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Berliner Zeitung | Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Transparenz: KfW-Tochter in der Kritik
08. December 2013
http://www.berliner-zeitung.de/3168954
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Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Transparenz: KfW-Tochter in der Kritik

Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) steht in der Kritik.

Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) steht in der Kritik.

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KfW/Stephan Sperl

Die Paraguay Agricultural Corporation (PAC) ist in der industriellen Landwirtschaft eine große Nummer. Auf 135.000 Hektar kultiviert das Unternehmen in Paraguay Soja, Weizen, Mais und Baumwolle. Jetzt sollen weitere 5000 Hektar hinzukommen, um Reis anzubauen und Holz zu produzieren – finanziert auch mit 25 Millionen Euro der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG).

Die DEG ist eine Tochter der staatseigenen Förderbank KfW und finanziert Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. „Wir stärken mit unserem Engagement ein verantwortungsbewusst agierendes Agrarunternehmen“, betonte DEG-Chef Bruno Wenn im Januar bei der Vertragsunterzeichnung mit der Paraguay Agricultural Corporation. PAC produziere nachhaltig und sei sozial engagiert.

Mit dem Partner hat die DEG nach eigenen Angaben einen Umwelt- und Sozialplan ausgehandelt. Doch der ist als vertraulich eingestuft. „Als Finanzinstitut sind wir an das Bankgeheimnis gebunden und können diese Vereinbarungen nicht einfach offenlegen“, erklärt DEG-Sprecherin Anja Strautz.

Petition an den Bundestag

Doch damit wollen sich 26 deutsche Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen nicht abfinden. Mit einer Petition an den Bundestag fordern sie mehr Transparenz bei der DEG. Das Parlament solle beschließen, dass die KfW-Tochter künftig Informationen über geplante Beteiligungen und Darlehen an Unternehmen in Entwicklungsländern veröffentlicht – nach dem Vorbild der KfW, die derzeit ein Transparenzportal aufbaut.

Aktuell sei es praktisch unmöglich, „sich ein Bild der menschenrechtlichen Praxis der DEG zu machen“, beklagt Ute Hausmann, Geschäftsführerin von Fian. Die Menschenrechtsorganisation hat die Petition unter anderem gemeinsam mit den Hilfswerken Misereor, Brot für die Welt, Terre des Hommes, der Christlichen Initiative Romero, Oxfam und Urgewald eingebracht.

Dass DEG-Projekte immer mal wieder menschenrechtliche Fragen aufwerfen, zeigt der DEG-Deal mit der „Corporación Dinant“ in Honduras. Nach unabhängigen Berichten, dass der Palmölkonzern in Morde an Kleinbauern verwickelt war, stoppte die DEG 2011 die Auszahlung eines zugesagten Darlehens über 20 Millionen Dollar. Immer noch umstritten ist das DEG-Förderprojekt „Barro Blanco“ in Panama. Der Staudamm würde den Lebensraum von 5000 Indianern zerstören, befürchten Entwicklungsorganisationen. Die Vorwürfe werden zurzeit unter Aufsicht der UN untersucht.

Grundsätzlich erfolge vor jeder Finanzierung eine „sorgfältige Sozial- und Umweltprüfung gemäß den aktuellen Standards der Weltbanktochter IFC, betont DEG-Sprecherin Strautz. Dabei würden die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte strikt berücksichtigt. Fian und Co. halten dennoch an ihrer Forderung nach Offenlegung der Verträge fest. Dies könne die DEG ihren Partnern gegenüber ja auch zur Bedingung machen, sagt Hausmann. Nur so könne die menschenrechtliche Rechenschaftspflicht in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.