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Einzelhandel: Mindestlohn ade

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dapd

„Das Projekt kann momentan nicht verwirklicht werden“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, der Zeitung. Damit ist eines der wichtigsten Mindestlohn-Vorhaben geplatzt.

Im Einzelhandel arbeiten fast drei Millionen Menschen – und damit jeder zwölfte Arbeitnehmer Deutschlands. Berichte über Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro haben in den vergangenen Jahren immer wieder für öffentliche Empörung gesorgt – und das Image der Branche beschädigt. Der Arbeitgeberverband HDE hat sich denn auch bereits im November 2008 in einem Grundsatzbeschluss für ein branchenweites „Basisentgelt“ ausgesprochen. Die Gewerkschaft Verdi ist ohnehin dafür.  Seit mehr als drei Jahren verhandeln die Tarifparteien nunmehr darüber, strittig war bis zuletzt die Höhe eines Mindestlohns.   Doch nun wird es auf absehbare Zeit gar keine untere Haltelinie geben.

Der Grund: Laut Gesetz muss mindestens die  Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, damit ein Mindestlohn auf die ganze Branche ausgedehnt werden darf. Diese Voraussetzung ist nach einer aktuellen Erhebung im Einzelhandel nicht erfüllt. Demnach waren 2011 in Westdeutschland nur 44 Prozent der Arbeitnehmer an den Branchentarifvertrag gebunden, in Ostdeutschland  sogar nur 27 Prozent. Das ergab das sogenannte Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB),  bei dem Firmen befragt werden. Die bisher unveröffentlichten Ergebnisse für den Einzelhandel teilte das IAB der Zeitung auf Anfrage mit.

Politik muss die Hürden senken

Der Arbeitgeberverband HDE sieht jetzt nur noch eine Möglichkeit, wie man irgendwann doch noch einen Mindestlohn einführen könnte: Die Politik muss die Hürden senken. „Die gesetzliche Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss reformiert werden“, fordert HDE-Chef Genth.  Er schlägt eine Regelung vor, bei der nicht nur geschaut wird, ob ein ganzer Betrieb tarifgebunden ist. Vielmehr sollte auch auf die einzelnen Arbeitsverträge geschaut werden. Auf der politischen Bühne fordern die Oppositionsparteien inzwischen, die Einführung von Mindestlöhnen zu erleichtern, zum Beispiel indem die 50-Prozent-Quote aufgeweicht wird.

Die Gewerkschaft Verdi reagierte auf die neuen IAB-Daten zurückhaltend: „Wir werden die vom IAB erhobenen Zahlen nun erst einmal prüfen“,  sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Von einem Mindestlohn von sieben Euro würden nach einer Erhebung des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen Hunderttausende Beschäftigte im Einzelhandel profitieren. 2007 erhielten demnach rund 800.000 Menschen weniger als sieben Euro pro Stunde. Daran habe sich vermutlich bis heute nicht viel geändert, sagt die Wissenschaftlerin Dorothea Voss.  Die Arbeitgeber halten die Daten für nicht verlässlich.