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Forderung der SPD: Arbeitgeber soll steigende Krankenkassenbeiträge mittragen

Symbolbild.

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dpa

Angesichts der auf breiter Front steigenden Krankenkassenbeiträge wird in der SPD der Druck erhöht, die Arbeitgeber wieder am Kostenwachstum zu beteiligen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, sagte dieser Zeitung, durch eine unkomplizierte Gesetzesänderung im kommenden Jahr müsse erreicht werden, dass der gesamte Beitrag wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werde.

In den Koalitionsverhandlungen hätten sich Union und SPD in einer Protokollnotiz schließlich darauf verständigt, dass ein zu hoher Zusatzbeitrag nicht akzeptabel ist. Diese Belastungsgrenze sei nun erreicht. Auch die frühere Gesundheitsministerin und jetzige Vize-Präsidentin des Bundestags, Ulla Schmidt (SPD), in deren Amtszeit erstmals die hälftige Finanzierung der Kassenbeiträge aufgegeben wurde, plädierte für eine Rückkehr zur Parität.

Versicherte zahlen alle Kostensteigerungen allein

Die große Koalition hatte den Anteil der Arbeitgeber Anfang 2015 bei 7,3 Prozent des Bruttolohnes eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent, hinzu kommt bei ihnen aber noch der sogenannte Zusatzbeitrag. Die Versicherten zahlen also alle Kostensteigerungen allein. Zum 1. Januar erhöhen die Krankenkassen den Zusatzbeitrag im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte. Bei einzelnen Kassen beträgt das Plus sogar bis zu 0,6 Punkte. Bei einem Einkommen von 2500 Euro müssen beispielsweise Versicherte der DAK im Monat 15 Euro mehr zahlen.

Die SPD kritisiert das als ungerecht. Da das Beitragssystem komplex ist, ist die Parität allerdings nicht so einfach zu erreichen wie es zunächst scheint. Naheliegend ist, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und zu den früher geltenden kassenindividuellen Beiträgen zurückzukehren, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Das macht aber umfangreiche Gesetzesänderungen nötig.

Eine simple Korrektur

Mattheis schlägt stattdessen eine vergleichsweise simple Korrektur vor: Künftig soll auch der Zusatzbeitrag je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dann wären auch die Arbeitgeber wieder an den Kostensteigerungen beteiligt, ohne dass erneut ein vollständiger Umbau des Finanzierungssystems notwendig ist. „Wir müssen das 2016 gesetzlich neu regeln“ forderte die SPD-Politikerin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat für Januar eine Bundesratsinitiative ihres Landes angekündigt, um die Parität wieder einzuführen.

Ex-Gesundheitsministerin Schmidt sagte dieser Zeitung, es dürfe nicht sein, dass Beschäftigte und Rentner alleine die steigenden Gesundheitsausgaben finanzieren müssten. Sie erinnerte daran, dass der 2005 eingeführte Sonderbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen mussten und der inzwischen im Zusatzbeitrag aufgegangen ist, ursprünglich bei 0,9 Prozent fixiert gewesen sei. Daher sei er damals für die SPD als Kompromiss mit der Union akzeptabel gewesen. Nun werde dieser Sonderbeitrag aber zum Einfallstor, um Beschäftigten und Rentnern die gesamten wachsenden Ausgaben aufzubürden. „So war er nicht gedacht“, sagte Schmidt. Daher sei jetzt eine Rückkehr zur alten paritätischen Finanzierung überfällig.