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Bundesverfassungsgericht: Gegner der Euro-Rettung hoffen

Hat die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten? Darüber verhandelte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Hat die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten? Darüber verhandelte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

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dpa

Diesmal soll es endlich klappen für die Gegner der Euro-Rettung. Viele Niederlagen haben sie schon einstecken müssen, in Brüssel bei den nächtlichen Verhandlungen über Milliardenpakete, in Berlin bei den Abstimmungen im Bundestag über die Haftung der deutschen Steuerzahler. Auch in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht erzielten sie kaum mehr als Achtungserfolge.

In der Vergangenheit mahnte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mehrfach die Politik, Grenzen zu achten. Nie aber machte er Ernst. Nie stoppte er Angela Merkel (CDU) oder EZB-Präsident Mario Draghi beim Versuch, mit immer mehr Milliarden die Währungsunion zusammen zu halten. Diesmal aber hoffen die Kläger auf den Durchbruch. Diesmal soll Voßkuhle pfeifen und nicht nur die Backenaufblasen.

Für zwei Tage hat der Jurist zur Anhörung geladen, vor allem um mehr über die umstrittenen, massiven Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) an den Finanzmärkten zu erfahren. Allein die Tatsache, dass sich das Gericht so ungewöhnlich viel Zeit nimmt, lässt die Kläger träumen vom ersten großen Sieg, dem Durchbruch im Widerstand gegen die Euro-Rettung.

„Ein klares Nein ist gefordert“

Draußen vor den Toren des Gerichts demonstrieren Anhänger der Alternative für Deutschland, die als Anti-Euro-Partei in den Bundestag einziehen möchte. Auch Mitglieder des Aktionsbündnis Direkte Demokratie protestieren. Drinnen in den Fluren gibt CSU-Politiker und Euro-Rebell Peter Gauweiler schon am frühen Morgen Fernsehinterviews wie am Fließband. Und als es endlich losgeht im Saal, befindet Gauweilers Anwalt Dietrich Murswiek: Diesmal reiche das übliche Ja-Aber-Urteil nicht mehr. „Jetzt ist ein klares Nein gefordert.“ Es gehe um ein historisches Urteil, um Schaden von der Demokratie abzuwenden. Denn die EZB sei nicht befugt und legitimiert, Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Mit seiner Ankündigung, Krisenländern wie Griechenland oder Italien notfalls unbegrenzt mit Anleihekäufen zu helfen, hat EZB-Präsident Mario Draghi die Zinsen für die Staaten gesenkt. Die klaren Worte genügten, um die Finanzmärkte zu beruhigen, Anleihekäufe der EZB waren gar nicht mehr nötig (siehe Grafik). Draghi nährte die Hoffnungen, dass die Währungsunion trotz aller Probleme überleben kann. Genährt hat er aber auch die Hoffnungen der Euro-Gegner auf einen juristischen Sieg. Laut europäischem Recht hat die Notenbank den Auftrag, für stabile Preise zu sorgen. Darf sie auch Problemstaaten unterstützen? Oder ist Draghi zu weit gegangen?

Verständnis von Voßkuhle

In der aufgeheizten Atmosphäre bemüht sich Voßkuhle gleich zu Beginn um Nüchternheit und Sachlichkeit. Mit einem Nein zu den EZB-Programmen würde er in die Geschichte eingehen. Für die, denen die Milliarden für Griechenland oder Irland schon immer suspekt waren, wäre er der Held. Aber er könnte auch in Erinnerung bleiben als derjenige, der den Untergang der europäischen Währung einleitete und einen ganzen Kontinent ins wirtschaftliche und politische Chaos stürzte. Also betont der Jurist gleich zu Beginn, dass es ihm nicht darum gehe, Politik zu machen. Das Verfassungsgericht entscheide nicht darüber, ob die Rettungspakte und die Programme der Notenbank zweckmäßig und sinnvoll seien. „Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik.“

Diese Enttäuschung können die Euro-Kritiker verkraften. Denn für ihre rechtlichen Argumente lässt Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle schon im Eingangsstatement Verständnis erkennen. Nicht ob die EZB ihr Mandat überschreite, wird nach seinen Worten in Karlsruhe geprüft. Diese Gretchenfrage scheint offenbar schon geklärt, jedenfalls nach Ansicht von Voßkuhle: „Hier wird zu klären sein, inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassung wegen nicht übertragen werden durften.“

Wenn es aber nur noch darum geht, in welchem Ausmaß die Notenbank ihren Auftrag überschritten hat, hätten sich die Gegner von Draghis Politik durchgesetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen. Während Kanzlerin Angela Merkel in Berlin in einer Rede vorm Bundesverband der Deutschen Industrie Draghi Rückendeckung gibt, unterstützt ihn Schäuble in Karlsruhe. So offen hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht immer zu dem EZB-Chef bekannt. Nun aber fürchtet sie, dass ein zentraler Eckpfeiler der Merkelschen Euro-Politik wegbrechen könnte.

Schäubles Bekenntnis

Die Bundesregierung sehe keine Anzeichen, dass die Notenbank ihr Mandat überschreitet, betont Schäuble. Für ihn ist der Auftritt eine Gratwanderung. Einerseits brauchen Merkel und Schäuble Draghi, weil nur er den Euro stabilisieren kann. Andererseits lösen die enormen Geldspritzen der Notenbank Ängste vor Inflation aus. Vor dem Gericht aber bezieht Schäuble klar Stellung für die EZB und mahnt das Verfassungsgericht, seine Schranken in Europa zu erkennen. Wenn die Euro-Notenbank von allen nationalen Verfassungsgerichten im Euro-Raum Vorgaben erhalte, sei eine einheitliche Geldpolitik nicht mehr möglich.

Still im Raum, direkt nebeneinander in der dritten Reihe, sitzen über Stunden zwei, die nach den Erwartungen vieler die Anhörung bestimmen sollten: Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen. Beide prägten als hohe Beamte, der eine im Kanzleramt, der andere im Finanzministerium, lange gemeinsam die deutsche Wirtschaftspolitik. Nun treten sie als Widersacher auf, weil Weidmann die Kläger unterstützt und Asmussen die EZB verteidigt. Beide hatten sich aber schon in den Tagen nach Kräften bemüht, dem Eindruck eines Zerwürfnisses entgegenzutreten.

Auch in Karlsruhe sprechen sie sich vor dem offiziellen Beginn noch einmal im persönlichen Treffen ausführlich ab. In der Sache aber bleiben die Unterschiede. Weidmann lehnt die Anleihekäufe ab, weil er glaubt, dass nur Regierungen Staaten unterstützen dürften, nicht aber Notenbanken. Asmussen dagegen verteidigt seinen Chef und argumentiert, in der Krise müsse die EZB zu solchen Notaktionen greifen.

Vor dem Verfassungsgericht aber mussten sie, bevor sie zu Wort kamen, den ganzen Vormittag und auch nach der Pause am Nachmittag erst einmal stundenlang den Juristen lauschen, wie die über die Zuständigkeit oder Nicht-Zuständigkeit des Verfassungsgerichts debattierten. Immerhin konnten sich die beiden darüber freuen, dass so niemand zur Einschätzung gelangen konnte, hier trügen zwei alte Weggefährten ein persönliches Duell aus.