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Flüchtlinge in Deutschland: Zuwanderung als Katalysator für das Sozialsystem

170216 Arbeitsamt Flüchtlinge

Nach einer Wartezeit von 15 Monaten haben Flüchtlinge ein Anrecht auf Hartz 4.

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dpa

Berlin -

Die AfD und deren Anhänger haben schon den Schaum vor dem Mund. „Flüchtlinge verursachen Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen“ – diese Schlagzeile machte nach einem entsprechenden Bericht dieser Zeitung die Runde. Empörte Leser riefen in der Redaktion an: „Jetzt müssen wir wegen der Asylbewerber auch noch höhere Zusatzbeiträge zahlen“, beschwerte sich einer der Anrufer. 

Die Sache hat aber einen Haken. In dieser sehr verkürzten Variante bekommt die Meldung eine sehr gefährliche Schlagseite: Nicht die Flüchtlinge verursachen Finanzierungslöcher. Es ist die Politik, die Systemfehler zulässt und aus unterschiedlichen Gründen bisher nichts unternimmt, sie zu korrigieren. Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft bestehende Probleme, aber ist nicht die Ursache.

Das Beitragssystem der Krankenversicherung ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist schon seit Jahren bekannt, dass der Bund für Hartz-IV-Empfänger zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. Nach Angaben der Kassen verursachen die Langzeitarbeitslosen, die häufig gesundheitlich angeschlagen sind, im Jahr etwa 350 Euro höhere Kosten als vom Bund erstattet. Trotz der Proteste der Krankenkassen wurde mit Rücksicht auf den Bundeshaushalt daran nichts geändert. Die Defizite übernehmen notgedrungen die übrigen Versicherten.

Zum Anfang des Jahres wurde das System umgestellt. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist für Hartz-IV-Empfänger die Familienversicherung abgeschafft  worden. Der Bund zahlt nun für jeden Langzeitarbeitslosen eine abgesenkte Pauschale. Diese wurde allerdings auf Grundlage veralteter Zahlen berechnet, so dass das Loch bei den Kassen nicht kleiner, sondern sogar größer wird. Obwohl das Gesundheitsministerium schon im Herbst auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hat, tat sich nichts.

Und erst jetzt kommen die Flüchtlinge ins Spiel. Finden sie keine Arbeit, haben sie nach einer Wartezeit von 15 Monaten Anspruch auf Hartz IV.  Dass viele von ihnen zunächst keinen Job haben werden, ist schon wegen der ungenügenden Sprachkenntnisse absehbar. Im Herbst hatte die Bundesagentur gemeldet, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den klassischen Herkunftsländern der Flüchtlinge binnen eines Jahres um rund 20 Prozent auf gut 160.000 Menschen erhöht hat. 

  1. Zuwanderung als Katalysator für das Sozialsystem
  2. Die langfristigen Folgen werden nicht bedacht
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