bezieher, Geringverdiener und kinderreiche Familien bedeutete Hartz IV dagegen mehr, nicht weniger Geld. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewirkte die Reform damit sogar eine gleichmäßigere Einkommensverteilung in Deutschland.

Auf dieser Grundlage kommen Wälde und Launov zu dem Ergebnis, dass die Neuordnung der Transferleistungen durch Hartz IV praktisch keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt habe. Denn gerade für schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose habe Hartz IV allenfalls geringe Einkommensverluste gezeitigt, so dass hiervon kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme ausgegangen sei. Daher sei die Arbeitslosigkeit durch Hartz IV um weniger als 0,1 Prozentpunkte gesunken.

Wirkungsvoller war nach Ansicht der Mainzer Forscher der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine kundenorientierte Dienstleistungsagentur (Hartz III). Jobcenter wurden eingerichtet, feste Ansprechpartner installiert und Tausende zusätzliche Arbeitsvermittler in die Agenturen entsandt, um die Vermittlung zu intensivieren. Allein Hartz III habe zu einer Reduktion der Arbeitslosenquote um bis zu zwei Prozentpunkten geführt. Für künftige Reformen mag dies einen Anhaltpunkt liefern: Mehr Mühe wirkt besser als weniger Geld.