Benzinpreis auf Rekordniveau: Koalition streitet über Pendlerpauschale

Millionen Deutsche Pendeln. Millionen potenzielle Wähler, weiß nicht nur die FDP - und macht sich kurzerhand die Forderung der Automobil-Lobby nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale auls Ausgleich für Rekord-Benzinpreise zu eigen. „Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der „Rheinischen Post“.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale. Diese Festlegung nach dem sogenannten Nettoprinzip sei verfassungsrechtlich geboten.

Damit ist der nächste Koalitionsknatsch vorprogrammiert. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zeitgleich seine Sprecherin verkünden lassen, dass eine solche Erhöhung derzeit überhaupt nicht in Frage kommt. „Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht“, so das Finanzministerium. Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise hoch seien. Die Entfernungspauschale sei jedoch eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. „Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten“, betonte die Sprecherin.

Die Idee einer höheren Pauschale stammt vom ADAC. Der Automobilclub fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale um mindestens zehn Cent. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte Autoclub-Präsident Peter Meyer der „Bild“-Zeitung. Die Politik dürfe nicht untätig zusehen, „wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird“.

Wirtschaftsverband nimmt Tankwarte in Schutz

Eine deutliche Erhöhung sei alternativlos und müsse „unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda“. Die Pauschale müsse mindestens auf 40 Cent steigen. Derzeit liegt sie bei 30 Cent je Entfernungskilometer. Am Mittwoch kostete ein Liter Benzin E10 am Vormittag im bundesweiten Durchschnitt knapp 1,64 Euro, teilten Sprecher der Mineralölunternehmen in Hamburg und Bochum mit.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, forderte eine Entlastung der Pendler: „Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.“

Gleichzeitig nahm Ohoven die Tankstellenpächter in Schutz. Die Gewinne dort fielen „eher bescheiden aus“. Zusammengenommen belaufe sich der Gewinn der 15.000 deutschen Tankstellen aus dem Spritgeschäft auf „etwa eine halbe Milliarde Euro. Dem Staat dagegen fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu.“ Und die großen Konzerne machten Milliarden bei der Rohölförderung.

Expertin: Steuern unabhängig vom Benzinpreis

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, zeigte sich Steuerentlastungen gegenüber skeptisch. Diese würden schnell gefordert, ergäben aber „wenig Sinn, da die Steuern zum größten Teil preisunabhängig sind. Auch nützt es wenig vorzugeben, dass der Preis nur einmal am Tag festgelegt werden darf“, sagte die DIW-Expertin dem „Nordkurier“.
Aufgabe der Politik sei es, die Weichen für nachhaltige, bezahlbare Mobilität zu stellen, sagte Kemfert. Alternative Kraftstoffe und Kraftstofftechniken müssten erforscht und auf den Markt gebracht werden. Die Politik müsse attraktive finanzielle Bedingungen für Alternativen schaffen, etwa im öffentlichen Nahverkehr.
Auch die Kunden selbst könnten reagieren: „Die Autofahrer selber haben es auch in der Hand. Sie können spritsparende Autos fahren oder gleich auf Alternativen umsteigen: Beim nächsten Autokauf gleich die Anschaffung eines Erdgas-, Hybrid- oder Elektroautos erwägen“, sagte Kemfert. (erb/dpa/dapd)