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Auswirkungen für den Schengenraum: Darum fürchtet die Wirtschaft Grenzkontrollen in Europa

Die deutsche Wirtschaft fürchtet Milliardenkosten bei Einführung von Grenzkontrollen.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet Milliardenkosten bei Einführung von Grenzkontrollen.

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dpa

Berlin -

Die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für die Zahl von Flüchtlingen einzuführen, hat die Debatte über Grenzschließungen in Europa neu angeheizt. Nun schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm: Die Rückkehr zu flächendeckenden Kontrollen wäre Gift für die Unternehmen, die volkwirtschaftlichen Schäden wären beträchtlich. Stimmt das wirklich? Ein Überblick.

Was befürchtet die Wirtschaft?

„Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Justi-In-Time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren“, vermutet DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das wären etwa 0,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagt: „Europa braucht den freien Grenz- und Warenverkehr.“ Auch die Gewerkschaften warnen vor einer neuen Abschottung: „Die offenen Binnengrenzen sind die Lebensadern der europäischen Wirtschaft. Die dürfen nicht verstopft werden“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Wie realistisch sind solche Warnungen?

Das Reisen ohne Grenzkontrollen im so genannten Schengen-Raum gilt als wesentliche Errungenschaft der Europäischen Union. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben einige Schengen-Länder vorübergehend wieder punktuelle Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland etwa an der Grenze zu Österreich, Schweden an der zu Dänemark und Dänemark an der zu Deutschland. Es kann aber keine Rede davon sein, dass die Grenzen „dicht“ sind – der Verkehr von Personen und Gütern fließt weitgehend reibungslos. Problematisch wäre es allerdings, wenn an den Grenzen tatsächlich wieder systematisch kontrolliert würde und sich dort lange Staus bildeten. Dann würden viele Lieferungen zu spät zu den Kunden kommen, Grenzpendler wären in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Das würde die Unternehmen unmittelbar treffen.

Wie viel Güterverkehr fließt über Deutschlands Grenzen?

Dazu gibt es recht präzise Daten vom Bundesamt für Güterverkehr. Demnach kamen im vergangenen Jahr fast 6,5 Millionen Lkw aus den Niederlanden über Autobahnen in die Bundesrepublik. Das Land im Nordwesten ist damit das wichtigste Quellgebiet für den grenzüberschreitenden Güterverkehr, was unter anderem mit der Bedeutung des Rotterdamer Hafens für die europäische Wirtschaft zusammenhängt. Das zweitwichtigste Herkunftsland war Österreich mit fast vier Millionen Lkw, das drittwichtigste Polen mit rund drei Millionen. Beide Staaten sind wichtige Transitländer für Lieferungen aus und nach Süd- sowie Osteuropa.

Ist die Zahl der Arbeitnehmer, die in einem Schengen-Staat leben und in einem anderen arbeiten, überhaupt relevant?

Ja, durchaus. Auch wenn das in einem großen Land wie Deutschland insgesamt nur geringfügig ins Gewicht fällt. „Fast 1,7 Millionen Bewohner von Schengen-Ländern waren 2014 Grenzpendler“, schreiben die Forscher Nuria Boot und Guntram B. Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Besonders hoch war der Anteil der Pendler demnach in der Slowakei, wo fast sechs Prozent im Ausland arbeiteten. Es folgten Estland mit fast vier Prozent und Ungarn sowie Belgien mit jeweils mehr als zwei Prozent. Der Anteil der Grenzpendler in Deutschland lag bei weniger als einem Prozent. In einigen Regionen hierzulande ist es freilich gang und gäbe, im benachbarten Ausland zu arbeiten – etwa in der Gegend um Aachen, in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Luxemburg oder in Schleswig-Holstein an der Grenze zu Dänemark.

Sind die Sorgen der Wirtschaft also berechtigt?

Wie viel Geld zusätzliche Grenzkontrollen kosten würden, lässt sich natürlich kaum beziffern. Das hinge auch von der Art und Intensität der Kontrollen ab. Aber: Etliche Unternehmen und Beschäftigte wären gleichwohl betroffen, sie müssten zumindest Unannehmlichkeiten und Wartezeiten in Kauf nehmen. „Die Debatte über Schengen ist weniger wegen der makro-ökonomischen Auswirkungen so bedeutsam. Es geht um das sichtbare und wirkungsmächtige Symbol der europäischen Integration – und um potenzielle weitere Folgen für die Arbeitnehmer-Mobilität“, schreiben die Bruegel-Experten.