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Deutsche Bank: Deutsche-Bank-Chef ruft Bouffier an

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Die Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt.
Die Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt.
Foto: AFP

Ermittler werfen der Deutschen Bank vor, Daten in großem Stil vernichtet zu haben - offenbar aus diesem Grund schickte der Staatsanwalt gleich 500 Fahnder zur Durchsuchung. Nach den Erkenntnissen wirkt die Beteuerung, die Bank kooperiere vollständig mit den Behörden, wie blanker Hohn.

Drei Tage lang haben sich Banker und Branchenbeobachter gewundert. Warum schickt der Generalstaatsanwalt gleich 500 Fahnder los, um bei der Deutschen Bank nach Beweisen für Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten zu suchen? In der Regel erfolgen solche Ermittlungen deutlich diskreter. Viele vermuteten, er habe übertrieben, um ein Zeichen zu setzen. Nach dem Motto: So geht es nicht, liebe Deutsche Bank!

Doch inzwischen gibt es eine Erklärung für die Großrazzia vom vergangenen Mittwoch. Medienberichten zufolge werfen die Ermittler dem Institut Datenvernichtung in großem Stil vor. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft, die Bank habe in dem seit 2010 laufenden Ermittlungsverfahren getrickst. Sie soll Material unvollständig geliefert haben. 20.000 E-Mails seien gelöscht, von neun Mitarbeitern überhaupt keine Mails geliefert worden.

Beschwerde bei Bouffier

Die Süddeutsche Zeitung will noch pikantere Details erfahren haben. Sie berichtet, ein Spitzenjurist des Hauses habe Mitarbeiter der IT-Abteilung verklausuliert angewiesen, Massen von E-Mails einfach zu löschen. Das sei dann auch geschehen. Wenn das stimmt, wirkt die regelmäßige Beteuerung der Deutschen Bank, sie kooperiere vollständig mit den Behörden, wie blanker Hohn. Die Deutsche Bank bezeichnet den Vorwurf aber als abwegig.

Bankchef Jürgen Fitschen nannte die Razzia am Donnerstag in einem Interview „überzogen“ und kündigte an, er werde sich dagegen wehren. Das hat er inzwischen getan und sich persönlich telefonisch beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den massiven Polizeieinsatz beschwert. Der aber will Fitschen nicht so recht weiterhelfen: „Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne“, betonte sein Sprecher am Sonntag.

Der Generalstaatsanwalt verdächtigt Fitschen der besonders schweren Steuerhinterziehung. Der Hintergrund: 2010 wurde bekannt, dass eine 150-köpfige Bande beim Handel mit Verschmutzungsrechten systematischen Steuerbetrug begangen hat. Die Geschäfte liefen auch über die Deutsche Bank. Es heißt, sie habe den Handel erst richtig in Schwung gebracht.

Weihnachten in Haft

Inzwischen wirft die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft in diesem Fall 25 Mitarbeitern Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung vor. Fitschen ist betroffen, weil er gemeinsam mit Finanzvorstand Stefan Krause die Umsatzsteuererklärung für 2009 unterschrieben hat, in der zu Unrecht Erstattungen von 310 Millionen Euro angefordert wurden. Die Bank hat die Steuererklärung inzwischen korrigiert, für den Geschmack der Staatsanwaltschaft aber deutlich zu spät.

Bei den weiteren Beschuldigten soll es sich um Händler, Steuerfachleute, Mitarbeiter der Rechtsabteilung und IT-Spezialisten handeln. Vier der Beschuldigten sitzen in Haft, einer wurde wegen gesundheitlicher Probleme zwischenzeitlich freigelassen. Spekulationen zufolge sollen die vier Männer über die Weihnachtstage im Gefängnis bleiben.

Trotz der Fülle der Anschuldigungen scheint Fitschen auf seinem Standpunkt zu beharren. Es habe eine verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen, klagte er dem Spiegel zufolge bei Bouffier.
Er sieht in der Steuerhinterziehung wie auch im Libor-Skandal und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit anderen Geschäften ärgerliche Fehler, die der Deutschen Bank unterlaufen seien. Der angestrebte Kulturwandel der Bank solle so etwas künftig verhindern. Im Handelsblatt versprach der Manager am Donnerstag, das Führungsteam werde „jetzt die Ärmel noch ein wenig höher krempeln“.

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