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Freihandelsabkommen: Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr

Prinzip Überschaubarkeit: Das Tante-Emma-Lädchen. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist für viele das Gegenteil.

Prinzip Überschaubarkeit: Das Tante-Emma-Lädchen. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist für viele das Gegenteil.

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dpa

Brüssel -

Für Ignacio Garcia Bercero besteht kein Zweifel. „Extrem nützlich“ sei das Freihandelsabkommen, das EU und USA schließen wollen, sagte der Spanier zuletzt auf einer Podiumsrunde in Brüssel. Garcia Bercero ist Europas Chefunterhändler für das Abkommen. Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, das die EU derzeit verfolgt. Von Seattle bis Tallinn sollen die Waren zollfrei fließen. Am Montag traf sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit seinem US-Gegenüber Michael Forman zu vertraulichen Gesprächen in Washington. Wenn die zufriedenstellend verlaufen, gibt es im März eine Verhandlungsrunde zwischen den Staaten und Europa. Es geht um viel.

Aktuell werden pro Jahr Waren für 700 Milliarden Euro über den Atlantik geschippert. „Bei durchschnittlichen Zöllen von drei Prozent macht das mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr“, rechnet der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary vor. In seinem badischen Wahlkreis sind Weltmarktführer wie der Sägenhersteller Stihl, der Hochdruckreinigerproduzent Kärcher und der Autobauer Daimler beheimatet. Caspary hat ein einleuchtendes Beispiel parat, warum das Abkommen vernünftig ist: Blinker leuchten an Europas Autos orange in den USA rot. Gemeinsame Standards sind also sinnvoll.

Aufgeweichte Standards

Aber so überzeugt wie Caspary sind auch nach drei Verhandlungsrunden nicht alle. Das Bündnis Campact beispielsweise hat rund 340 000 Unterschriften im Netz gegen den Deal gesammelt. Auch Verbraucherschützer machen mobil. „Grundsätzlich stehen wir einem Abkommen offen gegenüber“, so Monique Goyens, die Chefin des Europäischen Verbraucherschutzverbandes Beuc. Allerdings müsste gesichert sein, dass die europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten – und nicht zugunsten der US-Richtlinien aufgeweicht würden.

Die Debatte erreicht auch den Europawahlkampf. Die Grünen stimmten für ein Aussetzen der Gespräche. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorhaben. Und die EU-Kommission? In Brüssel hat ein Umdenken eingesetzt – die anfängliche Euphorie ist verflogen, auch wegen der Spitzelaffäre rund um die NSA. Aber vielmehr wegen des wachsenden Unmuts der Bürger. So sind die Gespräche über die umstrittenen Schiedsgerichte bis Mai ausgesetzt.
Firmen können klagen

Die Schiedsgerichte sollen Handelsstreitigkeiten mit ausländischen Firmen schlichten. Kritiker fürchten ein Untergraben der nationalen Justiz. Spätestens seit der US-Ölkonzern Lone Pine Resources die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt hat, weil diese die Förderung von Schiefergas beschränkt hatte. Der Konzern sah seine Investitionen gefährdet und rief ein internationales Schiedsgericht an. Es geht um mehr als um Zoll und Haben.

Selbst unter den Befürwortern eines Abkommens beginnt ein Umdenken. Der CDU-Abgeordnete Caspary sagt: „Wir sollten Revisionsmöglichkeiten zulassen und klarstellen, dass ein solches Verfahren nur eintritt, wenn ein Investor gegenüber heimischen Firmen eindeutig benachteiligt wird und der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Auch sollte man prüfen, ob solche Verfahren nicht auch öffentlich geführt werden können.“ Bisher nämlich nominieren die Streitparteien drei Richter – in der Regel Völkerrechtler, die fällen ihr Urteil hinter verschlossenen Türen.

Schokoriegel erlaubt

Neben den Schiedsgerichten ist die Agrarpolitik umstritten: Während sich die Amerikaner wegen des Blauschimmels über den französischen Roquefortkäse mokieren, schütteln sich Europäer angesichts der im Chlorwasserbad behandelten US-Broiler. Für Johannes Kleis, Mitarbeiter beim Verbraucherbund Beuc, steckt hinter den transatlantischen Vorbehalten ein Kampf der Kulturen: „In Europa gilt das Unbedenklichkeitsprinzip: Ein Lebensmittel landet erst im Handel, wenn nachgewiesen ist, dass es nicht die Gesundheit der Verbraucher gefährdet“, sagt er und nennt als Beispiel den Umgang mit genetisch veränderten Lebensmitteln wie Gen-Soja und Gen-Mais. Er wünscht Gen-Food gar nicht erst im Regal. „Ich würde die Debatte vom Bauch gerne auf den Kopf lenken“, sagt der CDU-Abgeordnete Caspary und erklärt: Ein Schoko-Riegel mit genverändertem Lebensmittel wäre heute auch ohne das Abkommen in der EU erlaubt – entsprechend gekennzeichnet. „Der Verbraucher kann selbst entscheiden“, so Caspary. Der transatlantische Kulturunterschied geht also durch den Magen.

Dritter großer Streitpunkt ist die mangelnde Transparenz. Dreimal haben die 25 Arbeitsgruppen, die das Freihandelsabkommen aushandeln sollen, bislang getagt. Doch informiert werden nur die Europaabgeordneten des Handelsausschusses wie Daniel Caspary. Zwei DIN-A4-Ordner kann er dem Besucher vorlegen, mehr als das Deckblatt darf er aber nicht zeigen.

Licht ins Verhandlungsdunkel

„Wer alles offenlegt, schwächt seine Verhandlungsposition“, beharrt EU-Unterhändler Bercero. Aber nicht nur er kriegt Gegenwind. „Vor allem Deutschland beharrt auf den Geheimverhandlungen“, so Tom Jenkins vom Europäischen Gewerkschaftsverband Etuc. Die Kommission will ein wenig mehr Licht ins Verhandlungsdunkel bringen. Sie hat im Vormonat eine Beobachtergruppe aus je sieben Vertretern von Industrie sowie Nichtregierungsorganisationen berufen. Auch Jenkins und Goyens gehören dem Gremium an. Doch müssen die über erzielte Details Stillschweigen bewahren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wünscht einen Erfolg der Gespräche. Aber die Schiedsgerichte wünscht sie nicht unbedingt. „Investitionsschutz gehört in den Verhandlungen nicht zu den offensiven Interessen der Bundesregierung“, so die Antwort im Vorjahr auf eine Anfrage der SPD-Fraktion.

Auch die Kommission reagiert. Über die Schiedsgerichte wird vorerst nicht weiterverhandelt, von März an soll die Frage öffentlich erörtert werden. Drei Monate lan