blz_logo12,9

Energie und Trinkwasserversorgung: Geheime Verhandlungen über Privatisierung

Der Vertragstext des sogenannten TISA-Abkommens soll erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden.

Der Vertragstext des sogenannten TISA-Abkommens soll erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden.

Foto:

Getty Images/iStockphoto

Freier Handel ist ein Gewinn für alle Beteiligen. Menschen tauschen untereinander Güter und Dienstleistungen aus, wovon alle Seiten profitieren. Jedenfalls in der Theorie. In der Praxis präsentiert sich das Ergebnis oft durchwachsen, wie der europäische Binnenmarkt zeigt. Einerseits konnte der Wirtschaftsraum ohne Frage vom Abbau der Zollschranken, Einfuhrbeschränkungen und anderer Handelshemmnisse profitieren.

Insbesondere exportstarke Volkswirtschaften wie die deutsche zählen zu den Gewinnern. Andererseits bedeuten Außenhandelsüberschüsse des einen Landes immer Schulden eines anderen. Auch laufen nationale Regelungen zum Erhalt der Umwelt, zum Schutz der Verbraucher oder Sozialstandards Gefahr, um einheitlicher Geschäftsbedingungen willen abgebaut zu werden.

Sorege bei den Sparkassen

Das sicher bekannteste Abkommen ist das über den freien Handel zwischen der EU und den USA. Darüber hinaus wird seit einiger Zeit aber auch über eine Vereinbarung namens „Trade in Services Agreement“, kurz: TISA, verhandelt. Dazu laufen derzeit die Gespräche der siebten Verhandlungsrunde. Und die haben es in sich. Dass etwa bestehende Monopol- und Sonderrechte abgeschafft oder eingeschränkt werden sollen, beunruhigt die Sparkassen. Denn diese haben in Deutschland als öffentlich-rechtliche Anstalten die Pflicht, Gewinne ins Gemeinwohl zu investieren.

Tatsächlich umfasst das Abkommen weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge: die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Müllabfuhren und Postzustelldienste, aber auch den Kommunikationssektor, Finanzdienstleistungen, Teile des Justizvollzugs und Leiharbeit. Ziel des Abkommen ist es, dass Privatunternehmen solche Dienstleistungen in allen Vertragsländern ohne Einschränkung anbieten können. Öffentliche Aufgaben, vom Betrieb eines Schwimmbandes bis zur Stromversorgung, müssten ausgeschrieben und den Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Wie die Vereinbarungen im Detail aussehen, welche Übereinkünfte bereits erzielt wurden und an welchen Punkten es Meinungsunterschiede gibt, bleibt der Öffentlichkeit freilich verborgen. Und dabei bleibt es noch eine Weile: Der Vertragstext des TISA soll erst fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden. Dass demokratische Kontrolle damit ausgehebelt wird, liegt auf der Hand.

Immerhin bekannt sind die teilnehmenden Staaten: Neben den 28 EU-Mitgliedern sind es Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz, die Türkei, Israel und Pakistan, die USA, Australien, Neuseeland und Kanada, Japan, Südkorea, Taiwan und Hongkong, Chile, Kolumbien, Peru, Paraguay, Costa Rica, Panama sowie Mexiko. Gemeinsam decken die 50 Staaten mehr als zwei Drittel des globalen Dienstleistungshandels ab. China, Indien, Brasilien und andere Schwellenländer beteiligen sich hingegen bisher nicht.

Das Dienstleistungsabkommen wird auch nicht unter der Ägide der Welthandelsorganisation WTO ausgehandelt. Da sich in diesem Rahmen keine Einigung für eine Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes hatte erzielen lassen, riefen 21 WTO-Mitglieder die Gruppe der „Really Good Friends of Services“ ins Leben, der „wirklich guten Dienstleistungsfreunde“. Diese Koalition der Willigen ist nach Ansicht der grünen Europa-Abgeordneten Ska Keller wesentlich dafür verantwortlich, dass keine Informationen zum Verhandlungsinhalt an die Öffentlichkeit gelangen.

Entscheidungen auf ewig

„Dadurch, dass die Verhandlungen außerhalb der WTO stattfinden, laufen sie noch intransparenter ab und sind jeder institutionellen Kontrolle entzogen“, so Keller. Als vor mehr als zwei Jahren erste Gespräche zu TISA geführt wurden, habe die EU-Kommission nicht einmal über ein Verhandlungsmandat der Mitgliedsstaaten verfügt. Erst im Nachhinein hätten die Handelsminister das Mandat – im Übrigen einmütig – erteilt. „Bei einem solchen Verfahren wird die Zivilgesellschaft jeden Einflusses beraubt“, kritisiert die Europaabgeordnete.

Dessen ungeachtet dringt mittlerweile aber doch mancher Verhandlungsgegenstand an die Öffentlichkeit. Wikileaks hat jüngst Dokumente ins Netz gestellt, denen zufolge eine weitgehend uneingeschränkte Übermittlung privater Kontodaten ermöglicht werden soll. Kellers Fraktionskollege Sven Giegold sieht darin eine ernste Gefahr für den europäischen Datenschutz.

Die neuseeländische Wirtschaftsjuristin Jane Kelsey warnte unlängst, TISA werde den Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten deregulieren, die für den Ausbruch der Weltfinanzkrise mit verantwortlich waren. Und die internationale Dienstleistungsgewerkschaft PSI kommt in einem 25-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass durch TISA sämtliche öffentlichen Dienstleistungen privaten Anbietern offen stünden, sofern die Leistungsbereiche nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen würden. Nachteil einer solchen Negativliste: Dienstleistungen, die sich nicht darauf befinden und auch solche, die es noch gar nicht gibt, werden ein für alle Mal der Liberalisierung überlassen. Ein nachträgliches „Zurückholen“ sei ausgeschlossen.

Dies gilt laut Ska Keller auch für einst privatisierte öffentliche Betriebe: „Die können, wenn TISA kommt, nie mehr in kommunale Hände zurück geführt werden. Eine erneute Verstaatlichung ist ausgeschlossen. Privatisierung wird dann zum Ewigkeitsbeschluss.“



Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?