Betrügereien mit Umweltzertifikaten: Staatsanwalt wirft Deutscher Bank Verstrickung vor

Der Staatsanwalt hat der Deutschen Bank eine Mitschuld an einem millionenschweren Umsatzsteuer-Karussell mit CO2-Emissionsrechten zugemessen. Ohne die Mitwirkung der größten deutschen Bank hätten die Betrügereien nie stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am Montag zu Beginn seines Plädoyers vor dem Landgericht Frankfurt. „Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren drin zumindest schuldhaft verstrickt“, sagte er. Die Bank habe sich trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland bereitwillig als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt, mit denen nach Erkenntnissen der Strafverfolger Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen wurden.

Auf der Anklagebank sitzen in dem Verfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Frankfurt sechs Händler, denen schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Sie haben die Zertifikate zumeist im Ausland gekauft und über mehrere Stufen letztlich an die Deutsche Bank weiterverkauft, die die CO2-Papiere wieder ins Ausland schaffte. Dafür haben sie Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht, die sie tatsächlich nie gezahlt hatten. Gonder hält die Vorwürfe für bewiesen, einige der Angeklagten haben Geständnisse abgelegt. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen.

Mitarbeiter der Deutschen Bank waren in dem Prozess nur als Zeugen aufgetreten, gegen einige von ihnen wird aber weiter ermittelt. Das Institut hatte unter dem Eindruck des Prozesses nach dem dritten Quartal mehr als 300 Millionen Euro auf ihre Umsatzsteuerforderungen abgeschrieben. Gonder kritisierte auch den Gesetzgeber: Obwohl die Betrügereien bereits 2009 ruchbar geworden waren, habe eine Änderung der Steuergesetze bis Juli 2010 auf sich warten lassen. „Ein schnelleres Handeln (der Politik) hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart“, sagte der Staatsanwalt. (rtr)