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Flüchtlinge in Deutschland: Gesundheitsversorgung weiterhin ein Flickenteppich

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Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll viele Sachen erleichtern.

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dpa

Asylbewerber sollen eine elektronische Gesundheitskarte bekommen, damit sie unkompliziert zum Arzt gehen können. Das ist zumindest das Ziel des im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“.

Doch in der Wirklichkeit ist das Gesetz bisher nur ansatzweise angekommen. Noch immer herrscht ein wahrer Flickenteppich bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, weil nach wie vor über Finanzierungsfragen gestritten wird.

Kommunen tragen die Kosten

Leidtragende sind neben den Geflüchteten selbst die Kommunen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die dieser Zeitung vorab vorliegt.

Ohne eine Gesundheitskarte ist es für Asylbewerber kompliziert, sich medizinisch behandeln zu lassen. Die Kosten tragen nicht die gesetzlichen Krankenkassen, sondern bis zum Abschluss des Asylverfahrens die aufnehmenden Kommunen.

Wer krank ist, braucht daher zunächst vom örtlichen Sozialamt einen Behandlungsschein. Dabei müssen die kommunalen Mitarbeiter entscheiden, ob eine Behandlung zulässig ist. Denn im Asylbewerberleistungsgesetz ist geregelt, dass nur akute Fälle sowie alle Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind, übernommen werden. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, wenn dies unaufschiebbar ist.

Gesundheitskarte erleichtert die Bürokratie

Durch die Einführung der Gesundheitskarte wird dagegen vieles einfacher. Denn um Prüfung und Abrechnung kümmern sich die gesetzlichen Krankenkassen, was die Kommunen entlastet. An der Finanzierung ändert sich allein durch die Karte allerdings nichts, auch weiterhin müssen grundsätzlich die Kommunen die Behandlungskosten zahlen. Der Umfang der Leistungen, die Flüchtlinge in Anspruch nehmen können, bleibt ebenso gleich.

Vorreiter waren Hamburg und Bremen, wo es die Gesundheitskarte bereits seit einigen Jahren gibt. Bis zum Februar haben nun auch Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Grundlagen für die Einführung der Karte beschlossen. In Brandenburg kommt die Karte zum 1. April. In allen anderen Ländern laufen noch die Verhandlungen. Bayern und Sachsen haben sich grundsätzlich gegen eine Einführung ausgesprochen.

Bertelsmann fordert vollständige Entlastung der Kommunen

Die Autoren der Bertelsmann-Untersuchung gehen nun jedoch davon aus, dass es selbst nach Abschluss aller Verhandlungen bei einem Flickenteppich bleiben wird. Nach ihrer Analyse ist es dringend erforderlich, die Kommunen vollständig von den Gesundheitskosten zu entlasten und die Einführung der Gesundheitskarte dann landesweit verbindlich zu regeln.

Ansonsten zögen die Gemeinden nicht mit, weil sie durch die Gesundheitskarte einen Anstieg der Kosten befürchteten. So hätten in Nordrhein-Westfalen bisher nur 20 Kommunen ihre Bereitschaft zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt. Im Saarland weigerten sich sämtliche Landkreise, die Karte einzuführen. Als vorbildlich loben die Autoren bei den Flächenstaaten nur Brandenburg und Schleswig-Holstein, weil dort das Land die Kosten tragen wird.

Forderung nach bundeseinheitlicher Regelung

„Es kann nicht sein, dass das föderale Gerangel um die Kosten auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen wird“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen müsse bundeseinheitlich geregelt und finanziert werden. Angesichts der erheblichen Belastungen, die Kommunen derzeit schultern müssten, wäre dies ein wichtiger Beitrag, um die Lasten gerechter zu verteilen.

In diesem Sinne äußerte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.  Hauptgeschäftsführer  Gerd Landsberg sagte, für die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden sei  ein unbürokratisches Verfahren und zugleich eine Entlastung der Kommunen von den Kosten nötig. „Bund und/oder Ländern sollten die Karte einführen und die Kosten tragen.“ Anderenfalls bleibe der Flickenteppich bestehen.

Ärztepräsident  Frank Ulrich Montgomery plädierte ebenso für eine Lösung, die eine flächendeckende Einführung der Karte ermöglicht. „Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern und reduziert somit am Ende die Kosten“, sagte er.