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Berliner Zeitung | Bundesimmobilien: Politik heizt Spekulation mit Immobilien an
15. July 2014
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Bundesimmobilien: Politik heizt Spekulation mit Immobilien an

Auch in Mainz steigen die Mieten.

Auch in Mainz steigen die Mieten.

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dpa/Frank Rumpenhorst

Angesichts der grassierenden Wohnungsnot in deutschen Groß- und Universitätsstädten wächst der Druck auf den Bund, eigene Immobilien verbilligt an kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzutreten. „Die Bundesregierung darf bei ihrer Liegenschaftspolitik nicht mehr nur Phrasen dreschen, sondern muss endlich handeln“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn, der Berliner Zeitung. „Trotz der angespannten Wohnungsmärkte in vielen deutschen Städten verschärft der Bund mit seiner Verkaufspolitik die Probleme, anstatt sie zu lösen.“

In der vergangenen Woche hatte bereits Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich gemacht, dass auch sie für den verbilligten Verkauf staatseigener Liegenschaften an kommunale Baugesellschaften ist, um die Mieten zu stabilisieren. Nach geltendem Recht müssen die Objekte in der Regel zum maximal erzielbaren Preis am Markt verkauft werden. Hohe Kaufpreise können Investoren aber nur refinanzieren, wenn sie anschließend auch hohe Mieten durchsetzen. Eine verbilligte Abgabe ist nur bei ehemaligen Militärflächen vorgesehen. Mit ihrer Position konnte sich Ministerin Hendricks innerhalb der schwarz-roten Koalition bislang nicht durchsetzen: Die wohnungspolitischen Ziele des Bundes kollidieren in dieser Frage mit dem Bestreben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Jede Fünfte bundeseigene Wohnung steht leer

Wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervorgeht, besitzt der Bund insgesamt mehr als 70.000 Wohnungen. Er gehört damit zu den größten Akteuren auf dem deutschen Immobilienmarkt. Rund 30.000 Wohnungen befinden sich auf gegenwärtigen oder ehemaligen Militär-Grundstücken. 40.000 weitere Einheiten befinden sich in Lagen, die vollständig dem Planungsrecht der jeweiligen Kommune unterliegen. Sie müssen also im Falle eines Verkaufs zum Marktwert, das heißt zum höchsten erzielbaren Preis, veräußert werden.

Überregionale Aufmerksamkeit erregte zuletzt ein Fall aus Schöneberg, wo sich der Bund von einem Objekt mit rund 50 Wohnungen und diversen Gewerbeflächen trennen will und als Kaufpreis 7,1 Millionen Euro verlang. Das entspricht dem 31-fachen der derzeitigen Jahres-Mieteinnahmen und legt nahe, dass der Bund auf Immobilien-Spekulanten als Käufer zielt. Zuständig für das Management der staatlichen Liegenschaften ist die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (Bima) mit Sitz in Bonn.

Aus der Kleinen Anfrage der Grünen geht überdies hervor, dass sich in den drei Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern jeweils mehr als 11.000 Bundes-Wohnungen befinden. In Berlin sind es knapp 5500. Fast jede fünfte bundeseigene Wohnung steht derzeit leer. In 80 Prozent der Fälle handelt es sich um Objekte auf ehemaligen Militär-Flächen. Diese Liegenschaften sind frei geworden, weil die Bundeswehr Standorte aufgegeben hat oder ausländische Streitkräfte das Land verließen. Mit seinen Wohnungen erzielt der Bund derzeit Mieteinnahmen in Höhe von insgesamt rund 16 Millionen Euro pro Monat.


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