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Entwicklungsminister Gerd Müller: „Wir können nicht weiter so tun, als wüssten wir von nichts“

Entwicklungsminister Gerd Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller

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Markus Wächter

Es ist ihm wichtig, sich von seinem Vorgänger abzusetzen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat nicht das frühere Büro von Dirk Niebel bezogen, sondern ein Zimmer ums Eck mit Blick auf den Potsdamer Platz. Und er hat Grünpflanzen hineinstellen lassen. Schließlich verbringe man im Büro große Teile seiner Lebenszeit, sagt der CSU-Politiker. Im Gespräch macht er deutlich, dass auch inhaltlich ein neuer Geist im Ministerium herrscht.

Herr Müller, können Sie sich vorstellen, von welchem Ihrer Vorgänger dieses Zitat stammt: „Wir legen Wert darauf, dass Aufträge der Entwicklungszusammenarbeit nach Deutschland vergeben werden, also mit Leistungen des Steuerzahlers auch Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden.“

Dafür kommen viele Entwicklungsminister in Frage. Aber ich tippe mal auf meinen direkten Vorgänger Dirk Niebel.

Direkter Vorgänger stimmt. Aber nicht im Amt, sondern mit Blick auf die Parteizugehörigkeit: Es war Carl-Dieter Spranger, der letzte CSU-Entwicklungsminister.

Na bloß gut, dass ich gesagt habe, dafür kämen viele Minister in Frage.

Stimmen Sie der Aussage von Spranger aus dem Jahre 1997 denn zu?

Zunächst einmal: Wir als reiche Industrienation stehen in der Mitverantwortung, das Problem des Hungers in der Welt zu bekämpfen und auch zu lösen. Eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, das ist nicht hinnehmbar. Wir können auch die schlimmsten Infektionskrankheiten bekämpfen, zum Beispiel Polio oder Aids. Das sind keine Randfragen. Es geht um nichts weniger als die Gestaltung der globalen Zukunft und die Bewahrung unserer Schöpfung.

Große Worte. Aber noch mal: Darf sich die Hilfe auch für uns lohnen?

Es ist doch klar, dass Entwicklungszusammenarbeit auch in unserem Interesse liegt. Schauen Sie sich die Flüchtlingskatastrophen an. Dramen wie vor Lampedusa werden sich so lange wiederholen, wie es uns nicht gelingt, den Menschen überall auf der Welt in ihrer Heimat eine Perspektive zu bieten.

Ihr Parteichef Horst Seehofer hat gesagt, die CSU werde das Entwicklungsministerium auch zur außenpolitischen Profilierung nutzen. Wollen Sie Ihr Resort zu einer Art Neben-Außenministerium machen?

Wir sind das Ministerium, das sich mit allen globalen Problemen dieser Welt beschäftigt und Antworten gibt. Es geht um Klima- und Umweltschutz, Handelspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit auch um die Sicherheits- und Außenpolitik. Unser Ministerium und die 17.000 Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ sind im besten Sinne des Wortes Botschafter Deutschlands in der Welt. Außerdem vertritt das Ministerium federführend Deutschland in wesentlichen Fragen zum Beispiel der Handelspolitik bei der Uno und der Weltbank.

Das klingt so, als bräuchte man das Auswärtige Amt gar nicht mehr.

Ich wollte nur auf die große internationale Dimension des Entwicklungsressorts aufmerksam machen. Natürlich stimmen das Außenamt und wir uns eng miteinander ab.

Was möchten Sie inhaltlich erreichen?

Wir wollen den Menschen klar machen, dass Entwicklungshilfe heute nicht mehr so läuft wie vor 20 Jahren. Damals haben wir mit unserem Geld in der sogenannten Dritten Welt Projekte finanziert, die wir über die Köpfe der Betroffenen hinweg entwickelt hatten. Heute geht es um eine Zusammenarbeit und Partnerschaft auf Augenhöhe, um Hilfe zur Selbsthilfe.

Was fordern wir Deutsche?

Die Einhaltung der Menschenrechte. Das ist die Grundlage. Deutschland ist ein Vorbild in Sachen Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Toleranz. Allerdings müssen wir natürlich auch mit Blick auf das Wohl der Menschen mit Staaten kooperieren, deren Verhalten wir nicht tolerieren können. Dann suchen wir den direkten Zugang über nichtstaatliche Organisationen, zum Beispiel Kirchen, politische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen.

Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Menschenrechten haben Ihre Vorgänger auch für sich reklamiert. Was wollen Sie anders machen als zum Beispiel Dirk Niebel?

Der globale Freihandel ist nicht mein Leitbild. Mir ist wichtig, ökologische und soziale Standards in der Produktion und im Handel durchzusetzen. Zustände, wie wir sie in der Textilindustrie in Bangladesch oder Kambodscha kennen, sind völlig inakzeptabel. Wir können nicht weiter so tun, als wüssten wir nicht, unter welch katastrophalen Bedingungen für die Beschäftigten und die Umwelt in Asien oder anderen Regionen zum Beispiel Lederwaren hergestellt werden.

Wie wollen Sie das ändern?

Es kann doch nicht sein, dass Näherinnen im Auftrag westlicher Markenhersteller in Kambodscha für Hungerlöhne von 15 Cent die Stunde 90 Stunden die Woche arbeiten und entlassen werden, wenn sie schwanger sind. Wir brauchen Standards, zu denen sich die Hersteller selbst verpflichten und die dann anschließend auch kontrolliert werden. Für mich stellt sich schon die Frage, ob für eine Jeans, die bei uns für 9,90 Euro verkauft wird, den Näherinnen ein fairer Lohn bezahlt wurde.

Die Erfahrung lehrt allerdings, dass

Selbstverpflichtungen der Industrie stets mit Vorsicht zu genießen sind.

Sie sind ein erster Schritt. Ich will dafür sorgen, dass die Verbraucher genau wissen, welcher Hersteller sich zu welchen Standards verpflichtet hat und ob deren Einhaltung auch überprüft wird. Es gibt ein positives Beispiel aus der Lebensmittelbranche, das zeigt, wohin es gehen könnte: Das „Fair Trade“-Siegel, das beispielsweise bei Kaffee verwendet wird. So etwas möchte ich auch für die Textilindustrie erreichen.

Wie sieht es mit der Entwicklungshilfe für Schwellenländer aus? Ihr Vorgänger wollte ein rasches Ende.

Wir bleiben in Schwellenländern wie Indien, China und Brasilien aktiv. Es geht aber nicht mehr um die typische Entwicklungshilfe. Vielmehr streben wir Kooperationen an, etwa im Hochschulbereich. Dabei soll beispielsweise der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern gefördert werden, denn jede Entwicklung beginnt im Kopf. Gesundheits- oder Agrarforschung sind Bereiche, in denen ich mir eine enge Zusammenarbeit wünsche. Und der Schutz von Umwelt und Klima wird ohne die Schwellenländer schlicht nicht möglich sein. Da liegt unser zentrales Interesse.

Es wird also für China wieder Entwicklungsgelder geben.

Wie gesagt, die klassische Entwicklungshilfe für China nehmen wir nicht wieder auf. Die Zusammenarbeit setzen wir partnerschaftlich fort.

Mit dem Thema Landwirtschaft sind Sie ja bestens vertraut. Entwicklungshilfeorganisationen fordern vor allem, die Exportsubventionen zu streichen, damit billige westliche Agrarprodukte nicht weiter die Märkte in Afrika überschwemmen.

Das ist längst passiert. Meine Parteikollegin Ilse Aigner als Landwirtschaftsministerin und ihr damaliger Staatssekretär Müller haben in der vergangenen Wahlperiode dafür gesorgt, dass es die Ausfuhrhilfen nicht mehr gibt. Das ist also kein Thema mehr.

Für die weltweit gestiegenen Nahrungsmittelpreise werden insbesondere auch Spekulationen mit Agrarprodukten verantwortlich gemacht. Was kann man dagegen tun?

Wir freuen uns, dass die Deutsche Bank und andere Institute aus dem Geschäft der Lebensmittelspekulation ausgestiegen sind.

Das gilt aber nur für den Handel mit physischen Rohstoffen wie Getreide, nicht aber für Finanzderivate, also für Wetten auf Rohstoffpreise.

In den G20-Staaten und jetzt auch in der EU wurde vereinbart, Spekulationen durch Positionslimits zu begrenzen. Preismanipulationen werden so erschwert. Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass das auch umgesetzt wird.

Problematisch vor allem in Asien und Afrika ist das sogenannte Land-Grabbing, also das Verpachten oder Verkaufen von Land in großem Stil an Ausländer. Ist das eine Entwicklung, die Sie auf dem Schirm haben?

Ich habe mir das in Äthiopien selbst anschauen können: Da gibt es Farmen chinesischer Investoren, abgesperrt mit hohen Zäunen, deren Ernte nachts mit Flugzeugen abtransportiert wird. Wertschöpfung in den betroffenen Länder: nahezu Null. Das kann und sollte nicht sein.

Was kann man dagegen tun?

Es ist in erster Linie Aufgabe der Regierungen vor Ort, sich auf solche Deals nicht einzulassen. Es gibt Mittel und Wege, Investoren dazu zu verpflichten, dass die Wertschöpfung im Land bleibt und die Produkte auch lokal weiterverarbeitet und verkauft werden.

Ein viertes Thema gilt in der Landwirtschaft als heikel: Der Saatgutmarkt wird nur noch von wenigen Herstellern dominiert. Diese haben es geschafft, Bauern durch sogenanntes Hybridsaatgut, das selbst kein Saatgut hervorbringt, von ihren Produkten abhängig zu machen. Sehen Sie das als Problem?

Generell gilt: Bauern müssen die Auswahl haben und dürfen nicht abhängig werden von einem Hersteller. Wo das geschieht, muss dagegen vorgegangen werden. Allerdings haben wir es nach meiner Einschätzung nicht mit einem flächendeckenden Problem zu tun. Insofern sehe ich das nicht als zentrale Aufgabe an, hier tätig zu werden.

Kommen wir zur Finanzierung der Entwicklungshilfe. Das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wird Deutschland auch in den kommenden Jahren deutlich verfehlen. Sollten die Milliarden-Einnahmen aus der geplanten Finanztrans-aktionssteuer für die Entwicklungshilfe verwendet werden?

Ja, dafür setze ich mich ein. Wir geben das 0,7-Prozent-Ziel nicht auf. Wenn 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent des Wohlstandes konsumieren und 80 Prozent des ökologischen Fußabdrucks zu verantworten haben, dann ist unstrittig, dass wir im Westen von der Globalisierung enorm profitieren, zulasten anderer. Hier muss es eine Trendwende geben. Der Welthandel und die Liberalisierung brauchen Werte und Grenzen.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi