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Freihandelsabkommen mit den USA: „Das kann Milliarden kosten“

Krankenverbands-Chefin Doris Pfeiffer.

Krankenverbands-Chefin Doris Pfeiffer.

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imago/Jens Jeske

Chlorhühnchen, Hormonfleisch und ein aufgeweichter Datenschutz – das sind die Sorgen der Deutschen vor dem umstrittenen Freihandelskommen zwischen der EU und den USA. Dabei sind auch ernste Folgen für Krankenversicherte zu erwarten, wie die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, vor der heutigen Verhandlungsrunde zum Pharmabereich erläutert.

Frau Pfeiffer, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich jüngst etwas herablassend über die Kritiker des Freihandelsabkommens geäußert. Es gebe zwar viele Vermutungen, aber wenig Wissen. Fühlen Sie sich angesprochen?

Was Gabriel sagt, stimmt ja. Genau bei diesem Punkt liegt allerdings das Problem. Da verhandelt die EU mit den USA über etwas, was alle Bürger direkt angeht. Denn ein derartiges Abkommen ist höherrangig als EU- oder deutsches Recht. Und dennoch sind diese Verhandlungen völlig intransparent. Die EU begründet das mit Geheimhaltungsverpflichtungen bei derartigen Abkommen. Doch wenn Regelungen verabredet werden, die europäisches und nationales Recht brechen können, dann muss es schon bei den Verhandlungen eine demokratische Kontrolle geben. Das darf nicht im Geheimen ablaufen.

Wie ist die Krankenversicherung durch das Abkommen betroffen?

In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten haben wir eine Vielzahl von Regelungen, um den Kostenanstieg in der Krankenversicherung zu begrenzen. Die Arzneimittelhersteller können die Preise nicht beliebig festlegen, sondern müssen sich Regeln unterwerfen. Krankenkassen können zum Beispiel mit Herstellern Rabatte aushandeln. Es besteht die Gefahr, dass das durch ein Freihandelsabkommen ausgehebelt wird.

Warum?

Es soll bei dem Abkommen auch um Investitionsschutzregelungen gehen. Fühlt sich ein US-Unternehmen durch gesetzliche Regelungen in Europa beeinträchtigt, könnte es dann vor einem Schiedsgericht außerhalb des normalen Justizsystems klagen und die Preisregulierung kippen beziehungsweise Schadenersatz durchsetzen. Das hätte verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze in der Krankenversicherung.

Jetzt malen Sie aber den Teufel an die Wand.

Nein. Das wird längst so praktiziert. Der Pharmahersteller Eli Lilly klagt gegen Kanada im Streit um Arzneimittelpatente, der Versicherungskonzern Achmea klagt gegen den slowakischen Staat wegen einer Krankenversicherungsreform und Philipp Morris geht gegen Australien vor wegen der Anti-Tabak-Politik der dortigen Regierung. Das kann die öffentliche Hand Milliarden kosten.

Ist auch die Patientensicherheit betroffen?

In Deutschland ist aus gutem Grund Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente verboten. Der Patient soll durch den Arzt objektiv über Nutzen und Schaden informiert werden. In den USA ist Verbraucherwerbung dagegen erlaubt. Wir lehnen das strikt ab.

Die US-Seite legt hohen Wert auf den Schutz des geistigen Eigentums und will den Patentschutz ausbauen. Welche Folgen hätte das für die Krankenversicherung?

In Europa liegen die durchschnittlichen Patentlaufzeiten für Arzneimittel bei knapp zwölf Jahren. Das genügt, um die Forschungskosten und die Kosten für die Vermarktung und Werbung zu erwirtschaften und dass die Firmen auch Gewinne machen. Werden die Patentlaufzeiten wie gefordert verlängert, dann können die wesentlich preiswerteren Nachahmerprodukte, sogenannte Generika, entsprechend später auf den Markt kommen. Das treibt die Kosten für die Krankenversicherung nach oben.

Gibt es denn gar keine Vorteile?

Doch. Die in den USA geltenden Regelungen für Medizinprodukte, also zum Beispiel Herzschrittmacher, künstliche Gelenke oder Brustimplantate, sind deutlich strenger und transparenter als in Europa. Sie durchlaufen wie Arzneimittel ein umfangreiches Zulassungsverfahren. Dagegen reicht in Europa bekanntlich das CE-Kennzeichen, das vergleichsweise einfach zu bekommen ist. Hier könnten die Patienten tatsächlich von einem Abkommen mit den USA profitieren. Aber ohne eine klare Regelung zum Schutz der grundlegenden Strukturen unseres Gesundheitswesens in dem Abkommen würden selbst die Vorteile bei den Medizinprodukten wohl kaum die schwerwiegenden Nachteile für die Patienten und Versicherten aufwiegen.

Das Interview führte Timot Szent-Ivanyi.