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Breitbandausbau in Deutschland: Der Netzausbau wird zur Konfrontation

Total verkabelt: Zwei Drittel der Bundesbürger können bereits mit Hochgeschwindigkeit im Internet surfen. Nun sollen auch die Übrigen bedient werden.

Total verkabelt: Zwei Drittel der Bundesbürger können bereits mit Hochgeschwindigkeit im Internet surfen. Nun sollen auch die Übrigen bedient werden.

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getty images/dinycho

Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Bis 2018 soll es in jedem Dorf zwischen Flensburg und Garmisch Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde geben – das macht es möglich, mehrere Fernsehprogramme in hochaufgelöster Qualität zu empfangen. Der Weg ist noch weit.

Nur für knapp zwei Drittel der rund 41 Millionen Haushalte ist derzeit das Surfen in Hochgeschwindigkeit möglich. Selbst am Rand von Ballungsgebieten oder in manchen Berliner Stadtteilen sind noch nicht einmal zehn Megabit das höchste der Gefühle. Ganz abgesehen von kleineren Kommunen in ländlichen Regionen.

Das Gegeneinander verschärft sich

Der flächendeckende Ausbau kostet mindestens 20 Milliarden Euro. Für Experten besteht kein Zweifel, dass eine konzertierte Aktion nötig ist und dass das schnelle Internet in die Dörfer nur kommt, wenn es für den Ausbau Subventionen vom Staat gibt. Auch Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen wollen mitmachen. Sie haben günstige Voraussetzungen, sind sie doch schon als Strom-, Gas- und Wasserversorger aktiv.

Daneben gibt es die Deutsche Telekom, die als einziger Akteur ein flächendeckendes Leitungsnetz besitzt, das auf dem guten, alten Telefonnetz beruht. In einer idealen Welt würden sich Stadtwerke und die Telekom, die zu einem Drittel dem Staat gehört, zusammentun. Doch in der real existierenden Welt ist es ein Gegeneinander, das sich verschärft.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), attackiert nun den Bonner Konzern direkt: „Wir sehen das Problem des Doppelausbaus.“ Der VKU beobachte häufig, „dass die Telekom zunächst kein Interesse an einem Ausbau zeigt und dies damit begründet, dass die Kosten zu hoch seien.“ Dann gründe eine Kommune ein eigenes Breitbandunternehmen – „und plötzlich will die Telekom doch ausbauen“, sagte Reck der Berliner Zeitung.

So geschieht es gerade zum Beispiel im oberfränkischen Bamberg. Ein Sprecher der dortigen Stadtwerke berichtet von einem „überraschenden Netzausbau vor Ort“ durch den Bonner Konzern, obwohl das kommunale Unternehmen mittlerweile mit den eigenen Glasfaserleitungen die Hälfte der Haushalte erreiche. Für Reck sind solche Aktionen kontraproduktiv: „Geld und Ressourcen werden verschwendet und letztlich wird der Ausbau verschleppt“.

Erheblich brisanter werden solche Parallelprojekte, wenn künftig die Investitionen noch durch Zuschüsse vom Land und vom Bund gefördert werden. Hier soll sich einiges tun. In Bayern läuft gerade ein 1,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm an. Aber auch anderen Landesregierungen und im Bundesverkehrsministeriums (BMVI) wird an Subventionskonzepten gebastelt, um das 50 Megabit-Ziel zu erreichen.

Geplant ist, die mutmaßlich milliardenschweren Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Frühsommer je zur Hälfte auf Bund und Länder zu verteilen. Um welche Summen es dabei geht, ist noch völlig unklar. Doch es kursieren bereits Befürchtungen, dass demnächst aufgrund der unerwarteten Konkurrenz durch die Telekom die Geschäftspläne bei mit Steuergeld finanzierten Ausbauprojekten in Schieflage geraten könnten, weil geringere Einnahmen als geplant reinkommen.

Sorge um Benachteiligung

Denkbar wäre, dass die Telekom in einer Förderkommune zum Beispiel nur im Gewerbegebiet, wo lukrative Kunden sitzen, ihre Netze ausbaut. Die Bundesnetzagentur jedenfalls sieht just „die Fälle kritisch“, in denen staatlich geförderte Breitbandprojekte durch „konkurrierenden Ausbau nur der wirtschaftlich interessanten Regionen des Fördergebiets“ beeinträchtigt wird, so ein Sprecher.

Genau deshalb fordert Reck harte Restriktionen für den Konzern: Wenn die Telekom vor der Planungsphase eines Ausbauprojektes angefragt werde und Nein sage, „muss das jeweilige Vorhaben für die Telekom tabu sein“, fordert Reck. Nachträglich das Aufbohren der T-Leitungen anzugehen, soll also verboten werden. Ähnlich argumentiert der Sprecher der Netzagentur: Sinnvoll wäre, wenn Unternehmen, die bei der Verteilung von Fördermitteln kein Interesse an einem Ausbaugebiet zeigen, „für gewisse Zeit an diese Aussage gebunden wären“. Gefragt seien hier in erster Linie die „Fördermittelgeber“ – also Bund und Länder.

Die Telekom lehnt all dies rundweg ab. Es dürfe keine Monopole auf der Infrastrukturebene geben, auch hier müsse der Wettbewerb weiter existieren, sagte ein Telekom-Sprecher. Zu Überschneidungen beim Ausbau könne es immer wieder kommen. Wenn die Netzagentur aber Regulierungsbedarf sehe, müssten sich alle Beteiligten zusammensetzen und die Sache besprechen. Das BMVI weist indes lediglich darauf hin, dass derzeit die Eckpunkte für das Förderprogramm vorbereitet würden.