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Finanzminister Kühl: „Vermögende werden geschont“

Carsten Kühl ist seit 2009 Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

Carsten Kühl ist seit 2009 Finanzminister von Rheinland-Pfalz.

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dpa

Die SPD lässt nicht locker. Sie will die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken. Zunächst hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen, zur Finanzierung dieser Entlastung den Spitzensteuersatz anzuheben. Das lehnt die Union aber strikt ab. Der rheinland-pfälzische Finanzminister und Koordinator der SPD-Landesressortchefs Carsten Kühl legt daher einen neuen Vorschlag vor.

Herr Kühl, in der Steuerpolitik erleben wir gerade eine verkehrte Welt: Bisher wollte die Union die Steuern senken, was die SPD immer blockierte. Nun will die SPD die Belastung reduzieren, aber die Union bremst. Was ist da los?

Die SPD war auch in der letzten Wahlperiode nicht dagegen, dass die kalte Progression angegangen wird. Es war aber immer klar, dass die Entlastung der Mittelschicht an einer anderen Stelle gegenfinanziert werden muss. Denn wir als Länder können uns auch mit Blick auf die Schuldenbremse, die ab 2020 jegliche Schuldenaufnahme verbietet, keine Einnahmeausfälle leisten. Deshalb sind wir damals wie heute dafür, zum Ausgleich zum Beispiel den Spitzensteuersatz anzuheben.

Dennoch war die Bekämpfung der kalten Progression nicht gerade im Zentrum der Aufmerksamkeit der Sozialdemokraten. Warum treten Sie jetzt aktiv dafür ein?

Die kalte Progression bewirkt, dass die Menschen real weniger im Portemonnaie haben, wenn ihre Löhne nur im Ausmaß der Inflation steigen. Das muss von Zeit zu Zeit im Tarifverlauf korrigiert werden. Tun wir das nicht, wird in der Bevölkerung die Akzeptanz unseres Systems der Einkommensteuer untergraben. Es sorgt schließlich dafür, dass starke Schultern mehr leisten als schwache. Denn je mehr jemand verdient, desto größer ist der Anteil der Steuern. Ich halte das für außerordentlich gerecht.

Niemand stellt das System der Einkommensteuer in Frage.

Sind Sie sicher? Die Populisten, die einer Steuer-Flatrate oder einem Stufentarif das Wort reden, gibt es immer noch. Sie sind derzeit zwar verstummt, sie haben das Projekt aber längst nicht aufgegeben.

Die Union hat sich allerdings gerade sehr klar gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Hier kommen Sie also nicht weiter.

Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Union am Ende zur Vernunft kommt.

Und wenn nicht?

Es gibt noch andere Wege für eine Gegenfinanzierung. Nehmen wir die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Es macht doch keinen Sinn, dass Arbeit in der Spitze mit 45 Prozent besteuert wird, Zinsen aber nur mit 25 Prozent belastet werden. Das hat mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, mit Gerechtigkeit, nichts zu tun. Im Gegenteil: Vermögende werden geschont.

Die anonym erhobene Abgeltungsteuer wurde einst eingeführt, damit ins Ausland geschafftes Geld wieder nach Deutschland zurückkommt. „Lieber 25 auf x, als 42 auf nix“, hatte Ihr Parteifreund Peer Steinbrück damals gesagt. Gilt das nicht mehr?

Die Welt hat sich seit 2007 geändert. Damals waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland. Heute ist der Druck auf die Fluchtländer enorm hoch, immer mehr Banken im Ausland melden die Zinseinkünfte an die Heimatländer der Anleger oder setzen eine Frist, etwa Liechtenstein oder die Schweiz. Die Fluchtmöglichkeiten werden immer kleiner. Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte.

Wie sollen die Zinsen und Dividenden künftig besteuert werden?

Ich plädiere dafür, Kapitalerträge wieder wie das Arbeitseinkommen zu belasten. Besserverdienende müssen Zinsen und Dividenden dann also mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz von maximal 42 Prozent versteuern, im Bereich der Reichensteuer mit 45 Prozent.

Wie soll das gehen? Der Fiskus kennt doch die Höhe der Kapitaleinkünfte gar nicht mehr.

Das müssen wir ändern. Ich plädiere für die Aufhebung des Bankgeheimnisses, damit die Erträge richtig erfasst werden können.

Sie wollen also eine schon fast heilige Kuh schlachten?

Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun. Das ist international nicht mehr zu rechtfertigen. Und in Deutschland hat die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Bevölkerung eine große Akzeptanz.

Muss es am Ende aber gleich die komplette Aufhebung des Bankgeheimnisses sein?

Das frühere System einer Zinsabschlagsteuer mit der anschließenden Nachversteuerung hat sich nicht bewährt. Da wurden Zinseinkünfte zu häufig verschwiegen. Theoretisch möglich wäre übrigens auch, die Abgeltungssteuer zu erhalten, sie aber anzuheben. Das ist aus steuersystematischen Gründen allerdings nicht ganz einfach, wenn nicht gleichzeitig der Spitzensteuersatz steigt. Wir prüfen das gerade.

Sehen Sie noch andere Möglichkeiten, den Abbau der kalten Progression zu finanzieren?

In Frage kommt natürlich der Abbau von Steuerprivilegien und Subventionen. Aber solange die Union unsinnigerweise auch das als Steuererhöhung betrachtet, wird es schwer. Wir sollten das Ziel des Subventionsabbaus aber nicht aufgeben. Das steht auch im Koalitionsvertrag.

Kommen andere Steuerarten zur Gegenfinanzierung in Frage?

Schauen wir auf die Mehrwertsteuer. Es wäre wünschenswert, wenn wir endlich die Absurditäten bei der Anwendung des vollen und ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abschaffen würden. Das ist in der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, wenn zum Beispiel Hundefutter mit sieben, aber Babynahrung mit 19 Prozent besteuert wird. Außerdem ist es an der Zeit, die Mehrwertsteuer endlich betrugssicher zu gestalten.

Was meinen Sie konkret?

Nach Schätzung der europäischen Kommission entgehen den EU-Staaten jährlich Einnahmen von 194 Milliarden Euro, zum Beispiel durch illegale Karussellgeschäfte. Auf Deutschland entfallen davon fast 30 Milliarden Euro. Hier wäre also noch viel zu holen, aber auf EU-Ebene passiert leider nichts. Dagegen klingen die zwei bis drei Milliarden Euro, die wir zur Bekämpfung der kalten Progression in die Hand nehmen müssten, wie ein Witz.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.