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Fonds für Braunkohle-Ausstieg : Gewerkschaft fordert Neuorientierung in Energiewende

Braunkohleausstieg Braunkohle

RWE Werk Niederaussem

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Getty Images

Haltern -

Den Ausstieg aus der Braunkohle will die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) mit einem Fonds oder einer Stiftung (wie bei der Steinkohle) sozial und ökonomisch abfedern. Dieser Fonds soll einen sozialverträglichen Rückbau der Anlagen finanzieren, für die Rekultivierung der Braunkohle-Abbauflächen sorgen und so die Stromkunden vor Folgekosten schützen, erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Wochenende beim traditionellen energiepolitischen Pressegespräch seiner Organisation in Haltern.

Die Fehler des Atom-Ausstiegs müssten vermieden werden. Vassiliadis forderte die Bundesregierung zugleich auf, eine „Neuorientierung in der Energiewende“ einzuleiten: „Vorrang für Speicher und Netze, das muss die politische Leitlinie für das kommende Jahrzehnt sein.“

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie 2022 „bleibt die Kohle noch für mindestens 25 Jahre als Brückentechnologie unverzichtbar für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung“. Die Politik müsse jetzt dafür sorgen, „dass die Energiewirtschaft das auch leisten kann“. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, „dass sich noch gut 15 Jahre lang mit der Braunkohle-Verstromung Geld verdienen lassen wird. Danach wird es schwierig.“

Deshalb müssten jetzt Rücklagen in dem Fonds gebildet werden, statt Geld an Aktionäre auszuschütten, damit auch nach den 15 Jahren Braunkohle verstromt werde. Vassiliadis kann sich auch vorstellen, dass die Energiekonzerne ihre Anlagen in eine Stiftung, Gesellschaft oder Fonds einbringen und als Ausgleich für die Fortführung des Betriebs eine Gebühr erhalten. Darüber sei man in Gesprächen mit der Politik und werde dies auch mit den Unternehmen erörtern. „Das ist unser Angebot, den Prozess der weiteren Energiewende in sozialer Verantwortung mit ökonomischer Vernunft zu gestalten. Mit uns sind keine einseitigen Ausstiege zu machen.“

Netzausbau dringend benötigt

Anders als Umweltschützer sieht Vassiliadis „keinen akuten Handlungsbedarf“ für einen beschleunigten Kohle-Ausstieg. Denn Deutschland sei „Weltmeister im Klimaschutz und auf einem guten Weg, die CO-2-Emmissionen schneller und drastischer zu senken als jedes andere Land“. Aktuelle Berechnungen des Öko-Instituts Freiburg und des Fraunhofer Instituts für Klimaforschung im Auftrag des Bundesumweltministeriums zeigten, dass die Bundesrepublik „sowohl das 40-Prozent-Ziel 2020 als auch das 55-Prozent-Ziel für 2035 übertreffen wird“, berichtet Vassiliadis aus bislang unveröffentlichten Studien.  

Deshalb bestehe jetzt die Chance, „Fehlentwicklungen in der Energiewende zu korrigieren“. Schwerpunkt müsse nicht mehr der Ausbau erneuerbarer Energien sein, da diese bereits jetzt 35 Prozent der Stromversorgung deckten, was als Zwischenziel erst für 2020 angepeilt gewesen sei. „Die Energiewende ist an einem Punkt angelangt, wo eine strukturelle Konsolidierung dringend Not tut“, mein Vassiliadis. Er fordert deshalb: „Auf dem Weg zu einer Vollversorgung durch erneuerbare Energien kann und muss das neue Jahrzehnt zu einem Jahrzehnt technologischer Innovation und Revolution werden“.

Die Regierung müsse einen „Fahrplan für einen beschleunigten Leitungs- und Speicherbau aufstellen“. Denn der Netzausbau halte mit dem Zuwachs an erneuerbaren  Energie nicht Schritt und führe zu dem „absurden Ergebnis, dass jährliche eine Milliarde Euro an Ausgleichszahlungen gezahlt werden für Strom, der nicht erzeugt wird, weil andernfalls das Netz zusammenbrechen würde“. Vassiliadis fordert die Regierung zudem auf, Speicherstrom von staatlichen Auflagen wie Netzentgelt und EEG-Umlage zu befreien. Solche staatlichen Restriktionen verteuerten Speichtechnologien. Ihr Wegfall würde Investitionen anstoßen.



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