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Bankenunion: Schutzwall errichtet

Blick über die Frankfurter Bankentürme.

Blick über die Frankfurter Bankentürme.

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dpa

Die europäische Bankenunion nimmt Gestalt an. Dafür schufen Finanzminister, EU-Kommission und Parlamentsvertreter die Voraussetzungen. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) sich bereits auf die Aufsicht der großen Institute vorbereitet, werden die zweite und dritte Säule der Bankenunion erkennbar: gemeinsame Regeln für Bankenabwicklung und Einlagensicherung.

Wie werden die Steuerzahler bei Bankpleiten geschützt?
Erst haften bei Pleiten die Eigentümer und die Geschäftspartner einer Bank, dann die Großanleger und die Branche über gemeinsame Fonds, dann die nationalen Regierungen und am Ende die Steuerzahler. Wie dies praktisch geschehen soll, darum rangen die EU-Finanzminister bis zuletzt. Vor allem ging es darum, wer in Europa über die Insolvenz eines Instituts in Deutschland oder Griechenland entscheidet und wie die Kosten verteilt werden.

Wer entscheidet?
Deutschland wollte die nationale Kontrolle behalten, die EU-Kommission beanspruchte die Kompetenz für sich. Laut dem Kompromiss der Finanzminister stellt zunächst die EZB als Aufsichtsbehörde fest, ob eine Bank pleite ist. Dann prüft ein europäisches Abwicklungsgremium, an dem die nationalen Aufseher beteiligt sind, den Fall. Die Entscheidung liegt bei der Kommission. Ist sich die mit dem Abwicklungsgremium nicht einig, haben die nationalen Regierungen das letzte Wort.

Und wer zahlt?
Wenn alle Stricke reißen, greift der Abwicklungsfonds und finanziert die geordnete Pleite der Bank ohne Verwerfungen für den Finanzmarkt. Den Fonds müssen die Banken selbst in den nächsten zehn Jahren mit 55 Milliarden Euro füllen. Dafür entrichten sie auf nationaler Ebene Abgaben. Die deutschen Institute haben damit schon angefangen. Nach und nach werden die nationalen Töpfe vergemeinschaftet. Wenn in der Aufbauphase das Geld in einem Land nicht reicht, kann es sich Mittel bei den Bankenfonds der andern Länder leihen. Nicht vorgesehen ist ein Rückgriff auf den Euro-Krisenfonds ESM, den die Steuerzahler finanzieren. Diese Forderung der Krisenländer lehnte die Bundesregierung ab.

Wie werden die Sparer geschützt?
Sparer erhalten eine gesetzliche Garantie ihrer Kontobestände bis 100 000 Euro. Wer mehr auf dem Konto hat, muss haften, wenn die Bank schließt. Ausnahmen sind für besondere Situationen wie Auszahlung von Versicherungen, Erbschaften oder Hausverkauf geplant. Die Entschädigung für betroffene Sparer soll schneller kommen als bisher. Die Frist wird bis 2024 von 20 auf sieben Tage verkürzt.

Wer zahlt für die Entschädigung der Sparer?
Jedes Land baut einen eigenen Einlagensicherungsfonds auf. Auch den sollen die Institute auffüllen. Deren Höhe richtet sich nach dem Risiko. Im Schnitt werden es 0,8 Prozent der gesicherten Einlagen sein, so kommen 60 Milliarden Euro zusammen. Die Fonds werden national verwaltet.

Was ändert sich für deutsche Sparer?
Im Grunde nichts. Hierzulande gibt es bereits eine staatliche Garantie bis 100 000 Euro. Zudem schützen die Geschäftsbanken, die Sparkassen und die Genossenschaften Beträge darüber hinaus mit eigenen Sicherungssystemen. Die deutschen Geldhäuser können ihre Einlagensicherung beibehalten. Sie müssen ihre Fonds aber aufstocken, so dass der Mindestwert von 0,8 Prozent der Einlagen erreicht wird.

Wie reagieren die deutschen Institute?
Positiv. Die Sparkassen kritisieren allerdings, dass sie für den Fonds mit aufkommen müssen, der Gelder für die Abwicklung von großen Banken bereitstellt. „Eine Zahlungspflicht von Sparkassen in den Bankenabwicklungsfonds ist so, als wenn man alle Pkw-Halter zu Beiträgen für eine Versicherung von Gefahrguttransportern heranziehen würde“, sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Die privaten Banken begrüßten, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit im Boot sind.

Wann treten die Regeln in Kraft?
Das ist offen. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht momentan aber keine Basis für eine Zustimmung der EU-Abgeordneten, wie aus seinem Redetext für den EU-Gipfel hervorging. Würden die Beschlüsse so umgesetzt, „wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang“. Eine Bankenunion mache man richtig oder gar nicht.