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Finanztransaktionssteuer: Nur eine Light-Version

2012 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa angekündigt.

2012 haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa angekündigt.

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imago stock&people

Es ist eine mächtige Idee und ihre Zeit schien gekommen. Nach jahrzehntelangem Werben wähnten sich Globalisierungskritiker am Ziel, als im Januar 2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vor die Kameras trat. Die beiden konservativen Politiker kündigten die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa an. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich so zuversichtlich, dass er zwei Milliarden Euro an Einnahmen in seinen Haushaltsplan einplante.

Zweieinhalb Jahre später haben die Spekulanten keinen einzigen Cent in die deutsche Staatskasse eingezahlt. In einer Studie zeichnet der Wissenschaftler Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) den Erfolg der Finanzlobby nach. Mit einer gezielten Kampagne habe sie das Projekt demoliert. Offiziell hält Schäuble am Start 2016 fest.

Nur elf von 28 Euro-Staaten wollen die Finanztransaktionssteuer

Doch die Steuer, die nun im Gespräch ist, hat mit dem ursprünglichen Vorhaben nicht viel gemein. Einführen wollen sie bestenfalls elf von 28 Euro-Staaten. Das ist noch ein verständliches Zugeständnis. Müssten alle mitmachen, könnte Großbritannien mit dem Finanzplatz London alle anderen ausbremsen. Doch auch inhaltlich schrumpfte das Vorhaben zusammen. Eigentlich soll die Abgabe alle Finanzgeschäfte erfassen und mit einem kleinen Tarif belasten.

Jetzt aber sieht die aktuelle Version vor, nur Aktien und Anleihen zu belasten. Gedacht ist die Finanztransaktionssteuer light als Einstieg. Später soll sie auf weitere Felder ausgedehnt werden. Doch mit so einem Start werde das Projekt diskreditiert, warnt Schulmeister. Ausgerechnet die Geschäfte, die am wenigsten destabilisieren, würden besteuert zulasten von Privatanlegern und Pensionsfonds. Auch der Geldsegen für die Staatskasse fiele viel kleiner aus als angenommen.

Dies schreibt Schulmeister einer konzertierten Aktion der Gegner zu. So hagelte es nach seinen Worten Studien, mit denen die Forschungsabteilungen der großen Banken vor verheerenden Folgen warnten. Beispielsweise kamen die Volkswirte von Goldman Sachs zu dem Ergebnis, die Finanztransaktionssteuer werde die Banken tief in die Verlustzone führen.

Dabei unterstellten die Ökonomen, die Institute führten alle Geschäfte unverändert weiter, statt ihre Praktiken anzupassen. Auch weckten Lobbyisten Befürchtungen, die Staaten könnten selbst zu den Verlierern zählen, da sich ihre Kreditaufnahme verteuern werde. Dieses Argument sei zwar falsch, betont Schulmeister. Denn belastet werde nur der Handel mit Kreditpapieren, nicht die Kreditvergabe. „Bei einem Flächenbombardement zählt aber Menge, nicht Qualität.“

Zudem versuchten die Gegner, die Befürworter gegeneinander auszuspielen. In Untersuchungen behaupteten sie, französische Banken würden gegenüber der deutschen Konkurrenz benachteiligt. Auch ziehe Deutschland Steueraufkommen aus Frankreich zu sich. Auch die Europäische Zentralbank und die Bundesbank beteiligen sich an der Kampagne. Sie warnten vor einem Schaden für einen Repo-Markt, den die meisten Politiker bis dato nicht gekannt haben dürften. Auf ihm beschaffen sich Banken kurzfristig, meist über Nacht, Mittel, indem sie Wertpapiere als Sicherheit verkaufen und sie anschließend wieder zurücknehmen. Dieser Markt diene der schnellen Spekulation, heißt es in der Wifo-Analyse. Seine Eindämmung entspreche dem Zweck der Transaktionssteuer.