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Berliner Zeitung | Bürgerdividende gescheitert: Bürger wollen Stromtrassen nicht bezahlen
17. September 2014
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Bürgerdividende gescheitert: Bürger wollen Stromtrassen nicht bezahlen

Teuer, aber notwendig: Ohne Netz fließt kein Strom zum Verbraucher.

Teuer, aber notwendig: Ohne Netz fließt kein Strom zum Verbraucher.

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dpa/Julian Stratenschulte

Berlin -

Es sollte eine ganz große Nummer werden: die Bürgerdividende. Die Bundesregierung wollte eine attraktive neue Geldanlage schaffen, die zugleich den Ausbau der Stromnetze beschleunigt und die Akzeptanz der Energiewende steigert. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hat daran kein Interesse mehr.

Im Juli 2013 kündigte die schwarz-gelbe Regierung mit den vier großen Netzbetreibern Tennet, Amprion, 50 Hertz, TransnetBW das Projekt mit großem medialem Aufwand an. Bürger sollten sich am nötigen Ausbau der Stromautobahnen finanziell beteiligen können. Für ihre Anteile wurden bis zu fünf Prozent Zinsen versprochen. Menschen, die in der Nähe geplanter Stromtrassen wohnen, sollten bei der Ausgabe der Papiere bevorzugt werden.

Die Mindestanlagesumme sollte mit 1000 Euro bewusst niedrig gehalten werden. Auch die Fraktionen von SPD und Grüne machten sich seinerzeit für die neuen Modelle zur Beteiligung am Netzausbau stark.

Und was ist daraus geworden? Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen verweist das Wirtschaftsministerium auf die Netzbetreiber. Ihnen obliege „die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen“, teilt das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort mit.

Gefragt wurde auch nach den Konsequenzen für die Bundesregierung aus einem Modellprojekt in Schleswig-Holstein. Wieder verweist das Haus Gabriel auf die Netzbetreiber: Man gehe davon aus, dass die Unternehmen Schlussfolgerungen ziehen würden. Diese fallen ernüchternd aus. Denn: „Der Bundesregierung sind bislang seitens der Übertragungsnetzbetreiber keine weiteren Finanzierungsinstrumente vorgeschlagen worden“, heißt es in dem Antwortschreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

Verbraucherschützer warnen

Das Vorhaben im hohen Norden lief unglücklich. Tennet versuchte im vorigen Jahr private Investoren für eine neue Stromleitung an der Westküste Schleswig-Holsteins zu finden und führte parallel dazu Befragungen in Nordfriesland und Dithmarschen durch. Herauskam, „dass die Beteiligungsmöglichkeit zwar grundsätzlich begrüßt wird, für viele tatsächlich aber nicht in Frage kommt“, heißt es in einer Tennet-Mitteilung.

Letztlich zeichneten nur 142 Haushalte die Anleihe, sie investierten die magere Summe von 833 000 Euro. Ein wesentlicher Grund für die schwache Resonanz war, dass die Verbraucherzentrale von der Anleihe abgeraten hat. Hauptargument war die unbegrenzte Laufzeit des Papiers: Tennet zahlt also – neben den jährlichen Zinsen – das Geld nicht nach fünf oder zehn Jahren zurück. Wer das Wertpapier loswerden will, muss es über die Börse verkaufen. Wie viel dort gezahlt wird, ist ungewiss. Aktuell will Tennet keinen weiteren Versuch zur Bürgerbeteiligung unternehmen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gibt weder Tennet noch Verbraucherschützern die Schuld am Scheitern. Die habe die Bundesregierung: „Die Antwort von Rot-Schwarz ist ein Begräbnis erster Güte.“ Die Regierung wolle mit all dem nichts mehr zu tun haben. Der Erfolg des Projekts in Schleswig-Holstein sei nicht zuletzt wegen der fehlenden Unterstützung aus Berlin eher bescheiden.


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