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Eurokrise : Das Volk wird zum Störfaktor

In Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Was, wenn sie keine Lust haben auf vernünftige Politik?

In Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Was, wenn sie keine Lust haben auf vernünftige Politik?

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dapd

Die Euro-Krise schläft, der Billionen-Kredit der Europäischen Zentralbank hat die Lage beruhigt.

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Doch an den Finanzmärkten hat man eine neue Gefahr ausgemacht: die Demokratie. „Die Wahlen in Frankreich und Griechenland wie auch die Volksbefragung in Irland“, so Elga Bartsch von der US-Investmentbank Morgan Stanley, „ lösen Sorgen bei den Investoren, Unternehmen und Konsumenten aus.“ Alle Gefahr, so scheint es, geht derzeit vom Volke aus.

Die Euro-Staaten verlangen ihren Bevölkerungen große Opfer ab. Um das Vertrauen der Finanzmärkte in ihre Kreditwürdigkeit zu festigen, bauen sie hunderttausende Staatsangestellte ab, Steuern werden erhöht, staatliche Gelder  zusammengestrichen, die Renten gehen zurück.

Und um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Staaten zu erhöhen, wird das Lohnniveau gedrückt, der Kündigungsschutz abgeschwächt, und  die Gewerkschaften werden  entmachtet.

Darüber verlieren immer mehr Menschen ihre Jobs. In Ländern wie Griechenland und Spanien ist inzwischen die Hälfte aller jungen Erwerbstätigen ohne bezahlte Arbeit. „Das größte Risiko für Europa ist derzeit wohl weniger ein Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen“, erklärt Patrick Artus, Ökonom bei der französischen Bank Natixis, „sondern eine politische und soziale Krise auf Grund des spektakulären Anstiegs der Arbeitslosigkeit.“

Wie die Politik den Wählerwillen aushebelt

In regelmäßigen Abständen, so verlangen es die demokratischen Spielregeln, können die Krisenopfer in Wahlen über  die Maßnahmen abstimmen – und sie ablehnen. Diese Möglichkeit schafft Unsicherheit an den Finanzmärkten.

Daher hat die Politik in den vergangenen Monaten viel unternommen, um den Wählerwillen zu neutralisieren. In Griechenland wurde im November eine Volksbefragung zu den Sparmaßnahmen verhindert - unverhohlen drohte die deutsche und die französische Politik mit dem Euro-Ausschluss Griechenlands, sollten die Griechen gegen die Maßnahmen stimmen.

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In Griechenland und in Italien zwang die Krise gewählte Regierungschefs zum Rücktritt. An ihre Stelle rückten „technokratische“ Politiker, die nicht gewählt worden waren und daher nicht vom Wählerwillen abhingen. Unter dem Druck der Märkte wurde die Demokratie vielfach ausgehebelt.

„Die Politik in der Krise gleicht einem permanenten Staatsstreich“, kritisiert der Literaturprofessor Joseph Vogl. Informelle Runden aus Bankern, Politikern und Zentralbankern bestimmten zunehmend über die Politik. „Finanzielle Sowjets“, so Vogel, fällten Entscheidungen, die „nicht mehr revidierbar sind und die die Interessen bestimmter Akteure bedienen“.

Nun aber wird das Volk doch zur Wahl gebeten. Zum Beispiel in Irland. Dort wird Ende Mai über den Beitritt zum Fiskalpakt abgestimmt. Viel Freiheit haben die Iren dabei jedoch nicht: Das Land hängt ab von Geldern des Euro-Rettungsschirms – und die gibt es nur, wenn Irland dem Fiskalpakt beitritt. „Somit hat Irland viel zu verlieren, wenn es mit Nein stimmt“, so Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank.

Weiter: Wann Kapitalismus und Demokratie sich widersprechen

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Anfang Mai wählen die Griechen ein neues Parlament. Um das Sparprogramm gegen den Wählerwillen zu immunisieren, mussten sich die voraussichtlichen Sieger – die Parteien Pasok und Nea Demokratie – sich bereits vorab dazu verpflichten, den Reformkurs fortzusetzen. 

Das Problem ist aber: Die kleinen Oppositionsparteien werden immer stärker, einen eindeutigen Wahlgewinner wird es kaum geben. Das schafft Unruhe bei den Anlegern, die keinen politischen Streit wünschen. „Finanzmärkte wollen eine einige und starke Führung“, erklärt Großinvestor George Soros.

Am Sonntag schließlich findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. In Umfragen führt der Sozialist Francois Hollande vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande will die Reichen stärker besteuern, das Spartempo drosseln und den Fiskalpakt neu aushandeln.

Die Märkte geben ihm die Quittung: Auf einer Anleiheauktion am Donnerstag musste Frankreich schon wieder höhere Zinsen zahlen. „Der Druck auf den Euro steigt“, mahnt die VP Bank.

Sarkozy seinerseits schwört die Franzosen auf den Reformkurs ein. Der bedeute zwar Opfer für die Bevölkerung. Doch ohne Reformen drohen „griechische oder spanische Verhältnisse“, warnt Sarkozy. Eine Alternative gebe es schlicht nicht. Im Klartext: Die Franzosen können zwar wählen gehen. Aber sie haben keine Wahl.

„Die Rede von der Alternativlosigkeit ist ein Sprech- und  Denkverbot“, kritisiert der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann. „Wenn man nicht mehr über Alternativen reden kann, ist das das Ende der Demokratie.“

Formal werde dann zwar noch abgestimmt. „Aber die Menschen dürfen dabei nicht mehr auswählen, sondern nur noch die feststehende Politik abnicken – das ist Demokratie als  Beifallsäußerung.“

Das Wahlvolk sei derzeit durch die Märkte entmachtet, die den notwendigen Kredit gewähren oder verweigern könnten.  „Es ist der Verlust der Souveränität“, so Thielemann.  Die Politik beuge sich den Märkten wie einer Naturgewalt.  Dabei „hätte sie das Kapital, um das sie heute so verzweifelt werben muss,  auch einfach konfiszieren können: über Steuern“.

Die Freiheit der Märkte stehe im Widerspruch zur Freiheit der Demokratie, meint Thielemann. „Wenn der Staatszweck nur noch darin besteht, wettbewerbsfähiger zu werden, dann wird damit die zentrale demokratische Frage verboten: Wie wollen wir leben?“

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