Benzin teurer denn je: SPD-Politiker fordert Deckel für Spritpreise

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Heiko Maas, fordert ein Gesetz gegen explodierende Benzinpreise. Der Politiker sprach von einem Deckel für steigende Spritpreise. Er wolle im Falle eines Wahlsiegs mit einer Bundesratsinitiative die Preiswillkür an den Tankstellen bekämpfen, sagte Maas am Dienstag in Saarbrücken.

Er verweist auf Luxemburg und Österreich, die gesetzliche Regelungen für den Preis haben. Auch diese Länder seien funktionierende Marktwirtschaften. „Die Öl-Multis missbrauchen ihre Marktmacht, um die Benzinpreise tagtäglich willkürlich nach oben zu schrauben“, kritisierte der SPD-Politiker.

Die Benzinpreise in Deutschland haben zu Wochenbeginn den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Für einen Liter Superbenzin E10 waren nach Angaben der Mineralölwirtschaft im bundesweiten Durchschnitt am Montag 1,64 Euro zu bezahlen und damit so viel wie noch nie. Die meisten Autofahrer tanken zudem Super E5 mit lediglich fünf Prozent Ethanol, das nochmals drei Cent teurer ist und mit 1,67 Euro je Liter ebenfalls einen neuen historischen Höchststand erreichte.

Diesel blieb noch unter 1,54 Euro je Liter und damit auch knapp unter dem Rekordwert aus dem Sommer 2008. Heizöl ist mit 94,20 Euro für 100 Liter (bei Abnahme von 3000 Litern) unverändert teuer.

Branche verweist auf gestiegene Ölpreise

Die Sprecher der Branche begründeten die hohen Preise an der Zapfsäule mit den gestiegenen Beschaffungskosten für Ölprodukte am europäischen Markt in Rotterdam. Dort wirkten sich unter anderem die Rohölpreise aus. Für Rohöl der Nordsee-Sorte Brent waren am Montag mehr als 122 Dollar für ein Barrel (159 Liter) zu bezahlen, das ist der höchste Stand seit dem vergangenen April.

Der Dollarkurs verbesserte sich minimal auf 1,32 Dollar für einen Euro; im vergangenen Frühjahr Stand der Kurs aber wesentlich günstiger und für einen Euro gab es mehr als 1,48 Dollar. Die Händler hoffen nun darauf, dass nach dem Abklingen der Kältewelle in Europa der Nachfragedruck nachlässt und sich die Preise entspannen. Konkrete Anzeichen dafür gibt es noch nicht.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte bereits im November angekündigt, die Treibstoffmultis mit einem neuen Gesetz in die Schranken zu weisen. Den Konzernen soll demnach dauerhaft untersagt werden, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis zu verkaufen als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag nach österreichischem Vorbild sieht Rösler (FDP) jedoch kritisch. (dapd/dpa)