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Berliner Zeitung | Freihandel: Experten sehen Risiko für Gen-Food in Deutschland durch TTIP
11. January 2015
http://www.berliner-zeitung.de/1532038
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Freihandel: Experten sehen Risiko für Gen-Food in Deutschland durch TTIP

Gentechnik oder nicht? In diesem Fall ja – doch weil man es Produkten nicht ansieht, gibt es in der EU eine Kennzeichnungspflicht.

Gentechnik oder nicht? In diesem Fall ja – doch weil man es Produkten nicht ansieht, gibt es in der EU eine Kennzeichnungspflicht.

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dpa

Berlin -

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird hiesige Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik stark senken. Das befürchten zumindest kritische Experten: Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass mit dem Vertrag gentechnisch veränderte Organismen ohne die in der EU vorgeschriebene Risikofolgenabschätzung auf den europäischen Markt gelangen könnten.

Das 2008 gegründete Institut hat sich als Expertennetzwerk der Prüfung sämtlicher Folgen von Gentechnik verschrieben. Seine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie fußt auf einer Analyse der geltenden Rechtslage in den USA sowie dem verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt.

Dabei beschränkt sich Studienautor Christoph Then nicht auf Vertragsinhalte, die der Gentechnik gewidmet sind. Then vergleicht gesetzliche Bestimmungen und Rechtsgrundsätze, die in den USA und Kanada auf der einen und in der EU auf der anderen Seite unterschiedliche Rahmenbedingungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel zur Folge haben.

Kennzeichnung unerwünscht

So gilt in der EU das Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass vor der Zulassung genetisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel eine wissenschaftliche Risikobewertung vorgenommen werden muss. In Nordamerika können Gen-Pflanzen auf den Markt gebracht werden, sofern von ihnen keine bekannten Risiken ausgehen.

Zweiter Unterschied: In der EU gibt es eine Trennung zwischen der Lebensmittelbehörde EFSA, die für die wissenschaftliche Risikoanalyse zuständig ist, und den politischen Entscheidungsträgern, die über die Zulassung befinden und dabei auch ethische Kriterien und den Willen der Bevölkerung mit einbeziehen können. In Nordamerika handelt es bei der Risikobewertung und Zulassung dagegen um rein administrative Akte.

Unterschied Nummer drei: In der EU ist das Herstellungsverfahren – also etwa die Gentechnik – wesentlich für die Risikoabschätzung. In den USA steht das einzelne Produkt unabhängig vom Erzeugungsprozess im Mittelpunkt. Gentomaten werden nicht anders geprüft als eine auf herkömmliche Weise entstandene Neuzüchtung.

Hinzu kommt, dass es dort keine Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Produkte gibt. Dagegen müssen in der EU Genfood-Bestandteile auf den Verpackungen angegeben werden. „Die US-Konzerne scheuen eine klare Genfood-Kennzeichnung wie der Teufel das Weihwasser“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik. „Denn sie wissen genau, dass ihre Produkte in Europa niemand kauft, wenn Gentechnik draufsteht.“ Aus Sicht der Grünen straft die Studie all jene Lügen, die eine Absenkung europäischer Standards durch TTIP verneinen.