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Finanztransaktionssteuer: Grundsätzlich ja, aber …

2012 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa angekündigt.

2012 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa angekündigt.

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imago stock&people

Wenn der Deutsche Bundestag am Freitag den Haushalt 2015 beschließt, wird ein Einnahmeposten erneut fehlen: die Finanztransaktionssteuer. Unzählige Male wurde sie angekündigt, nie kam sie. Erst blockierten die USA und China eine globale Verständigung, dann Großbritannien und Schweden eine EU-weite Variante. Also verständigten sich elf der 28 EU-Länder, gemeinsam zu starten. Doch auch die elf, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und mehrere kleine Länder wie Belgien, Estland und die Slowakei, präsentieren sich nicht als Team, sondern allzu oft als Gegner.

Für Deutschland wird die Hängepartie zur teuren Angelegenheit. Bis 2016 gehen dem Bund nach Schätzungen der EU-Kommission vier bis acht Milliarden Euro verloren, die eine nationale Finanzsteuer wie in Italien oder Frankreich gebracht hätte.

Frankreich weicht von der Idealform ab

Die elf grundsätzlich Willigen sind sich an zwei zentralen Stellen uneinig. Der erste Punkt betrifft den Anwendungsbereich der Steuer, der zweite die Verteilung der Einnahmen. Zum ersten Streitthema: Von der Idee her trifft die Steuer alle Finanztransaktionen mit einem sehr geringen Ansatz. Der Gedanke dahinter: Niemand kann ausweichen. Und wer langfristig anlegt, spürt die Belastung kaum. Wer Millionen oder Milliarden in immer rasantere Geschwindigkeit hin- und herschiebt, zahlt kräftig drauf.

Das Problem: Frankreich, das mit einem nationalen Modell vorgeprescht ist, weicht von der Idealform stark ab. Im Wesentlichen besteuert Paris den Aktienhandel, soweit er Papiere von französischen Großunternehmen betrifft. Den wichtigen Derivatehandel verschont die französische Regierung zum beträchtlichen Teil, mutmaßlich weil die heimischen Banken hiermit Geschäfte machen. Die EU-Kommission hat mit Unterstützung Deutschlands vorgeschlagen, sich an das Konzept einer umfassenden Finanzsteuer zu halten und alle Produkte, Märkte und Akteure einzubeziehen. Dafür sprechen sich auch die kleineren Staaten aus.

Schäuble hält sich zurück

Mit dieser Kontroverse hängt die zweite Meinungsverschiedenheit zusammen. Frankreich will die Aktiengeschäfte der heimischen Firmen besteuern, unabhängig davon, wo die Aktie gehandelt wird. Das nennt man Ausgabeprinzip. Dies lehnen die kleinen Länder ab, da sie kaum Großkonzerne haben. Sie favorisieren wie die EU-Kommission das Ansässigkeitsprinzip. Danach fällt die Steuer dort an, wo der Händler ansässig ist. Im Gespräch ist nun eine Mischung beider Verfahren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Kompromisssuche auffallend zurück gehalten. Einerseits begrüßt die EU-Kommission, dass Deutschland nicht wie Frankreich mit einem nationalen Modell vorgeprescht ist, was eine europäische Lösung nicht gerade erleichtert. Andererseits wünscht sich Manfred Bergmann, zuständiger Direktor der EU-Kommission, mehr Unterstützung vom größten EU-Land. Das machte er kürzlich bei einem Besuch in Berlin klar. Lisa Paus, Steuerexpertin der Grünen, wirft Schäuble vor, herum zu lavieren. „Keiner weiß, was Deutschland wirklich will. Wenn es am Ende nur zu einer Minimallösung kommt, liegt es auch am mangelnden Elan Schäubles.“



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